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Paartherapie und Eheberatung sind Angebote für Menschen mit Beziehungsproblemen. In diesem Zusammenhang hat der Krankheitsbegriff aus dem medizinischen Bezugsrahmen untergeordnete Bedeutung. Hier spricht man angemessener von Angehörigenarbeit, wenn einer der Beteiligten oder mehrere eindeutig als Patienten, die psychisch, psychosomatisch und somatopsychisch erkrankt sind, behandelt werden.[1]
Es gibt verschiedene Ansätze in der Paartherapie, deren gemeinsame Ansicht es ist, dass die Beziehungen zwischen Personen zur Entstehung von Störungen beitragen können. Paartherapie wird dabei als eine Modifikation der Familientherapie gesehen, obwohl sie sich zu Anfang individuell in der psychoanalytischen Arbeit mit Paaren und der Eheberatung vertiefen konnte.

Die Grenzen zwischen Paartherapie und Eheberatung sind fließend. In Deutschland sind beide Tätigkeiten als nichtheilkundliche psychologische Tätigkeiten rechtlich nicht separiert.[2] Methodisch ist die Paartherapie beim Therapeuten jedoch oft tiefergehend und längerfristig angelegt, als dies bei der reinen Eheberatung, etwa in einer Beratungsstelle, der Fall ist.

Als Paartherapeuten oder Eheberater sind vor allem Psychologen, Sozialpädagogen und Seelsorger tätig. Angestrebt wird, dass bei Ehekrisen möglichst beide Partner einbezogen werden. Allerdings kann auch die individualpsychologische Arbeit ein Teil des paartherapeutischen Prozesses sein.[3]

Inhaltsverzeichnis

1 Einfluss auf die Gesundheit
2 Themen in Paartherapien
3 Voraussetzungen
4 Vorgehen
5 Therapieansätze

5.1 Psychoanalytische Theorien
5.2 Humanistische Psychologie
5.3 Emotionsfokussierte Paartherapie
5.4 Mehrgenerationen-Therapie
5.5 Systemische Therapie
5.6 Kommunikationspsychologie
5.7 Eklektizismus
5.8 Moderne Ansätze in der Paartherapie

6 Wirksamkeit
7 Einzelnachweise
8 Weblinks

Einfluss auf die Gesundheit

Eine dauerhaft stressende Interaktion mit dem Partner führt nachweislich zu einer psychophysiologischen Auffälligkeit in der hormonellen Stressreaktion, sowie zu kardiovaskulären Problemen.[4] Dies legt eine direkte Beeinflussung der Gesundheit in der Partnerschaft durch anhaltende Paarkonflikte nahe.[5]

In einer Studie zu gesundheitlichen Auswirkungen von Belastungen in der Partnerschaft, fanden Fehm-Woltersdorf heraus,[6] dass unglücklich verheiratete Menschen eine stärkere gesundheitliche Belastung aufweisen als unverheiratete Menschen.

Barlow[7] und Craske[8] diskutierten bereits die Bedeutung von Beziehungsproblemen und verminderter Beziehungszufriedenheit als Auslösesituationen für psychische Erkrankungen.
Copper[9] stellte fest, dass ein Mangel an emotionaler und praktischer Unterstützung und aggressives Partnerverhalten Risikofaktoren für das Auftreten von Depressionen darstellen,[10]
Rief und Hiller[11] zeigen in ihren Untersuchungen, dass Personen mit Somatisierungssyndromen häufig unverheiratet, getrennt oder geschieden sind oder erhebliche Eheprobleme haben.[12]
Doctor[13] registriert bei einer Untersuchung von 400 an Agoraphobie leidenden Personen, dass die Trennung oder der Verlust eines Partners und Beziehungsprobleme die häufigsten Auslöser von Panik und Agoraphobie sind.[14] Röskamp[15] weist in ihrer Untersuchung nach, dass Paartherapie positive Effekte auf die psychische Gesundheit hat.

Themen in Paartherapien

Die Themen, die Paare in eine Paartherapie führen, sind nach Rosmarie Welter-Enderlin (2007):

Beziehungsprobleme durch ein Ungleichgewicht von Autonomie und Bindungserleben. Weitere Themen sind Intimität, Sexualleben, Treue und Affären, Trennung und Scheidung. Außerdem ist die Entscheidung für eine Elternschaft oder für eine kinderlose Partnerschaft ein Thema. Diese Themen stehen miteinander im Zusammenhang.[16][17]

Themen bei gleichgeschlechtlichen Paaren:

Themen bei schwulen und lesbischen Paaren sind u. a. zurückliegende Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen und die sich daraus ergebenden Belastungen für die Beziehung.[18] Ein weiteres Thema ist die Beziehungsgestaltung. Diese muss aufgrund von fehlenden gesellschaftlichen Paarmodellen und -traditionen individuell geschaffen werden.[19]

Auch das coming-out ist ein Thema. Die Einstellungen der Partner können jeweils sehr unterschiedlich sein. Ein coming-out des einen Partners betrifft aber immer auch den anderen.[20]

Voraussetzungen

Voraussetzung für eine erfolgreiche Beratung ist die Akzeptanz der beratenden Person durch die Ratsuchenden sowie die Einsicht, dass eine problembehaftete Partnerschaft nicht die „Schuld“ nur eines der Partner ist. Hilfreich ist auch ein Verständnis dafür, dass der Paartherapeut bzw. Eheberater weder Schiedsrichter noch Problemlöser ist, sondern in aller Regel Moderator und Begleiter des paartherapeutischen Prozesses[21].

Vorgehen

Beratung meint nicht das Unterrichten von beziehungsrelevantem Wissen, sondern die Vermittlung und Umsetzung von Beziehungskompetenz in das jeweilige individuelle Lebenskonzept. Die Förderung und Stärkung der Autonomie der ratsuchenden Menschen ist dabei zentrales Ziel jeder Paararbeit.

Beispiele für in der Paartherapie angewandte Methoden:

Gesprächsführung nach Carl Rogers,
Techniken der Mediation,
Rollenspiele aus dem Psychodrama (bzw. der Gestalttherapie)
Kommunikationstraining

Wesentliches Ziel von Beratung ist es, Einzelne, Paare und Familien zu befähigen, ihre Konflikte zu verarbeiten und ein höheres Maß an persönlicher Entfaltungs-, Beziehungs- und Partnerschaftsfähigkeit zu erreichen, und zwar unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Partnerschaft.[22]

Paartherapeuten bemühen sich in der Regel zunächst, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Partner ihre verschiedenen Bedürfnisse, Ängste und Befürchtungen zum Ausdruck bringen und abklären können. Dies kann der Ausgangspunkt für einen Verständigungsprozess sein, in dem ein tieferes Verständnis der Partner für die Konfliktdynamik, die eigenen Anteile daran und die Persönlichkeit des jeweils anderen entsteht, sodass im Idealfall eine vertiefte seelische Beziehung mit mehr Flexibilität, Toleranz, Offenheit und Nähe ermöglicht wird. Dieser Prozess kann eine neue Basis für ein Leben miteinander (und nicht gegeneinander) entstehen lassen.[23]

Therapieansätze

Aufgrund der Vielzahl psychologischer Denkschulen gibt es auch im Bereich der Paartherapie zahlreiche, unterschiedliche Ansätze. Für die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Konflikten in Paarbeziehungen stehen folglich verschiedene Erklärungsmodelle zur Verfügung.

Psychoanalytische Theorien

Psychoanalytisch orientierte Ansätze gehen davon aus, dass chronischen Paarkonflikten neurotische Dispositionen eines oder beider Partner zugrunde liegen.

Für Fälle, in denen diese neurotischen Dispositionen wie Schlüssel und Schloss zusammenpassen, hat Jürg Willi den Begriff Kollusion geprägt.[24] In diesen Fällen haben (nach Willi) beide Partner bestimmte zentrale Konflikte aus früheren seelischen Entwicklungsphasen in ihrer Persönlichkeit nicht verarbeitet und leben nun entgegengesetzte, sich zunächst aber ergänzende „Lösungen“ dieser inneren Konflikte aus. Willi orientiert sich 1975 bei der Formulierung seiner Kollusionstypen noch an den kindlich-psychoanalytischen Entwicklungsphasen – später fügt er weitere hinzu. Bei Paaren, bei denen z. B. eine narzisstische Störung im Vordergrund steht, findet sich oft eine Konstellation, in der einer der Partner bewundert werden will und der andere ihn gern bewundert und idealisiert, seinen eigenen nicht gelebten Narzissmus – im Sinne einer interpersonalen Abwehr – also an den anderen delegiert, während gleichzeitig ein Stück von dessen grandiosem Abglanz auch auf ihn als Partner fällt. Im Zusammenleben kommt es im Laufe der Zeit oft zu einer zunehmenden Polarisierung innerhalb eines kollusiven neurotischen Arrangements, mit der Folge, dass die dann gelebten Extrempositionen für einen oder beide Partner belastend werden (wenn beispielsweise der eine Partner immer unselbstständiger, der andere immer selbstständiger und dominanter wird).

Humanistische Psychologie

In der Tradition der humanistischen Psychologie, insbesondere der Gestalttherapie, steht das von Michael Cöllen entwickelte Verfahren der Paarsynthese.[25] Seine zentrale Annahme ist, dass Liebe und Intimität als frühe Antriebskräfte des Lebens wirken. Die emotional-intime Bindung wird als entscheidender Faktor der Persönlichkeitsentwicklung gesehen, insbesondere in ihrer Auswirkung auf die Liebes- und Konfliktdynamik des Paares. Die therapeutische Arbeit konzentriert sich auf die Verdeutlichung und Bearbeitung paardynamisch wirkender narzisstischer Störungen, die Förderung des intimen Austausches auf den Dialogebenen Körper, Gefühl, Sprache, Seele und Zeit sowie auf ein Verständnis von Liebe als Sinn- und Lebensorientierung.

Emotionsfokussierte Paartherapie

Die emotionsfokussierte Paartherapie (EFT) ist eine Intervention, die explizit darauf abzielt, die Beziehungszufriedenheit eines Paares zu verbessern, indem ihre Bindung zueinander sicherer gemacht wird.[26] In der Emotionsfokussierten Paartherapie geht es um die Wiederherstellung einer liebevollen Verbindung beider Partner. Beide Partner lernen mehr Offenheit und Verständnis füreinander zu entwickeln. Des Weiteren wird den Paaren geholfen, alte Bindungsverletzungen zu heilen. Die emotionsfokussierte Therapie[27] ist in der Bindungstheorie verankert[28] und betrachtet die Veränderung von Bindungsschemata als wesentlich für die Verbesserung der Zufriedenheit in Beziehungen[29]

Mehrgenerationen-Therapie

Ein weiterer paartherapeutischer Ansatz kommt aus der Mehrgenerationen-Familientherapie. Diesem Modell folgend, wird der Ausgangspunkt der Paarkonflikte in den Herkunftsfamilien der beiden Partner vermutet. Dabei wird davon ausgegangen, dass über mehrere Generationen hinweg ein „familiärer Grundkonflikt“ besteht, den das Paar im Heute wiederbelebt.[30] Zentrale Begriffe sind hierbei beispielsweise Loyalität und die sich daraus ergebenden Bindungen,[31] sowie der Begriff der Delegation und die widersprüchlichen Aufträge aus den Herkunftsfamilien.[32]

Systemische Therapie

Bei der Systemischen Paartherapie steht die Frage im Mittelpunkt, durch welche „zirkulären Prozesse“ die Konflikte des Paares aufrechterhalten werden. Hierbei wird zwischen der Ebene des Verhaltens, der Interaktionsmuster und der Wirklichkeitskonstruktionen unterschieden.[33] Zentrale Begriffe der systemischen Paartherapie sind unter anderen Zirkularität, Reframing, Neutralität, Lösungs- und Ressourcenorientierung und positive Konnotation.[34]

Kommunikationspsychologie

Kommunikationspsychologische Ansätze in der Paartherapie versuchen, die Kommunikationsformen der Partner zu verbessern und so ein besseres emotionales Verständnis füreinander zu entwickeln. So hat der Psychologe John Gottman typische Kommunikationsmuster beschrieben und als die „vier apokalyptischen Reiter einer Paarbeziehung“ bezeichnet, die geeignet sind, eine Ehe bzw. intime Beziehung dauerhaft zu ruinieren:[35]

Kritik: Schuldzuweisungen und Anklagen, die ihren Höhepunkt in einer generellen Verurteilung des Partners finden
Verteidigung mit Rechtfertigung und Verleugnung der eigenen Anteile, die zum Konflikt beitragen
Verachtung und Geringschätzung des Partners
„Mauern“, Schließen der Schotten und Rückzug

Die Demonstration der eigenen Macht wird – auch als Abwehr von Ohnmachtsgefühlen – auf allen Stufen eines Konfliktverlaufs eingesetzt und gelegentlich, so von dem Berliner Wissenschaftsautor Bas Kast, als „fünfter apokalyptischer Reiter“ bezeichnet.

Eine Kritik an diesen Ansätzen besteht darin, dass die Lösung partnerschaftlicher Konflikte hier auf die Nutzung von kommunikativen Techniken reduziert wird. Implizit wird hierdurch die Haltung transportiert, dass eine Verhaltensänderung eintrainiert werden kann. Gerade differenzierungsorientierte Ansätze in der Paartherapie behaupten, dass auch eine Störung der Paarbeziehung eine Kommunikation ist und dass diese im Kontext der Partnerschaft immer auch einen Lösungsversuch, wenn auch mit hohen Folgekosten, darstellt. Diese Kommunikation nicht zu würdigen, führt in der Regel dazu, dass die Botschaft sich der bewussten Auseinandersetzung entzieht, allerdings weiterhin die Beziehung beeinflusst.

Eklektizismus

Ein eklektizistischer Ansatz ist die „Imago-Therapie“ von Harville Hendrix und Helen Hunt, die psychoanalytische Theorie, Tiefenpsychologie, Behaviorismus, systemische Theorie, Gestalttherapie, Transaktionsanalyse und kognitive Therapie verbindet. Die traditionelle Therapeuten-Klienten Beziehung wird in der Imago-Therapie in die Hände des Paares selbst gelegt.

Moderne Ansätze in der Paartherapie

Paartherapie und Sexualtherapie wurden lange Zeit und werden vielfach immer noch als getrennte Domänen verstanden. Moderne paartherapeutische Ansätze trennen hier nicht mehr und gehen davon aus, dass die Sexualität nicht isoliert betrachtet werden kann und auch, dass Paarkonflikte und -Probleme häufig auch einen sexuellen Kern haben.[36] Getreu dem Axiom Watzlawicks „man kann nicht nicht kommunizieren“ wird hier der Vorstellung widersprochen, man könne über die reine Veränderung der Kommunikation und des Kommunikationsverhaltens die Beziehungsqualität oder gar die Sexualität verändern. Auch eine nicht vorhandene Sexualität ist bereits eine kommunikative Botschaft der beiden Partner in einer Beziehung mit einer ganz bestimmten Bedeutung. Diese kommunikativen Botschaften können als Grundlage eines Paar- und sexualtherapeutischen Entwicklungsprozesses genommen werden. Weiteres Merkmal dieser Ansätze ist, dass eher auf bisher unausgesprochene Aspekte, Unterschiedlichkeiten der Partner oder auch unsichere Kommunikationsbereiche, wie beispielsweise tabuisierte Inhalte/ Schattenaspekte fokussiert wird. Diese so vorgehenden Ansätze kann man auch als differenzierungsorientiert (im Gegensatz zu „bindungsorientiert“) bezeichnen. Zu den modernen Ansätzen in diesem Sinne zählen die systemische Sexualtherapie.[37]

Wirksamkeit

80 bis 90 Prozent der Paare, welche sich nach eigenen Angaben in einer schweren Krise befinden oder sich scheiden lassen, berichten, keine Paarberatung oder Paartherapie in Anspruch zu nehmen.[38]
Aufgrund der Tatsache, dass viele Paare sich erst relativ spät professionelle Hilfe suchen, hat die Paartherapie nur eine beschränkte Wirksamkeitsquote, wonach rund zwei Drittel nach der Therapie eine Besserung erfahren,[39] von denen 40–50 % auch klinisch als gebessert bezeichnet werden können.[40]

Einzelnachweise

↑ R. Kreische: Psychoanalytische Paartherapie. In: P. Kaiser (Hrsg.): Partnerschaft und Paartherapie. Hogrefe, Göttingen 2000, S. 257–270.

↑ PSychThG § 1 Abs. 3 Satz 3.

↑ John M. Gottman: The Marriage Clinic: A Scientifically Based Marital Therapy. New York/ London 1999.

↑ J. M. Gottman, R. W. Levenson: Marital process predictive of later dissolu- tion: Behavior, physiology, and health. In: Journal of Personality and Social Psychology. 63, 1992, S. 221–233.

↑ A. C. D. Röskamp: Wirksamkeit von Paartherapie im Urteil der Patienten. Eine Follow-up Untersuchung von Paartherapie. Unveröffentlichte Dissertation. Universität Zürich, Medizinische Fakultät, 2001.

↑ G. Fehm-Wolfsdorf, T. Groth, A. Kaiser, K. Hahlweg: Partnerschaft und Gesundheit. In: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Prävention von Trennung und Scheidung. Kohlhammer, Stuttgart 1998, S. 261–279.

↑ D. H. Barlow: Anxiety and its disorders. Guilford, New York 1988.

↑ M. G. Craske, P. Miller, R. Rotinda, D. H. Barlow: Features of initial panic attacks in minimal and extensive avoiders. In: Behavior Research and Therapy,. 28, 1990, S. 395–400.

↑ P. J. Cooper, M. Tomlinson, L. Swartz, M. Woolgar, L. Murray, C. Molteno: Postpartum depression and the mother-in-fant relationship in a South African peru-urban settlement. In: British Journal of Psychiatry,. 175, 1999, S. 554–558.

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↑ W. Rief, W. Hiller: Somatisierungsstörungen und Hypochondrie. Hu- ber, Bern 1998.

↑ P. Scheib, V. Speck: Somatoforme Störungen: Körperbeschwerden ohne hin- reichenden Befund. In: M. Wirsching, P. Scheib (Hrsg.): Paar- und Familientherapie. Springer, Berlin 2002, S. 353–374.

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↑ A. C. D. Röskamp: Wirksamkeit von Paartherapie im Urteil der Patienten. Eine Follow-up Untersuchung von Paartherapie. Unveröff. Dissertation. Universität Zürich, Medizinische Fakultät, 2001.

↑ Rosemarie Welter-Enderlin: Einführung in die Systemische Paartherapie. Carl-Auer-Systeme, Heidelberg 2007, S. 87. ISBN 978-3-89670-472-6. 

ausführliche Informationen zu Themen einer Paartherapie. Vorlage:Internetquelle | abruf=2020-MM-TT ist Pflichtparameter Vorlage:Internetquelle | abruf=2020-MM-TT ist Pflichtparameter 

↑ Margret Göth; Ralph Kohn: Sexuelle Orientierung in Psychotherapie und Beratung. Springer-Verlag, Berlin Heidelberg 2014, S. 170. ISBN 978-3-642-37308-4. 

↑ U. Rauchfleisch, J. Frossard, G. Waser, K. Wiesendanger, W. Roth: Schwule Paare in: Gleich und doch anders. Psychotherapie und Beratung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und ihren Angehörigen. J. G. Cotta´sche Buchhandlung, Stuttgart 2002, S. 153. ISBN 978-3-608-94236-1. 

↑ Margret Göth; Ralph Kohn: Sexuelle Orientierung in Psychotherapie und Beratung. Springer-Verlag, Berlin Heidelberg 2014, S. 163-164. ISBN 978-3-642-37308-4. 

Familienstellen-Paartherapie-Familienaufstellung- Zürich-Bern-Basel. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 22. September 2016; abgerufen am 22. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.familienstellen-paartherapie.ch 

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↑ M. Klein: Free Couples Counseling. Canadian Association of Couples Counseling, 11. Oktober 2011.

↑ J. Willi: Die Zweierbeziehung. Spannungsursachen, Störungsmuster, Klärungsprozesse, Lösungsmodelle. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1999, ISBN 3-499-60509-0.

↑ M. Cöllen: Liebe deinen Partner wie dich selbst – Wege für Paare aus narzisstischen Krisen. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2005, ISBN 3-579-06509-2.

↑ L. Greenberg, S. M. Johnson: Emotionally Focused Therapy for Couples. Guilford Press, New York 1988.

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↑ S. Johnson: Made to Measure: Adapting Emotionally Focused Couple Therapy to Partners‘ Attachment Styles. In: Clinical Psychology: Science and Practice. Band 6, Nr. 4, 1999, S. 366–381.

↑ A. Massin, G. Reich, Eckhard Sperling: Die Mehrgenerationen-Familientherapie. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1992, ISBN 3-525-45740-5.

↑ I. Boszormenyi-Nagy, M. Spark: Unsichtbare Bindungen. Die Dynamik familiärer Systeme. Klett-Cotta, Stuttgart 1981, ISBN 3-608-91297-5.

↑ Helm Stierlin: Delegation und Familie. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 1982, ISBN 3-518-37331-5.

↑ Arnold Retzer: Systemische Paartherapie. Klett-Cotta, Stuttgart 2004, ISBN 3-608-94365-X.

↑ Arist von Schlippe, J. Schweitzer: Lehrbuch der systemischen Therapie und Beratung. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1996, ISBN 3-525-45659-X.

Liebe kann man lernen. (Memento vom 8. März 2016 im Internet Archive) und Die apokalyptischen Reiter. (Memento vom 7. März 2016 im Internet Archive) In: Sciencegarden. 1. September 2004.

↑ Robert Coordes: Das Ende der sexuallen Enthaltsamkeit. (Memento vom 4. Dezember 2015 im Internet Archive) auf: Zeitgeist-online. Zugriff am 4. Mai 2014.

↑ Ulrich Clement: Systemische Sexualtherapie. Klett-Cotta, Stuttgart 2004.

↑ K. Halford, H. Markman, G. Kline, S. M. Stanley: Best practice in couples relationship education. In: Journal of Marital & Family Therapy. 29(3), 2003, S. 385–406.

↑ D. H. Sprenkel (Hrsg.): Effectiveness research in marriage and family therapy. American Association for Marriage and Family Therapy, 2002, S. 163–190.

↑ D. L. Chambless, T. H. Ollendick: Empirically supported psychological interventions: Controversions and evidence. In: Annual Review of Psychology. 66(3), 2001, S. 53–88.

Weblinks

Wiktionary: Paartherapie – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4070669-2 (OGND, AKS)

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    Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr von Marlitt Nitschke

    Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Marlitt Nitschke

    Erscheinungsdatum: 17.08.2020

    § 1 Angebot und Vertragsabschluss

    1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

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    § 3 Preise und Zahlung

    1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
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    3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 85 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 24 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

    § 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

    1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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    4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
    5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

    § 6 Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
    2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
    3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
    4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

    § 7 Gewährleistung und Mängelrüge

    1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
    2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
    3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
    4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
    5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
    6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
    7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

    § 8 Sonstiges

    1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

    Anhang 1:

    Anmerkungen

    Transparenzgebot

    Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

    Gewährleistungsfristen

    Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

    Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

    – neu, Käufer ist Verbraucher = 3 Jahre

    – neu, Käufer ist Unternehmer = 9 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 20 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

    Baumaterialien (sofern eingebaut)

    – neu 6 Jahre

    – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 2 Jahr

    – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

    unbebaute Grundstücke

    keine

    Bauwerke

    – Neubau 10 Jahre

    – Altbau keine

    Mängelanzeigepflicht

    Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

    Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

    Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

    Beschränkung auf Nacherfüllung

    Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

    Haftungsbeschränkungen

    Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

    Höhe der Verzugszinsen

    Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 13 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 20 % über dem Basiszinssatz.

    Nürnberg, 17.08.2020
    Marlitt Nitschke


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    Top 5 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:

      Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr von Bodo Behrendt

      Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Bodo Behrendt

      Erscheinungsdatum: 09.07.2020

      § 1 Angebot und Vertragsabschluss

      1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

      § 2 Überlassene Unterlagen

      1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ?, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

      § 3 Preise und Zahlung

      1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
      2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
      3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 74 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 6 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

      § 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

      1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

      § 5 Lieferzeit

      1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschliesslich unverbindliche Angaben.
      2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
      3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
      4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
      5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

      § 6 Eigentumsvorbehalt

      1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
      2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
      3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
      4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

      § 7 Gewährleistung und Mängelrüge

      1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
      2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
      3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
      4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
      5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
      6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
      7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
      8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

      § 8 Sonstiges

      1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
      2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

      Anhang 1:

      Anmerkungen

      Transparenzgebot

      Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

      Gewährleistungsfristen

      Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 15 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

      Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

      – neu, Käufer ist Verbraucher = 5 Jahre

      – neu, Käufer ist Unternehmer = 16 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 9 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

      Baumaterialien (sofern eingebaut)

      – neu 2 Jahre

      – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 3 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

      unbebaute Grundstücke

      keine

      Bauwerke

      – Neubau 18 Jahre

      – Altbau keine

      Mängelanzeigepflicht

      Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

      Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

      Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

      Beschränkung auf Nacherfüllung

      Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

      Haftungsbeschränkungen

      Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

      Höhe der Verzugszinsen

      Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 11 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 20 % über dem Basiszinssatz.

      Ludwigshafen am Rhein, 09.07.2020
      Bodo Behrendt


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      Top 3 ordentlicheKuendigung:

        Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Walter Hirtenmann Sanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Giselind Verleihnix Modedesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung

        Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Walter Hirtenmann Sanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Giselind Verleihnix Modedesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung

        Zwischen

        Walter Hirtenmann Sanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
        Sitz in Bottrop
        – ANBIETER –
        Vertreten durch den Geschäftsführer Walter Hirtenmann

        und

        der Firma Giselind Verleihnix Modedesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung
        Sitz in Münster
        Vertreten durch den Geschäftsführer Giselind Verleihnix

        – ANWENDER –

        1. Vorbemerkungen

        Die ANWENDER GMBH möchte ihr Unternehmensberatung
        System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

        Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

        2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

        Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Unternehmensberatung
        Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 08.07.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

        Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

        3. Zeitplan

        Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

        Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

        4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

        Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 7.4.2026, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

        5. Geheimhaltung

        Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

        Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

        diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
        diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
        diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
        diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

        – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

        6. Schlussbestimmungen

        Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

        Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

        Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

        Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

        Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Bottrop.

        Bottrop, 08.07.2020 Münster, 08.07.2020

        ______________________________ ______________________________

        Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
        Walter Hirtenmann Sanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Giselind Verleihnix Modedesign Gesellschaft mit beschränkter Haftung
        Walter Hirtenmann Giselind Verleihnix


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        Top 3 mietvertragGewerbe:

          Ordentliche Kündigung Mitarbeiter Janine Wille

          Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Janine Wille

          Herrn/Frau
          Janine Wille
          Bremerhaven

          Bremerhaven, 05.07.2020

          Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

          Sehr geehrte(r) Frau/Herr Janine Wille

          hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

          zum 1.11.2018 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

          Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 42 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

          Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

          Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

          Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
          Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
          Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
          Ein Verstoss gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

          Mit freundlichen Grüssen

          ……………………………………………………………
          Unterschrift Siegfried Clemens Lastkraftwagenteile und -zubehör Ges. mit beschränkter Haftung
          vertreten durch den Geschäftsführer: Siegfried Clemens

          Empfangsbestätigung

          Ich habe die Kündigung erhalten am: 05.07.2020

          ……………………………………………………………
          Unterschrift Janine Wille


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          Top 8 bausubunternehmervertrag:

            Genussschein der Anica Glücksmann Altersvorsorge Ges. m. b. Haftung


            Genussschein der Anica Glücksmann Altersvorsorge Ges. m. b. Haftung

            Herr / Frau Dorothea Kroll dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
            mit einem Nominalbetrag von
            794.280 ,- EURO
            (in Worten: sieben neun vier zwei acht null EURO)

            am Genussrechtskapital der Anica Glücksmann Altersvorsorge Ges. m. b. Haftung,
            Handelsregister: Amtsgericht Hagen HRB 8742, beteiligt.

            Hagen, 25.06.2020 Anica Glücksmann
            Unterschrift


            Bedingungen

            § 1 Genussrechtskapital

            1. Das Genussrechtskapital Anica Glücksmann Altersvorsorge Ges. m. b. Haftung (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
            2. Das Genussrechtskapital erhöht sich durch Emission weiterer Genussrechte sowie Kapitalheraufsetzungen gem. Abs. (4) und verringert sich durch Kündigungen gem. § 3 sowie Verlustbeteiligung gem. Abs. (3).
            3. Das Genussrechtskapital geht Gesellschafteransprüchen im Range vor, Gläubigeransprüchen im Range nach. Etwaige handelsrechtliche Verluste eines Geschäftsjahres (= Kalenderjahr) werden zunächst zu Lasten des Komplementär- oder Kommanditkapitals behandelt und gebucht.
              Übersteigt der Verlust eines Geschäftsjahres die Summe der zu Geschäftsjahresbeginn in der Eröffnungsbilanz bilanzierten Gesellschafterkapitalien, so wird das Genussrechtskapital mit quotaler Wirkung für alle Genussrechtsinhaber um den übersteigenden Betrag herabgesetzt. Eine Nachschussverpflichtung der Genussrechtsinhaber ist ausgeschlossen.
            4. Wurde das Genussrechtskapital gemäss Abs. (3) gemindert, so sind Gewinne solange ausschliesslich dem Genussrechtskapital zuzurechnen, bis der herabgesetzte Betrag wiederhergestellt ist.

            § 2 Gewinnanspruch

            1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 7 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Anica Glücksmann Altersvorsorge Ges. m. b. Haftung Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
            2. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Anica Glücksmann Altersvorsorge Ges. m. b. Haftung Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 3 % übersteigt.
            3. Die Nettoinvestitionsrentabilität des Anica Glücksmann Altersvorsorge Ges. m. b. Haftung Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 25.06.2020 je erworbener Investitionsgüter.

            § 3 Ausschüttungsfälligkeit

            1. Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf Ausschüttung eines Betrages in Höhe seines gemäss § 1 festzustellenden Gewinnanspruches bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, den die Gesellschaft schuldbefreiend dem letzten ihr bekannten Inhaber dieses Genussscheines leistet.
            2. Die Gesellschaft ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf die gemäss Abs. (1) zu erwartende Ausschüttungszahlung eine mit kaufmännischer Vorsicht zu bemessende abschlagsweise Halbjahresausschüttung bis zum 31. Juli vorzunehmen. Einmal geleistete Halbjahresausschüttungen können gegen künftige Ausschüttungsansprüche aufgerechnet werden, jedoch nicht zur Zahlung zurückgefordert werden.

            § 4 Laufzeit / Kündigung

            1. Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von acht Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2024.
            2. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung entsteht für den Genussrechtsinhaber Anspruch auf eine Kündigungszahlung, deren Höhe dem Nominalbetrag entspricht.
            3. Das Kündigungsrecht der Gesellschaft ist ausgeschlossen, solange das Genussrechtskapital gemäss § 0 Abs. (3) herabgesetzt ist.
            4. Abweichend von Abs. (1) und (3) besteht ein Sonderkündigungsrecht der Gesellschaft für jenen Fall, dass eine Rechtsnorm in der Bundesrepublik Deutschland zum Tragen käme, welche die wirtschaftliche Position der Gesellschaft bezüglich der Genussrechte wesentlich beeinflusste.

            § 5 Information

            1. Der Genussrechtsinhaber ist über den Gang der Geschäfte bis zum 31. Juli eines Jahres für das zugehörige erste Kalenderhalbjahr, bis zum 31. Januar für das vorangegangene Kalenderjahr mit einem per E-Mail oder auf der Homepage der Gesellschaft bereitzustellendem Bericht zu informieren.
            2. Der Bericht hat über die Feststellung des gemäss § 1 ermittelten Gewinnanspruches Rechnung zu legen.
            3. Dem Genussrechtsinhaber ist auf Anfrage Einsichtnahme in jene Handelsbriefe der Gesellschaft zu gewähren, welche die Portfoliotransaktionen und Portfoliobestände sowie die Berechnung der Nettoinvestitionsrentabilität berühren, soweit diese keine wesentlichen Geschäftsgeheimnisse bergen.

            Hagen, 25.06.2020
            Anica Glücksmann


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            Top 10 Treuhandvertrag:

              Urteil Renata Adelbodner Kampfsportschulen Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Renata Adelbodner

              Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Renata Adelbodner Kampfsportschulen Ges. mit beschränkter Haftung – BFH vom 25.12.1943 – Az. f 413 EV 9873/17

              Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Tristan Biegsam gegenüber seinem Arbeitgeber Renata Adelbodner Kampfsportschulen Ges. mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Leonharda Franke unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

              Urteil des BFH vom 23.10.1929
              Aktenzeichen: 6 534 n9 6638/15
              GmbHR 1968, 17473


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              Top 3 Bilanz:

                Muster Gruendungsprotokoll der Odilo Röder Aluminiumwerke GmbH aus Leverkusen

                Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

                UR. Nr. 63319

                Heute, den 19.06.2020, erschienen vor mir, Alphonsus Heß, Notar mit dem Amtssitz in Leverkusen,

                1) Frau Annemirl Pfefferkorn,
                2) Herr Cäcilia Graf,
                3) Herr Ellentraud Klinger,

                1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
                Odilo Röder Aluminiumwerke GmbH mit dem Sitz in Leverkusen.

                2. Gegenstand des Unternehmens ist Geschenkartikel Navigationsmenü.

                3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 462156 Euro (i. W. vier sechs zwei eins fünf sechs Euro) und wird wie folgt übernommen:

                Frau Annemirl Pfefferkorn uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 142241 Euro
                (i. W. eins vier zwei zwei vier eins Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

                Herr Cäcilia Graf uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 11910 Euro
                (i. W. eins eins neun eins null Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

                Herr Ellentraud Klinger uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 308005 Euro
                (i. W. drei null acht null null fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

                Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
                50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

                4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Odilo Röder,geboren am 17.10.1943 , wohnhaft in Leverkusen, bestellt.
                Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

                5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
                Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

                6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
                scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

                7. Die Erschienenen wurden vom Notar Alphonsus Heß insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

                Hinweise:
                1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
                2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
                3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
                4) Nicht Zutreffendes streichen.


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                Top 4 ordentlicheKuendigung:

                  Businessplang der Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH aus Paderborn

                  Muster eines Businessplans

                  Businessplan Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH

                  Viola Naumann, Geschaeftsfuehrer
                  Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH
                  Paderborn
                  Tel. +49 (0) 3773738
                  Fax +49 (0) 7253875
                  Viola Naumann@hotmail.com

                  Inhaltsverzeichnis

                  MANAGEMENT SUMMARY 3

                  1. UNTERNEHMUNG 4
                  1.1. Geschichtlicher Hintergrund 4
                  1.2. Unternehmensziel und Leitbild 4
                  1.3. Unternehmensorganisation 4
                  1.4. Situation heute 4

                  2. PRODUKTE, DIENSTLEISTUNG 5
                  2.1. Marktleistung 5
                  2.2. Produkteschutz 5
                  2.3. Abnehmer 5

                  3. Markt 6
                  3.1. Marktuebersicht 6
                  3.2. Eigene Marktstellung 6
                  3.3. Marktbeurteilung 6

                  4. KONKURRENZ 7
                  4.1. Mitbewerber 7
                  4.2. Konkurrenzprodukte 7

                  5. MARKETING 8
                  5.1. Marktsegmentierung 8
                  5.2. Markteinfuehrungsstrategie 8
                  5.3. Preispolitik 8
                  5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort 8
                  5.5. Werbung / PR 8
                  5.6. Umsatzziele in EUR 1000 9

                  6. STANDORT / LOGISTIK 9
                  6.1. Domizil 9
                  6.2. Logistik / Administration 9

                  7. PRODUKTION / BESCHAFFUNG 9
                  7.1. Produktionsmittel 9
                  7.2. Technologie 9
                  7.3. Kapazitaeten / Engpaesse 9
                  7.4. Wichtigste Lieferanten 10

                  8. MANAGEMENT / BERATER 10
                  8.1. Unternehmerteam 10
                  8.2. Verwaltungsrat 10
                  8.3. Externe Berater 10

                  9. RISIKOANALYSE 11
                  9.1. Interne Risiken 11
                  9.2. Externe Risiken 11
                  9.3. Absicherung 11

                  10. FINANZEN 11
                  10.1. Vergangenheit 11
                  10.2. Planerfolgsrechnung 12
                  10.3. Bilanz per 31.12.2009 12
                  10.4. Finanzierungskonzept 12

                  11. ANFRAGE FUER FREMDKAPITALFINANZIERUNG 12

                  Management Summary

                  Die Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH mit Sitz in Paderborn hat das Ziel Häuser in der Bundesrepublik Deutschland erfolgreich neu zu etablieren. Sie bezweckt sowohl die Entwicklung, Produktion als auch den Handel mit Häuser Artikeln aller Art.

                  Die Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH hat zu diesem Zwecke neue Häuser Ideen und Konzeptentwicklungen entworfen. Häuser ist in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zum nahen Ausland und den USA noch voellig unterentwickelt. Es gibt erst wenige oeffentliche Geschaefte, keine Häuser Onlineshops mit einem breiten Produkteangebot und einer Auswahl an klar differenzierten Produkten in Qualitaet und Preis.

                  Die selbstentwickelten Spezialprodukte der Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH werden selbsthergestellt und ueber das Unternehmen sowie Aussenstellen zusammen mit den uebrigen Produkten vertrieben. Es besteht aufgrund des eingesetzten Booms an neuen oeffentlichen Shops und allgemein des immer beliebter werdenden Handels von Häuser eine hohes Absatzpotenzial fuer die vorliegende Geschaeftsidee. Allerdings ist damit zu rechnen, dass mit dem steigenden Bedarf Grossverteiler in das Geschaeft einsteigen koennten. Einzelne Versuche von Grossverteiler scheiterten am Know-how und der zoegerlichen Vermarktung.

                  Fuer den weiteren Aufbau des Unternehmens und den Markteintritt benoetigt das Unternehmen weiteres Kapital im Umfange von EUR 34 Millionen. Dafuer suchen die Gruender weitere Finanzpartner. Das Unternehmen rechnet in der Grundannahme bis ins Jahr 2024 mit einem Umsatz von EUR 77 Millionen und einem EBIT von EUR 2 Millionen

                  1. Unternehmung

                  1.1. Geschichtlicher Hintergrund

                  Das Unternehmen wurde von
                  a) Nils Stöhr, geb. 1979, Paderborn
                  b) Ilsedore Shrek, geb. 1953, Cottbus
                  c) Wiltrud Faber, geb. 1981, Wirtschaftsjuristin, Köln

                  am 20.8.202 unter dem Namen Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH mit Sitz in Paderborn als Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital von EUR 848000.- gegruendet und im Handelsregister des Paderborn eingetragen.

                  Das Stammkapital ist aufgeteilt in ? nominell EUR 1000.-. Die Gruender a) ? d) sind am Unternehmen mit 58% und der Gruender e) mit 6% am Stammkapital beteiligt. Die operative Aufnahme des Geschaeftes fand per 1. Januar des Gruendungsjahres statt.

                  1.2. Unternehmensziel und Leitbild

                  Möbelh? Navigationsmenü

                  1.3. Unternehmensorganisation

                  Die Geschaeftsleitung wird von Viola Naumann, CEO, Adelgund Hammer CFO wahrgenommen. Um die geplanten Expansionsziele zu erreichen, soll der Personalbestand per 1. April 2019 wie folgt aufgestockt werden:
                  16 Mitarbeiter fuer kaufmaennische Arbeiten
                  35 Mitarbeiter fuer Entwicklung
                  12 Mitarbeiter fuer Produktion
                  24 Mitarbeiter fuer Verkauf
                  Das Unternehmen verfuegt ueber Bueroraeumlichkeiten, Produktions- und Lagerraeumlichkeiten in Paderborn im Umfange von rund 94000 m2. Das Finanz- und Rechnungswesen wird mittels der modernen EDV-Applikation ALINA durch zwei Mitarbeiter betreut und vom CFO gefuehrt.

                  1.4. Situation heute

                  Das Unternehmen hat im ersten Geschaeftsjahr per 31. Dezember einen Umsatz von EUR 16 Millionen und einen EBIT von EUR 356000.- erwirtschaftet.

                  2. Produkte, Dienstleistung

                  2.1. Marktleistung

                  Das Unternehmen hat folgende Artikel im Angebot:

                  Bei den Produkten lit. a) ? d) handelt es sich um gaengige, erprobte Produkte, die im Wesentlichen aus den USA importiert werden. Bei den Produkten e) handelt es sich ausschliesslich um Erfindungen der Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH, vgl. Ziffer 2.2.

                  Das Produkteangebot rundet saemtliche Beduerfnisse eines Kunden fuer die Umsetzung seines Projektes zu deutlich tieferen Preisen als diejenige der Konkurrenz ab. Mit jedem Verkauf erfolgt eine Beratung des Kunden vor Ort. Zudem geniesst er den Vorteil, innovative neue Produkte dank der ausgewiesenen Fachkompetenz von Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH kennenzulernen.

                  2.2. Produkteschutz

                  Die Spezialprodukte der Viola Naumann Häuser Gesellschaft mbH sind mit den Patenten Nrn. 666.392, 457.852 sowie 761.499 in der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland, Oesterreich, Frankreich und Italien bis 2039 geschuetzt.

                  2.3. Abnehmer

                  Das Unternehmen ist vollstaendig abhaengig vom Endkonsumenten. Es besteht ein grosses Potenzial. Erkannt wurde auch, dass der Anfangspreis und die Beratung eine sehr wesentliche Rolle beim Einkauf spielen. Die Nachrage ist eng verknuepft mit dem eigentlichen Markt, der in Ziffer 3 nachstehend eingehend beschrieben wird.

                  3. Markt

                  3.1. Marktuebersicht

                  Gemaess eigener Einschaetzung betraegt derzeit das Marktvolumen in der Bundesrepublik Deutschland rund EUR 261 Millionen. In der Bundesrepublik Deutschland sind heute 580000 Personen im Häuser Segment taetig und geben im Durchschnitt rund EUR 944000.- pro Jahr fuer Equipment aus. Aufgrund der durchgefuehrten Befragungen und eigener Einschaetzung besteht in den naechsten 6 Jahren ein markantes Wachstum. Wir rechnen bis ins Jahr 2024 mit knapp einer Verdoppelung des Volumens.

                  Neue technische Entwicklungen sind nur in unwesentlichen Teilbereichen zu erwarten.

                  3.2. Eigene Marktstellung

                  Die eigene Marktstellung ist mit EUR 4 Millionen noch unbedeutend. Die massive Nachfrage in unserem Shop am bisherigen Domizil laesst aber ein grosses Potential fuer Marktgewinne erwarten. Wir strengen einen Marktanteil in den naechsten 2 Jahren von 2 0% an, was einem Umsatz von rund EUR 27 Millionen entsprechen duerfte.

                  3.3. Marktbeurteilung

                  Häuser ist in der Bundesrepublik Deutschland im Trend! Häuser hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen fu10 Jahren zu einem Trend entwickelt, die nicht nur aeltere, sondern vor allem Personen beiderlei Geschlechts in den Altersjahren 23 ? 75 anspricht. Diese Annahme wird durch die um mehr als 2 0% jaehrlich wachsenden Mitgliederzahlen der Bundesrepublik Deutschlanderischen IHKs gestuetzt. V

                  Die notwendige Ausbildung zur Ausuebung im Sektor Häuser wird von den einzelnen Orten reichlich angeboten. Aber auch im Ausland sind Pruefungen in Kombination mit Ferien machbar und beliebt. In der Branche bestehen derzeit noch lokal sehr verschiedene staatliche und politische Huerden fuer die Erstellung und den Betrieb von Häuser Produktionsanlagen. Die Entwicklung der vergangenen drei Jahre hat aber gezeigt, dass der Boom nicht mehr aufzuhalten ist und auch den Mittelstand der Bevoelkerung erfasst hat.

                  Das Kaufverhalten der Kunden duerfte unterschiedlich sein. Es ist von folgender Marktaufteilung auszugehen:

                  Regionen Marktanteil Tendenz
                  DeutschBundesrepublik Deutschland 44 %
                  England 14%
                  Polen 35%
                  Oesterreich 39%
                  Oesterreich 83%

                  Substitutionsmoeglichkeiten bestehen in dem Sinne, als auch Häuser durch andere Sport- und Freizeitaktivitaeten verdraengt werden koennte. Derzeit bestehen allerdings derart viele und zersplitterte Sport- und Freizeittrends, dass sich bis heute kein anderer starker Trend herausbilden konnte.

                  Erfahrungen in den USA und England, der Geburtsstaette der Häuser, zeigen, dass mit der starken Abdeckung von Shops und Plaetzen der Markt wohl gesaettigt ist, aber nach wie vor ein bescheidenes Wachstum von rund 39% vorhanden ist. Im Vergleich zur USA ist die Platzdichte in der Bundesrepublik Deutschland rund 65 mal kleiner.

                  4. Konkurrenz

                  4.1. Mitbewerber

                  Im Moment werden wir von kleinen Shops der einzelnen Gemeinden und einigen kleineren Shops konkurrenziert. Die meisten dieser Shops bieten sehr renommierte Marken zu 28 ? 68% hoeheren Preisen im Vergleich zu den USA an. Wir befuerchten, dass sich in den naechsten Jahren auch Grossverteiler diese Produkte in ihr Sortiment aufnehmen koennten und zu klar tieferen Preisen vertreiben wuerden. Es ist kaum zu erwarten, dass die Konkurrenz ihre Strategien aendern wird. Sie werden die Hochpreispolitik weiter verfolgen, da sie ansonsten aufgrund ihres hohen Fixkostenanteils keine ueberlebenschancen haetten.

                  4.2. Konkurrenzprodukte

                  Weil wir neben wenigen Eigenmarken vor allem Handelsprodukte einsetzen werden, sind wir von Konkurrenzprodukten mehrheitlich unabhaengig.

                  5. Marketing

                  5.1. Marktsegmentierung

                  Kundensegemente:

                  Marktgebiete:

                  5.2. Markteinfuehrungsstrategie

                  Erschliessung der Marktgebiete

                  5.3. Preispolitik

                  Preise bewegen sich rund 27% unter den Preisen der Mitbewerber.

                  5.4. Verkauf / Vertrieb / Standort

                  Wir wollen Verkaufspunkte (POS) sukzessive auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. in der ganzen Bundesrepublik Deutschland einrichten. Zusaetzlich sind wir in den groessten Verbaenden der Bundesrepublik Deutschland vertreten. Weiter werden wir an Messen aller Art teilnehmen. Der heutige Standort dient einerseits als POS und als Verwaltungszentrum und Zentrallager. Sukzessive werden auf der Basis der Markteinfuehrungsstrategie gemaess Ziffer 5.2. neue Verkaufsstandorte eingerichtet und betrieben.

                  5.5. Werbung / PR

                  Die Werbung/PR wird zielgerichtet ueber Radio, Fernsehen, Zeitungen und Mailings lanciert.

                  5.6. Umsatzziele in EUR 169000

                  Produkte 2019 2020 2021 2022 2023 2024
                  Ist Soll Soll Soll Soll Soll
                  Sets 6?000 14?000 75000 353?000 554?000 836?000
                  Zubehoer inkl. Kleidung 3?000 20?000 30000 327?000 535?000 934?000
                  Trainingsanlagen 4?000 12?000 68000 306?000 463?000 934?000
                  Maschinen 9?000 19?000 42000 391?000 511?000 893?000
                  Spezialitaeten 7?000 24?000 75000 391?000 595?000 935?000

                  6. Standort / Logistik

                  6.1. Domizil

                  Alle notwendigen Raeumlichkeiten des Unternehmens werden gemietet.

                  6.2. Logistik / Administration

                  Die personellen Ressourcen werden der Umsatzentwicklung und der Schaffung von neuen POS laufend angepasst. Die heute verwendete EDV genuegt den heutigen und kuenftigen Anforderungen mindestens bis zu einer Umsatzentwicklung von EUR 14 Millionen.

                  7. Produktion / Beschaffung

                  7.1. Produktionsmittel

                  Die fuer die Entwicklung und Produktion (Montage) der Spezialprodukte notwendigen Mittel und Instrumente sind vorhanden. Zusaetzliche Maschinen und Einrichtungen werden entweder eingemietet oder extern produziert.

                  7.2. Technologie

                  Das fuer die Entwicklung der Spezialitaeten vorhandene Know-how ist im Technik-Team auf 9 Personen verteilt. Es bestehen keine grossen personelle Abhaengigkeiten, weil saemtliches Wissens auch laufend dokumentiert wird.

                  7.3. Kapazitaeten / Engpaesse

                  Das heutige Team ist auf die bestehenden Beduerfnisse aufgebaut. Mit der Weiterentwicklung des Unternehmens ist ein Ausbau auf etwa zehn Techniker geplant.

                  7.4. Wichtigste Lieferanten

                  Lieferanten Produktereihen Anteil am Einkaufsvolumen

                  Einkaufsvolumen von EUR 5 Millionen diskutiert.

                  8. Management / Berater

                  8.1. Unternehmerteam

                  ? CEO: Viola Naumann

                  ? CFO: Adelgund Hammer

                  Administration
                  Marketing
                  Verkauf
                  Einkauf
                  Entwicklung

                  8.2. Verwaltungsrat

                  Praesident:Nils Stöhr (Mitgruender und Investor)
                  Delegierter: Viola Naumann (CEO)
                  Mitglied: Dr. Ilsedore Shrek , Rechtsanwalt
                  Mitglied: Adelgund Hammer, Unternehmer

                  8.3. Externe Berater

                  Als Revisionsstelle amtet die Revisions-Treuhand AG.
                  Die Geschaeftsleitung wird zudem durch das Anwaltsbuero Partner & Partner in Paderborn und das Marketingbuero Vater & Sohn in Paderborn beraten.

                  9. Risikoanalyse

                  9.1. Interne Risiken

                  Das Unternehmen ist heute personell sehr knapp dotiert. Einzelne Abgaenge im Management koennten das Unternehmen entscheidend schwaechen.

                  9.2. Externe Risiken

                  Auf gesetzlicher Stufe sind keine Auflagen bzw. Einschraenkungen gegen den von uns bearbeiteten Häuser Markt zu erwarten. Die Rahmenbedingungen fuer das Entstehen von weiteren Moeglichkeiten werden durch die eingesetzte Strukturbereinigung in der Landwirtschaft eher beguenstigt als erschwert. Mit dem Bau von Produktionsanlagen werden neue Arbeitsplaetze fuer Bauern geschaffen (Housekeeping, Unterhalten des Gelaendes ganz allgemein, Restauration, Geraete- und Maschinenunterhalt), die ihren bisherigen Beruf aus wirtschaftlichen Gruenden aufgeben mussten. Als groesstes Risiko ist ein Markteintritt eines oder mehrer Grossverteiler zu betrachten.

                  9.3. Absicherung

                  Mit der weiteren Expansion des Unternehmens ist das Management breiter abzustuetzen. Gleichzeitig muss der Marktaufbau so rasch als moeglich erfolgen, damit weiteren Bewerbern der Markteintritt mindestens erschwert, wenn nicht sogar verunmoeglicht werden kann. Zudem ist zu versuchen, weitere Exklusivvertriebsrechte von preislich attraktiven und qualitativ guten Produkten zu erwerben.

                  10. Finanzen

                  10.1. Vergangenheit

                  Das erste Geschaeftsjahr konnte bei einem Nettoumsatz von EUR 4 Millionen mit einem bescheidenen EBIT von EUR 374000.- und einem ausgewiesenen Reingewinn von EUR 64000.- abgeschlossen werden. ueber das erste Geschaeftsjahr gibt der testierte Abschluss im Anhang Auskunft. Generell ist zu bemerken, dass sich der Umsatz in den vergangenen sechs Monaten kontinuierlich gesteigert hat. Daraus wird ersichtlich, dass sich der Erfolg der letzten Monate sich weiter fortsetzt.

                  Die Finanzierung des Unternehmens erfolgte bis heute aus eigenen Mitteln des Unternehmens und einer Betriebskreditlimite der Deutschen Bank von EUR 600000.-. Als Sicherheit sind der Bank die Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb abgetreten worden.

                  10.2. Planerfolgsrechnung

                  Base Case 2019 2020e 2021e 2022e 2023e 2024e
                  Nettoumsatz 3?220 2?840 21?134 34?558 79?794 175?447
                  Warenaufwand 8?356 5?731 23?318 36?585 67?604 181?756
                  Bruttogewinn 1?139 7?619 16?128 36?485 75?333 104?566
                  Betriebsaufwand 9?766 1?606 27?291 37?302 79?679 239?254
                  EBITDA 5?171 6?751 15?537 50?285 69?472 201?552
                  EBIT 2?620 2?343 26?275 39?668 80?788 226?114
                  Reingewinn 7?751 1?439 15?415 37?106 54?153 229?666
                  Investitionen 1?833 4?619 20?713 40?434 76?200 160?860
                  Dividenden 2 4 4 8 15 40
                  e = geschaetzt

                  10.3. Bilanz per 31.12.2019

                  Aktiven Passiven

                  Fluessige Mittel 27 Bank 445
                  Debitoren 390 Kreditoren 809
                  Warenlager 494 uebrig. kzfr. FK, TP 168
                  uebriges kzfr. UV, TA 286

                  Total UV 2887 Total FK 1?178

                  Stammkapital 326
                  Mobilien, Sachanlagen 716 Bilanzgewinn 73

                  Total AV 673 Total EK 555

                  1179 8?745

                  10.4. Finanzierungskonzept

                  Es ist vorgesehen, die Expansion des Unternehmens mit einem Mittelzufluss von vorerst EUR 1,3 Millionen wie folgt zu finanzieren:
                  Erhoehung des Stammkapitals von EUR 2,3 Millionen um EUR 8,3 Millionen auf neu EUR 7,8 Millionen mit einem Agio von EUR 4,3 Millionen (eine entsprechende Absichtserklaerung (Letter of intent, LOI) einer Venture Capital Gesellschaft liegt vor) und Aufnahme von Fremdkapital von EUR 8,9 Millionen.
                  Fuer die Fremdkapitalfinanzierung kann als Sicherheit die Abtretung der Forderungen aus dem Geschaeftsbetrieb sowie eine Buergschaft des Managements im Umfange von maximal EUR 600000.- offeriert werden. Allerdings ist in einem solchen Fall die Betriebskreditlimite der heutigen Bankbeziehung von EUR 2,6 Millionen abzuloesen.

                  11. Anfrage fuer Fremdkapitalfinanzierung

                  EUR 37,5 Millionen zu Finanzierung der Expansion in Form eines festen Darlehens bis zum 31.12.2021. Zinssatz SWAP zuzueglich Marge von maximal 4% . Rueckzahlung in jaehrlichen Tranchen von EUR 499000.-, erstmals per 30.12.2020. Sicherheit siehe Ziffer 10.1. Das Unternehmen ist auch offen fuer andere Finanzierungsvarianten.


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                  Top 9 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:

                    Unternehmenskaufvertrag zwischen Raimar Elsner und Rosel Hansen Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung

                    Kaufvertrag für ein Einzelunternehmen zwischen Raimar Elsner und Rosel Hansen Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung

                    Zwischen

                    Rosel Hansen Medienproduktionen Ges. mit beschränkter Haftung
                    mit Sitz in Remscheid
                    Vertreten durch die Geschäftsführung Rosel Hansen
                    – nachfolgend Käufer genannt –

                    und
                    Raimar Elsner
                    Mannheim
                    – nachfolgend Verkäufer genannt –

                    wird folgender Vertrag geschlossen:

                    §1 Vertragsgegenstand

                    Der Verkäufer verkauft folgende/s Firma/Unternehmen:

                    Raimar Elsner Elektrohandel Ges. m. b. Haftung unter der

                    Adresse Mannheim

                    Die Firma ist im Handelsregister Mannheim unter Nr.: 77935 eingetragen.

                    Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung verpflichtet ist. Der Käufer ist berechtigt, die Firma durch einen Inhaberzusatz zu ergänzen.

                    Der Kaufvertrag umfasst die in der Anlage 1 aufgeführten Gegenstände (Sachen, Forderungen, Schutzrechte, Verträge, Kundenadressen, Verbindlichkeiten etc.).

                    Der Verkäufer übergibt an den Käufer zudem sämtliche Geschäftsunterlagen und Datenbestände. Er weist den Käufer ein und verpflichtet sich, dem Käufer die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und Erläuterungen zu geben.

                    Die Übergabe erfolgt am um 0.00 Uhr (Übergabestichtag). Ab dem Betriebsübergang gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbetrieb auf den Käufer über.

                    Bei allen An- und Ummeldungen sowie Anträgen, Anzeigen und Mitteilungen an Behörden und Dritte wirkt der Verkäufer – auf Wunsch des Käufers/oder soweit erforderlich* ? mit. Die anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.

                    Im Übrigen sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen und an allen Geschäften und Rechtshandlungen mitzuwirken, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

                    §2 Kaufpreis

                    Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 322.424,- Euro.

                    Er ist am fällig und auf das Konto des Verkäufers bei der

                    Bank: Commerzbank

                    IBAN:

                    zu überweisen. (Es zählt das Datum des Zahlungseingangs.)

                    §3 Eigentumsübertragung

                    Das Eigentum an allen verkauften Gegenständen geht ? soweit gesetzlich zulässig ? erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über; dies gilt insbesondere für das Eigentum an beweglichen Sachen (Eigentumsvorbehalt).
                    Der Käufer ist jedoch befugt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr an Kunden zu veräussern. Der Käufer tritt die Forderung gegen den Dritten, die sich aus dem Verkauf ergibt, schon jetzt an den Lieferanten ab.
                    Der Käufer ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung der Forderung gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen.

                    Der Käufer darf die beweglichen Sachen auf Rechnung des Verkäufers verarbeiten, verbinden und vermischen und die neuen Sachen im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr veräussern.
                    In diesem Fall erlangt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware.
                    Veräussert der Käufer die neue durch Vermischung oder Verarbeitung entstandene Sache, tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber zustehende Forderung anteilig
                    entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.

                    Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sofort anzuzeigen, wenn Gegenstände von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollten. In allen Fällen hat zunächst der Käufer alle erforderlichen Massnahmen zur
                    Abwendung eines Verlustes für den Verkäufer zu ergreifen und diesen hiervon zu benachrichtigen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie zur Wiederbeschaffung der Ware aufgewendeten gerichtlichen und
                    aussergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.

                    Ferner verpflichtet sich der Käufer, die verkauften Gegenstände, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäss zu behandeln sowie für Reinigung und Instandhaltung zu sorgen. Von etwaigen Beschädigungen
                    ist der Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer haftet dem Verkäufer für die Folgen unterlassener Benachrichtigung. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Gegenstände trägt der Käufer ab Übergangsstichtag.

                    §4 Gewährleistung, Zusicherungen

                    Die Gegenstände nach Anlage 1 werden in ihrem gegenwärtigen Zustand übergeben. Nicht von dem Verkäufer zu vertretene Verschlechterungen oder sonstige Veränderungen begründen keine Rechte des Käufers.
                    Hinsichtlich des Aktivvermögens bestehen keine Veräusserungsbeschränkungen und Rechte Dritter. Die zur Abwicklung fälliger Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Betriebes
                    angeschafften oder hergestellten Gegenstände sind in auslieferungsfähigem bzw. in leistungsbereitem Zustand.

                    Dem Kaufvertrag liegen folgende Unterlagen zugrunde: Bilanzen des Unternehmens vom Gewinn- und Verlustrechnungen vom betriebswirtschaftliche Auswertungen vom ggf. sonstige Unterlagen.
                    Der Verkäufer versichert, dass diese Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden und ihm keine Informationen vorliegen, die diesen vorgelegten Betriebsdaten widersprechen.

                    Ein weitergehendes Gewährleistungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.

                    Der Käufer bestätigt ausdrücklich, dass ihm keine vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen abweichenden Zusicherungen gemacht worden sind.

                    §5 Verträge

                    Der Käufer übernimmt die in Anlage 3 aufgeführten Verträge (Geschäftsbeziehungen/ Kundenkartei), soweit dies möglich ist.

                    Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der/des jeweiligen Drittpartei/Kunden zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den
                    Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschliesslich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.

                    Wird die Zustimmung zur Übernahme des Mietvertrages oder der Abschluss eines neuen Mietvertrages zu angemessenen Bedingungen über die Geschäftsräume seitens des Vermieters verweigert, kann der Käufer bis zum vom Vertrag
                    zurücktreten.

                    §6 Verbindlichkeiten

                    Der Käufer übernimmt im Verhältnis zum Verkäufer die Erfüllung der in Anlage 4 aufgeführten Verbindlichkeiten. Die Höhe der einzelnen Verbindlichkeiten ist in der Anlage 4 festzusetzen.

                    Von Verbindlichkeiten, die in der Anlage nicht aufgeführten und die aus dem Geschäftsbetrieb bis zum Übergangsstichtag entstanden sind, stellt der Verkäufer den Käufer frei.

                    §7 Arbeitsverhältnisse

                    Der Käufer übernimmt sämtliche Arbeitnehmer des Verkäufers, wie sie in der Anlage 5 zu diesem Vertrag aufgelistet sind, mit Wirkung zum Übergabestichtag mit allen Rechten und Pflichten einschliesslich etwa noch
                    bestehender Urlaubsansprüche. Dem Käufer wurden alle besonderen Betriebsvereinbarungen (z.B. Altersvorsorge) von dem Verkäufer mitgeteilt. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer werden
                    die bei dem Verkäufer geleisteten Beschäftigungszeiten angerechnet (§ 613a BGB). Der Verkäufer bestätigt, dass er der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht gemäss § 613a BGB nachgekommen ist.

                    Der Verkäufer sichert zu, dass alle Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer bis zum Übergabestichtag sowie alle sonstigen damit verbundenen Lasten (Lohnsteuer, Sozialversicherung etc.) ordnungsgemäss erfüllt
                    sind bzw. zum Fälligkeitstag erbracht werden; er stellt insoweit den Käufer von allen vor dem Übergangsstichtag entstandenen Ansprüchen der Arbeitnehmer frei.

                    §8 Haftung für öffentliche Abgaben

                    Der Verkäufer trägt die auf den Gewerbebetrieb entfallenen Steuern, Beiträge und Abgaben

                    bis zum Übergabestichtag. Ab dem Übergabestichtag trägt der Käufer diese.

                    Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Betriebsprüfung noch fällige Steuern, Beiträge oder Abgaben aus der Zeit vor der Übergabe ergeben, so haftet der Verkäufer hierfür.

                    §9 Geschäftsgeheimnis und Datenschutz

                    Der Verkäufer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse zu offenbaren.
                    Es ist dem Käufer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Verkaufs Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen
                    oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

                    Der Käufer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

                    §10 Wettbewerbsverbot

                    Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer von 5 Jahren ab dem Übergabestichtag im bisherigen sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens im Umkreis von 903 km um den derzeitigen Unternehmensstandort
                    jeden Wettbewerb mit dem Käufer zu unterlassen, insbesondere sich an Konkurrenzunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar zu beteiligen, in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten oder ein solches Unternehmen auf
                    sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar durch Rat und Tat zu fördern.

                    Verletzt der Verkäufer seine Verpflichtungen nach § 9 Absatz 1 oder/und § 10 dieses Vertrages, so verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 40.750 Euro zu zahlen.

                    Das Recht Schadensersatz oder Unterlassung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.

                    §11 Mediationsklausel

                    Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

                    §12 Schiedsgerichtsklausel

                    Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

                    §13 Wesentliche Bestandteile

                    Die mit dem Vertrag fest verbundenen Anlagen 1 bis 5 sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

                    §14 Sonstiges

                    Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.

                    Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte,
                    wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

                    An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die entsprechende gesetzliche Regelung treten.

                    Remscheid, 24.05.2020 Braunschweig, 24.05.2020

                    ____________________________ ____________________________

                    Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer

                    Anlagen zum Kaufvertag:

                    Anlage 1 Verzeichnis sämtlicher zum Betrieb gehörender Gegenstände

                    Anlage 2 Material- und Warenbestand bei Übergabe

                    Anlage 3 Verträge

                    Anlage 4 Verbindlichkeiten

                    Anlage 5 Arbeitnehmerliste mit Arbeitsverträgen


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