Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) / GbR Vertrag / Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Edwina Gagler und Maximillian Rieger

Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) / GbR Vertrag / Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zwischen

Frau / Herren
Edwina Gagler

Wohnhaft in Osnabrück

und

Frau / Herren
Maximillian Rieger

Wohnhaft in Frankfurt am Main

wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen:

§ 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft

Zum gemeinsamen Betrieb eines – aus Seide, Schappe- oder Bourretteseidehandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung:

‚Edwina Gagler und Maximillian Rieger, – aus Seide, Schappe- oder Bourretteseideeinzelhandel‘

gegründet.

Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden.
Sitz der Gesellschaft ist Osnabrück.

§ 2 Dauer der Gesellschaft

Die Gesellschaft beginnt am 18.08.2020. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 4 Einlagen der Gesellschafter

Frau / Herr Edwina Gagler bringt in bar 191.112,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 893.239,- EURO ein. Frau / Herr Maximillian Rieger bringt in bar 756.424,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 558.936,- EURO ein. Beide Gesellschafter sind entsprechend ihrer Anteile mit sofortiger Wirkung je zur Hälfte am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

§ 5 Geschäftsführung und Vertretung

Die Geschäfte werden von beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich geführt. Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung alleine berechtigt. Er vertritt die Gesellschaft im Aussenverhältnis allein.

Im Innenverhältnis ist die Zustimmung beider Gesellschafter zu nachfolgenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften erforderlich:

  1. Ankauf, Verkauf und Belastung von Grundstücken
  2. Abschluss von Miet- und Dienstverträgen jeglicher Art
  3. Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften
  4. Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 231.351,- EURO übersteigt
  5. Aufnahme neuer Gesellschafter und Erhöhung der Einlagen

§ 6 Pflichten der Gesellschafter

Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters ausserhalb der Gesellschaft ohne Rücksicht auf die jeweilige Branche geschäftlich tätig werden. Dazu gehört auch eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzgeschäften. Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 60.500 ? vereinbart.

Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten.

Jeder Gesellschafter kann verlangen, dass der Mitgesellschafter alle auf eigene Rechnung abgeschlossenen Geschäfte als für die Gesellschaft eingegangen gelten lässt. Daraus folgt, dass die aus solchen Geschäften bezogenen Vergütungen herauszugeben sind oder die Ansprüche auf Vergütung an die Gesellschaft abgetreten werden müssen.

§ 7 Gewinn- und Verlustrechnung / Entnahmerecht

Gewinn und Verlust der Gesellschaft werden nach Massgabe der Beteiligung der Gesellschafter aufgeteilt. Jedem Gesellschafter steht eine Vorabvergütung in Höhe von 535.169,- EURO zu. Sollte die Gesellschaft nach Feststellung des Jahresabschlusses durch Auszahlung der Vorabvergütung in die Verlustzone geraten, sind die Gesellschafter zu entsprechendem Ausgleich verpflichtet.

§ 8 Kündigung eines Gesellschafters

Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.
Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens hat in vier gleichen Vierteljahresraten zu erfolgen, von denen die erste drei Monate nach dem Ausscheiden fällig ist. Das Auseinandersetzungsguthaben ist ab dem Ausscheidungszeitpunkt in Höhe des jeweiligen Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

§ 9 Tod eines Gesellschafters

Im Falle des Todes eines Gesellschafters gilt § 8 entsprechend mit der Massgabe, dass die Auseinandersetzungsbilanz zum Todestag aufzustellen ist.

§ 10 Einsichtsrecht

Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere zu unterrichten und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen.
Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht.

§ 12 Änderungen des Vertrages

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Osnabrück, 18.08.2020 Frankfurt am Main, 18.08.2020

____________________________ ____________________________

Unterschrift Edwina Gagler Unterschrift Maximillian Rieger


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Top 10 mietvertragGewerbe:

    Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Ralph Dorn Schulungen Ges. mit beschränkter Haftung

    Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Ralph Dorn Schulungen Ges. mit beschränkter Haftung

    Zwischen

    Ralph Dorn Schulungen Ges. mit beschränkter Haftung
    Sitz in Darmstadt
    – Darlehensnehmer –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Ralph Dorn

    und

    Christfried Jacobi
    Wohnhaft in Münster

    – Darlehensgeber –

    wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

    Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 918.452,- Euro.

    Der Darlehensbetrag wird mit einer 7 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 96.28 EURO monatlich, jeweils zum 21. des Monats.

    Das Darlehen hat eine Laufzeit von 13 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

    Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

    Lebensversicherung Nr. 163.821.936.766

    Darmstadt, 03.08.2020 Münster, 03.08.2020

    ______________________________ ______________________________

    Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
    Ralph Dorn Schulungen Ges. mit beschränkter Haftung Christfried Jacobi
    Ralph Dorn


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    Top 5 Businessplan:

      Kaufvertrag zwischen Trauhard Oesterreicher Ferienwohnungen GmbH und Relindis Hornung Raumgestaltung Ges. mit beschränkter Haftung

      Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von – Andere geknüpfte Netze aus anderen Spinnstoffen (ohne konfektionierte Fischernetze aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, andere konfektionierte Netze aus Nylon oder anderen Polyamiden))

      Zwischen (Unternehmen 1)

      Trauhard Oesterreicher Ferienwohnungen GmbH
      mit Sitz in Jena
      Vertreten durch die Geschäftsführung Trauhard Oesterreicher
      – nachfolgend Käufer genannt –

      und

      Relindis Hornung Raumgestaltung Ges. mit beschränkter Haftung
      mit Sitz in Würzburg
      Vertreten durch die Geschäftsführung Relindis Hornung
      – nachfolgend Verkäufer genannt –

      wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

      Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

      Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 144976140 vom 24.07.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

      §1 Vertragsgegenstand

      Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 449180 St. – Andere geknüpfte Netze aus anderen Spinnstoffen (ohne konfektionierte Fischernetze aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, andere konfektionierte Netze aus Nylon oder anderen Polyamiden).

      §2 Gültigkeitszeitraum

      Der Vertrag tritt am 24.07.2020 in Kraft und endet am 24.07.2021. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

      §3 Liefertermin

      Lieferzeitraum ist vom 24.8.2020 bis zum 24.4.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 449180 St – Andere geknüpfte Netze aus anderen Spinnstoffen (ohne konfektionierte Fischernetze aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, andere konfektionierte Netze aus Nylon oder anderen Polyamiden) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 17 eines Monats an den Käufer zu liefern.

      Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

      §4 Vertragsstrafen

      Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 5 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 7702 je Teil-Lieferung begrenzt.

      §5 Kaufpreis

      Der Preis beträgt 1347540,30 Euro für 449180 St. – Andere geknüpfte Netze aus anderen Spinnstoffen (ohne konfektionierte Fischernetze aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, andere konfektionierte Netze aus Nylon oder anderen Polyamiden). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

      §6 Zahlungsbedingungen

      Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 13 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

      Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 11 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 3 Prozent berechtigt.

      §7 Lieferbedingungen

      Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

      §8 Gewährleistung

      Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware – Andere geknüpfte Netze aus anderen Spinnstoffen (ohne konfektionierte Fischernetze aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, andere konfektionierte Netze aus Nylon oder anderen Polyamiden) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

      Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 4 Jahren.

      §9 Eigentumsvorbehalt

      Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

      §10 Erfüllungsort

      Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Jena. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 77753462 unter § 9 genannten Erfüllungsort.

      §11 Gerichtsstand

      Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 37306541 unter § 19 genannten Gerichtsstand.

      §12 Salvatorische Klausel

      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
      Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

      §13 Textformklausel

      Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

      §14 Anlagen

      Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 119370286 vom 24.07.2020 beigefügt.

      Jena, 24.07.2020 Erlangen, 24.07.2020

      ……………………………………………….. ………………………………………………..

      Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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      Top 3 Businessplan:

        Unternehmenskaufvertrag zwischen Oliver Bartlos und Annabell Vandemaan Metallbedachungen Ges. mit beschränkter Haftung

        Kaufvertrag für ein Einzelunternehmen zwischen Oliver Bartlos und Annabell Vandemaan Metallbedachungen Ges. mit beschränkter Haftung

        Zwischen

        Annabell Vandemaan Metallbedachungen Ges. mit beschränkter Haftung
        mit Sitz in Augsburg
        Vertreten durch die Geschäftsführung Annabell Vandemaan
        – nachfolgend Käufer genannt –

        und
        Oliver Bartlos
        Bremen
        – nachfolgend Verkäufer genannt –

        wird folgender Vertrag geschlossen:

        §1 Vertragsgegenstand

        Der Verkäufer verkauft folgende/s Firma/Unternehmen:

        Oliver Bartlos Gasthöfe Ges. mit beschränkter Haftung unter der

        Adresse Bremen

        Die Firma ist im Handelsregister Bremen unter Nr.: 49338 eingetragen.

        Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung verpflichtet ist. Der Käufer ist berechtigt, die Firma durch einen Inhaberzusatz zu ergänzen.

        Der Kaufvertrag umfasst die in der Anlage 1 aufgeführten Gegenstände (Sachen, Forderungen, Schutzrechte, Verträge, Kundenadressen, Verbindlichkeiten etc.).

        Der Verkäufer übergibt an den Käufer zudem sämtliche Geschäftsunterlagen und Datenbestände. Er weist den Käufer ein und verpflichtet sich, dem Käufer die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und Erläuterungen zu geben.

        Die Übergabe erfolgt am um 0.00 Uhr (Übergabestichtag). Ab dem Betriebsübergang gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbetrieb auf den Käufer über.

        Bei allen An- und Ummeldungen sowie Anträgen, Anzeigen und Mitteilungen an Behörden und Dritte wirkt der Verkäufer – auf Wunsch des Käufers/oder soweit erforderlich* ? mit. Die anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.

        Im Übrigen sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen und an allen Geschäften und Rechtshandlungen mitzuwirken, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

        §2 Kaufpreis

        Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 245.479,- Euro.

        Er ist am fällig und auf das Konto des Verkäufers bei der

        Bank: Commerzbank

        IBAN:

        zu überweisen. (Es zählt das Datum des Zahlungseingangs.)

        §3 Eigentumsübertragung

        Das Eigentum an allen verkauften Gegenständen geht ? soweit gesetzlich zulässig ? erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über; dies gilt insbesondere für das Eigentum an beweglichen Sachen (Eigentumsvorbehalt).
        Der Käufer ist jedoch befugt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr an Kunden zu veräussern. Der Käufer tritt die Forderung gegen den Dritten, die sich aus dem Verkauf ergibt, schon jetzt an den Lieferanten ab.
        Der Käufer ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung der Forderung gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen.

        Der Käufer darf die beweglichen Sachen auf Rechnung des Verkäufers verarbeiten, verbinden und vermischen und die neuen Sachen im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr veräussern.
        In diesem Fall erlangt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware.
        Veräussert der Käufer die neue durch Vermischung oder Verarbeitung entstandene Sache, tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber zustehende Forderung anteilig
        entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.

        Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sofort anzuzeigen, wenn Gegenstände von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollten. In allen Fällen hat zunächst der Käufer alle erforderlichen Massnahmen zur
        Abwendung eines Verlustes für den Verkäufer zu ergreifen und diesen hiervon zu benachrichtigen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie zur Wiederbeschaffung der Ware aufgewendeten gerichtlichen und
        aussergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.

        Ferner verpflichtet sich der Käufer, die verkauften Gegenstände, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäss zu behandeln sowie für Reinigung und Instandhaltung zu sorgen. Von etwaigen Beschädigungen
        ist der Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer haftet dem Verkäufer für die Folgen unterlassener Benachrichtigung. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Gegenstände trägt der Käufer ab Übergangsstichtag.

        §4 Gewährleistung, Zusicherungen

        Die Gegenstände nach Anlage 1 werden in ihrem gegenwärtigen Zustand übergeben. Nicht von dem Verkäufer zu vertretene Verschlechterungen oder sonstige Veränderungen begründen keine Rechte des Käufers.
        Hinsichtlich des Aktivvermögens bestehen keine Veräusserungsbeschränkungen und Rechte Dritter. Die zur Abwicklung fälliger Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Betriebes
        angeschafften oder hergestellten Gegenstände sind in auslieferungsfähigem bzw. in leistungsbereitem Zustand.

        Dem Kaufvertrag liegen folgende Unterlagen zugrunde: Bilanzen des Unternehmens vom Gewinn- und Verlustrechnungen vom betriebswirtschaftliche Auswertungen vom ggf. sonstige Unterlagen.
        Der Verkäufer versichert, dass diese Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden und ihm keine Informationen vorliegen, die diesen vorgelegten Betriebsdaten widersprechen.

        Ein weitergehendes Gewährleistungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.

        Der Käufer bestätigt ausdrücklich, dass ihm keine vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen abweichenden Zusicherungen gemacht worden sind.

        §5 Verträge

        Der Käufer übernimmt die in Anlage 3 aufgeführten Verträge (Geschäftsbeziehungen/ Kundenkartei), soweit dies möglich ist.

        Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der/des jeweiligen Drittpartei/Kunden zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den
        Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschliesslich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.

        Wird die Zustimmung zur Übernahme des Mietvertrages oder der Abschluss eines neuen Mietvertrages zu angemessenen Bedingungen über die Geschäftsräume seitens des Vermieters verweigert, kann der Käufer bis zum vom Vertrag
        zurücktreten.

        §6 Verbindlichkeiten

        Der Käufer übernimmt im Verhältnis zum Verkäufer die Erfüllung der in Anlage 4 aufgeführten Verbindlichkeiten. Die Höhe der einzelnen Verbindlichkeiten ist in der Anlage 4 festzusetzen.

        Von Verbindlichkeiten, die in der Anlage nicht aufgeführten und die aus dem Geschäftsbetrieb bis zum Übergangsstichtag entstanden sind, stellt der Verkäufer den Käufer frei.

        §7 Arbeitsverhältnisse

        Der Käufer übernimmt sämtliche Arbeitnehmer des Verkäufers, wie sie in der Anlage 5 zu diesem Vertrag aufgelistet sind, mit Wirkung zum Übergabestichtag mit allen Rechten und Pflichten einschliesslich etwa noch
        bestehender Urlaubsansprüche. Dem Käufer wurden alle besonderen Betriebsvereinbarungen (z.B. Altersvorsorge) von dem Verkäufer mitgeteilt. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer werden
        die bei dem Verkäufer geleisteten Beschäftigungszeiten angerechnet (§ 613a BGB). Der Verkäufer bestätigt, dass er der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht gemäss § 613a BGB nachgekommen ist.

        Der Verkäufer sichert zu, dass alle Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer bis zum Übergabestichtag sowie alle sonstigen damit verbundenen Lasten (Lohnsteuer, Sozialversicherung etc.) ordnungsgemäss erfüllt
        sind bzw. zum Fälligkeitstag erbracht werden; er stellt insoweit den Käufer von allen vor dem Übergangsstichtag entstandenen Ansprüchen der Arbeitnehmer frei.

        §8 Haftung für öffentliche Abgaben

        Der Verkäufer trägt die auf den Gewerbebetrieb entfallenen Steuern, Beiträge und Abgaben

        bis zum Übergabestichtag. Ab dem Übergabestichtag trägt der Käufer diese.

        Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Betriebsprüfung noch fällige Steuern, Beiträge oder Abgaben aus der Zeit vor der Übergabe ergeben, so haftet der Verkäufer hierfür.

        §9 Geschäftsgeheimnis und Datenschutz

        Der Verkäufer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse zu offenbaren.
        Es ist dem Käufer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Verkaufs Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen
        oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

        Der Käufer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

        §10 Wettbewerbsverbot

        Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer von 4 Jahren ab dem Übergabestichtag im bisherigen sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens im Umkreis von 444 km um den derzeitigen Unternehmensstandort
        jeden Wettbewerb mit dem Käufer zu unterlassen, insbesondere sich an Konkurrenzunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar zu beteiligen, in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten oder ein solches Unternehmen auf
        sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar durch Rat und Tat zu fördern.

        Verletzt der Verkäufer seine Verpflichtungen nach § 9 Absatz 1 oder/und § 10 dieses Vertrages, so verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 214.475 Euro zu zahlen.

        Das Recht Schadensersatz oder Unterlassung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.

        §11 Mediationsklausel

        Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

        §12 Schiedsgerichtsklausel

        Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

        §13 Wesentliche Bestandteile

        Die mit dem Vertrag fest verbundenen Anlagen 1 bis 5 sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

        §14 Sonstiges

        Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.

        Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte,
        wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

        An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die entsprechende gesetzliche Regelung treten.

        Augsburg, 20.06.2020 Halle, 20.06.2020

        ____________________________ ____________________________

        Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer

        Anlagen zum Kaufvertag:

        Anlage 1 Verzeichnis sämtlicher zum Betrieb gehörender Gegenstände

        Anlage 2 Material- und Warenbestand bei Übergabe

        Anlage 3 Verträge

        Anlage 4 Verbindlichkeiten

        Anlage 5 Arbeitnehmerliste mit Arbeitsverträgen


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          Ein Gebrauchtwagenhändler in Dänemark

          Unter einem Gebrauchtwagen (in der Schweiz „Occasion“ genannt) versteht man ein Fahrzeug, in der Regel ein Pkw, welches bereits mindestens einen Vorbesitzer hatte. Auf den Handel mit gebrauchten Fahrzeugen hat sich eine ganze eigene Branche eingestellt; die Gebrauchtwagenhändler.

          Das schweizerische „Occasion“ kommt von französisch „Gelegenheit“. Auf französisch, italienisch, spanisch und portugiesisch bezeichnet „Occasion“, „Occasione“, „Ocasion“ resp. „Ocasião“ eine gebrauchte Ware (und keinesfalls den Gelegenheitskauf einer Neuware).

          Inhaltsverzeichnis

          1 Definition
          2 Gebrauchtwagenbewertung
          3 Rechtsfragen
          4 Wirtschaftliche Aspekte
          5 Gebrauchtwagenmarkt in Deutschland
          6 Siehe auch
          7 Weblinks
          8 Einzelnachweise

          Definition

          Ist das Fahrzeug jünger als 12 Monate, spricht man auch von Jahreswagen. Diese bei den Käufern sehr beliebten Fahrzeuge sind bis zu 30 % günstiger als Neuwagen, haben aufgrund des geringen Alters selten Mängel und verfügen für eine Restlaufzeit meist noch über Gewährleistung (gegenüber dem Neuwagenverkäufer, zusätzlich zur Gewährleistung gegenüber dem Jahreswagenverkäufer) und/oder Garantie (gegenüber dem Hersteller bzw. Importeur). Nicht zu den Gebrauchtwagen zählen Tageszulassungen.

          Gebrauchtwagenbewertung

          Bei höherwertigen bzw. höherpreisigen Gebrauchtwagen ist das Hinzuziehen eines Gutachters (z. B. von TÜV, Dekra oder ADAC) vor dem Kauf anzuraten, um von fachkundiger Seite feststellen zu lassen, wie der technische Zustand des Fahrzeuges ist und welcher Preis gemessen am Zustand und den sonstigen Eigenschaften angemessen ist. Die preisgünstige Minimal-Lösung ist die Durchführung einer Hauptuntersuchung (HU), verbunden mit einem Hinweis des Kaufinteressenten an den Sachverständigen, man interessiere sich für den Zustand, weil man das Fahrzeug kaufen wolle. In der Regel wird der Fachmann dann über die Hauptuntersuchung hinaus mündlich wertvolle Hinweise zum Zustand geben, sowie eventuell zum angemessenen Kaufpreis des Fahrzeugs.

          Bewertungsdienste für Gebrauchtwagen in Deutschland sind außerdem die Schwacke-Liste und die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT). In Österreich, der Schweiz und fast allen weiteren europäischen Ländern gibt es den Schwacke-Dienst für Gebrauchtwagenwerte unter dem Namen Eurotax. Herausgeber dieser Dienste, einschließlich der Schwacke-Liste, ist die EurotaxGlass International AG mit Sitz in der Schweiz.

          Einen unabhängigen und kostenlosen Dienst für die marktbasierte Bewertung von Gebrauchtwagen in Deutschland, Österreich sowie 8 weiteren europäischen Ländern bietet Autouncle. Die Meta-Suchmaschine sammelt, vergleicht und bewertet Fahrzeuganzeigen von über 1000 Gebrauchtwagenseiten in Europa. In den USA existiert ein Pendant unter der Bezeichnung Kelley Blue Book.

          Rechtsfragen

          Bei einem Gebrauchtwagen ist, sofern keine besonderen Umstände gegeben sind, jedenfalls der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß üblich und hinzunehmen.[1] Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden ist bei Personenkraftwagen (PKW) sehr eng zu ziehen. Als Bagatellschäden gelten bei PKW nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden, nicht dagegen andere (Blech-)Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war. Die nach einem Unfall ausgetauschten Außenspiegel oder Glasscheiben fallen nicht mehr in die Kategorie der Bagatellschäden und müssen im Kaufvertrag erwähnt werden. Um einen Unfallwagen handelt es sich, wenn die Schäden über den Bagatellschaden hinausgehen.[2] Der Charakter als Unfallwagen kann durch eine wie auch immer geartete Reparatur nicht verändert werden.[3] Ein Verschweigen dieser Schäden ist eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB, die vom Käufer wirksam angefochten werden kann und zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages führt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Juli 2007, dass Gebrauchtwagenkäufer den Gebrauchtwagen zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen können, wenn sich ein Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach Kauf zeigt. Der Gebrauchtwagenverkäufer trägt die Beweislast, dass beim Verkauf der Mangel nicht vorlag.[4]

          Typische Mängel

          Je nach Alter, Laufleistung, Hersteller und Modell sind unterschiedliche Mängel bei Gebrauchtwagen zu erwarten. Händler und andere gewerbliche Verkäufer (z. B. Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler beim Verkauf des Firmenwagens) sind zu einer 2-jährigen Gewährleistung (auch Sachmängelhaftung) gesetzlich verpflichtet, dürfen diese für Gebrauchtwagen jedoch vertraglich auf ein Jahr verkürzen (§ 476 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Gewährleistung gilt für den fehlerfreien (nicht mängelbehafteten) Zustand des Fahrzeuges bei der Übergabe, nicht jedoch für üblichen Verschleiß aus bisherigem Gebrauch, üblichen Verschleiß im Laufe des späteren Gebrauchs durch den Käufer oder spätere Schäden aus nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch durch den Käufer, z. B. bei Motorschäden durch Tuning. Insbesondere haftet der Verkäufer auch für ihm unbekannte Sachgmängel. Von Privatpersonen wird eine Gewährleistung (umgangssprachlich oft mit Garantie verwechselt) hingegen vertraglich meist komplett ausgeschlossen, und das Fahrzeug sollte vom Käufer vor dem Kauf besonders gründlich untersucht werden. In jedem Fall sind Verkäufer zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben über vorhandene Mängel und Schäden (z. B. Unfallschaden) verpflichtet.

          Durch ein Gutachten (TÜV, Dekra oder ADAC) kann man sich als Gewerbetreibender beim Verkauf teilweise absichern, da die Mängel des Fahrzeuges alle benannt werden. Sollte der Käufer nach drei Monaten auf einen Mangel hinweisen, kann man durch das Gutachten belegen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Verkaufes nicht vorhanden war. Ein behobener Unfallschaden wird in dem Gutachten z. B. auch belegt. Wenn der Käufer das Gutachten unterschreibt, ist er vor dem Kauf über eventuelle Mängel informiert, und es kann zu keinen Missverständnissen mehr kommen.

          Wer beim Kauf eines Gebrauchtwagens eine Händlergarantie abschließt, hat bei Inspektionen freie Wahl der Werkstatt. Klauseln, die den Käufer an die Werkstatt des Händlers binden, erklärte der BGH im Oktober 2009 für unwirksam.[5]

          Wirtschaftliche Aspekte

          Zu beachten ist, dass die günstigeren Neuwagen-Rabatte bei manchen Versicherern nur gewährt werden, wenn der Versicherungsnehmer der Erstbesitzer ist. Mehrwertsteuerrechtlich gilt ein Fahrzeug, das nicht mehr als 6000 km gelaufen oder nicht älter als sechs Monate ist, noch als Neuwagen, und es muss beim Einführen in einen anderen EU-Mitgliedstaat die jeweils dort übliche MwSt. entrichtet werden. Zulassungsbescheinigung und Fahrzeug-Identifizierungsnummer sollten auf Diebstahl, Formulardiebstahl, Manipulation oder andere Mängel überprüft werden. In Deutschland ist dies zum Schaden des Käufers nur sehr eingeschränkt möglich.

          Der Wert eines Gebrauchtwagens ist der Verkehrswert. Als objektives Hilfsmittel der Preisfindung steht die Schwacke-Liste von Autovista zur Verfügung.

          Auch beim Gebrauchtwagenkauf liegen asymmetrische Informationen zugrunde, weil der Verkäufer einen möglichst hohen Verkaufspreis erzielen will und deshalb Mängel verschweigen könnte, während der Käufer an der Kenntnis dieser Mängel interessiert ist. Dieses Phänomen ist der Kern des von George A. Akerlof im August 1970 beschriebenen The Market for Lemons.[6] Der Käufer von Gebrauchtwagen unterliegt danach dem Risiko, ein Auto mit verdeckten mechanischen/technischen Problemen (englisch lemon) zu erwerben, weil die Verkäufer wertmindernde Eigenschaften verschweigen könnten.

          Gebrauchtwagenmarkt in Deutschland

          Besitzumschreibungen von Personenkraftwagen 2012[7]

          Halter
          Anzahl
          Anteil

          Besitzumschreibungen
          6.883.498
          100,0 %

          davon Private Halter
          6.522.632
          94,8 %

          davon Gewerbliche Halter
          360.866
          5,2 %

          Besitzumschreibungen von Personenkraftwagen 2012[8]

          Marke
          Anzahl
          Marktanteil

          Volkswagen
          1.445.277
          21,0 %

          Opel
          833.517
          12,1 %

          Mercedes-Benz
          611.182
          8,9 %

          Ford
          591.802
          8,6 %

          BMW, Mini
          588.168
          8,5 %

          Audi
          471.699
          6,9 %

          Renault, Dacia
          374.683
          5,4 %

          Fiat
          212.401
          3,1 %

          Peugeot
          210.061
          3,1 %

          Škoda
          150.721
          2,2 %

          Toyota, Lexus
          142.956
          2,1 %

          Seat
          131.752
          1,9 %

          Citroën
          124.749
          1,8 %

          Nissan, Infiniti
          116.304
          1,7 %

          Mazda
          116.162
          1,7 %

          Hyundai
          104.353
          1,5 %

          Smart
          76.876
          1,1 %

          Volvo
          66.424
          1,0 %

          Mitsubishi
          66.103
          1,0 %

          Honda
          65.920
          1,0 %

          Kia
          65.493
          1,0 %

          Suzuki
          60.709
          0,9 %

          Sonstige Marken
          256.186
          3,7 %

          Insgesamt
          6.883.498
          100,0 %

          Siehe auch

          Gebrauchtwagen Praxis (Zeitschrift)
          GW-trends (Zeitschrift)

          Weblinks

          Wiktionary: Gebrauchtwagen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

          Einzelnachweise

          ↑ BGH, Urteil vom 23. November 2005, Az.: VIII ZR 43/05 = NJW 2006, 434

          ↑ BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007, Az.: VII ZR 330/06 = NJW 2008, 53

          ↑ BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007, Az.: VII ZR 330/06

          ↑ BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern. In: Handelsblatt. 18. Juli 2007 ([1] [abgerufen am 2. November 2011]). 

          ↑ Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtwagen-Käufern. In: WAZ. 14. Oktober 2009 ([2] [abgerufen am 2. November 2011]). 

          ↑ George A. Akerlof, The Market for ‚Lemons‘: Quality Uncertainty and the Market Mechanism, in: The Quarterly Journal of Economics, Band 84, Nr. 3, August 1970, S. 488 ff.

          Besitzumschreibungen von Personenkraftwagen in den Jahren 2009 bis 2012 nach ausgewählten Haltergruppen. Kraftfahrt-Bundesamt, abgerufen am 21. Juni 2014. 

          Besitzumschreibungen von Personenkraftwagen 2003 bis 2012 nach Herkunftsländern und ausgewählten Marken. (PDF) In: Statistische Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes FZ 18, Jahr 2012. Kraftfahrt-Bundesamt, Mai 2013, S. 12, abgerufen am 21. Juni 2014. 

          Normdaten (Sachbegriff): GND: 4156168-5 (OGND, AKS)

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          Kategorie: Fahrzeughandel

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            Treuhandvertrag der Annagret Fichtner Pharmazeutische Erzeugnisse Gesellschaft mbH aus Gelsenkirchen

            GmbH Treuhandvertrag

            zwischen

            Annagret Fichtner Pharmazeutische Erzeugnisse Gesellschaft mbH, (Gelsenkirchen)

            (nachstehend „Treugeber“ genannt)

            und

            Adeltraud Thiemann Kegelbahnbau u. -zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Leipzig)

            (nachstehend „Treuhänder“ genannt)

            1. Vertragsgegenstand

            1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Hagen), auf dem Konto Nr. 2855383 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

            1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

            Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

            1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

            1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

            2. Haftung

            Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

            3. Honorar

            Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 483.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

            4. Geheimhaltung

            Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

            5. Weitere Bestimmungen

            5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

            5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

            5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

            (Gelsenkirchen, Datum):

            Für Annagret Fichtner Pharmazeutische Erzeugnisse Gesellschaft mbH: Für Adeltraud Thiemann Kegelbahnbau u. -zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

            ________________________________ ________________________________


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              Bergung ist ein Begriff der in folgenden Zusammenhängen verwendet wird:

              Bergung (Technische Hilfe), je nach Definition als Befreiung von Personen oder von Sachgütern und Toten
              Bergung (Seefahrt), als jede Art von Hilfeleistung auf See

              Dies ist eine Begriffsklärungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe.

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              Kategorie: Begriffsklärung

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                Geschäftsraummietvertrag zwischen Sonnfried Ettinger Physikalische Therapien Gesellschaft mbH und Friedmuth Henrich Telekommunikationsanlagen und -geräte GmbH

                Geschäftsraummietvertrag

                Zwischen

                Sonnfried Ettinger Physikalische Therapien Gesellschaft mbH
                Vertreten durch die Geschäftsführung Sonnfried Ettinger
                (Vermieter)

                und

                Friedmuth Henrich Telekommunikationsanlagen und -geräte GmbH
                Vertreten durch die Geschäftsführung Bernward Nowak
                (Mieter)

                wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

                §1 Mieträume

                Vermietet werden im Geschäftshaus in Hagen folgende Räume:
                Erdgeschoss: 118 qm
                1. Etage: 553 qm
                2. Etage: 1489 qm
                3. Etage: 495 qm
                4. Etage: 307 qm
                5. Etage: 673 qm

                Keller: 83 qm
                Dachboden: 98 qm

                Die Mietfläche beträgt 3816 qm.

                Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel:
                16 Schlüssel

                Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

                Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschliessen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

                §2 Mietzweck

                Die Vermietung erfolgt zur ausschliesslichen Nutzung als Physikalische Therapien:

                Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung ist von der Zustimmung des Vermieters abhängig, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Ein besonderer Grund besteht insbesondere in einer Konkurrenzsituation zu anderen Mietern.

                §3 Ausstattung der Mieträume / Rückbauverpflichtung

                Der Mieter übernimmt die Räume in nicht renovierungsbedürftigem Zustand.

                Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

                Werden bauliche Veränderungen an der Mietsache (Einbauten, Umbauten, Ausbauten) durch den Mieter vorgenommen, verpflichtet er sich, diese spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt zu haben.

                §4 Mietzeit und ordentliche Kündigung

                Das Mietverhältnis beginnt am 04.05.2020 und endet nach 10 Jahren.

                Das Mietverhältnis verlängert sich um 3 Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.

                Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.

                §5 Fristlose Kündigung

                Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn

                a) der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist

                oder
                b) der Mieter auf zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist

                oder
                c) der Mieter trotz Mahnung das Objekt weiterhin vertragswidrig nutzt

                oder
                d) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgebracht werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.

                Die gesetzlichen Kündigungsrechte ohne Fristsetzung aus §§ 543 II Nr. 1, 569 I BGB bleiben unberührt.

                Im Übrigen ist jede Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht trotz vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt.

                §6 Mietzins

                Die monatliche Netto-Grundmiete beträgt Euro 30528
                Sie ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto bei der Sparkasse zu zahlen:
                IBAN DE78 9463 5722 9845 4732 70

                Folgende Nebenabgaben hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech?nungsstellung zusätzlich zu entrichten:

                Betriebskosten in Höhe von Euro 26712
                sonstige Kosten in Höhe von Euro 30528

                §7 Anpassung des Mietzinses

                Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf

                Sollte der genannte Index eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.

                Weitere Anpassungen der Miete erfolgen nach Massgabe der Ziff. 1, wobei jeweils auf den Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung als Ausgangsindex abzustellen ist.

                Haben die vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommenen baulichen Veränderungen eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, so hat diese bei einer Neufestsetzung des Mietzinses ausser Betracht zu bleiben.

                §8 Mietkaution

                Der Mieter zahlt eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution ist vom Vermieter auf einem gesondert geführten Konto aufzubewahren. Eine Verzinsungspflicht des Vermieters für die Kaution wird ausgeschlossen.

                §9 Bauliche Veränderungen, Ausbesserungen

                Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

                Etwaige Werterhöhungen der Mieträume werden angemessen vergütet, es sei denn, es handelt sich um bauliche Veränderungen, die bei Vertragsende wieder rückgängig gemacht werden.

                Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

                Von beabsichtigten baulichen Tätigkeiten am Gebäude, die den Mieter beeinträchtigen könnten, hat der Vermieter ihn so rechtzeitig zu verständigen, dass der Mieter Vorkehrungen zur Weiterführung seines Betriebes treffen kann.

                Unterbleibt diese Benachrichtigung, so entsteht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz/Mietminderung.

                §10 Betreten der Mietsache

                Der Vermieter darf die Geschäftsräume nach vorheriger Ankündigung während der Geschäftszeiten, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen. Dieses Recht kann auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.

                §11 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen

                Der Mieter erklärt sich bereit, die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an der Mietsache innerhalb der Mieträume bis zu einem Betrag vom EUR?? je Einzelfall zu übernehmen. Fallen mehrere Wartungs- und Reparaturarbeiten an, übernimmt der Mieter insgesamt im Jahr die dafür benötigen Kosten nur bis zu einem Betrag von EUR?..Handelt es sich um die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (Dach und Fach), der damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie der Aussenanlagen, obliegt diese Pflicht dem Vermieter.

                Schönheitsreparaturen, wie das Streichen der Wände und Decken, werden vom Mieter vorgenommen.

                §12 Untervermietung, Nachmieter

                Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
                Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

                Der Mieter ist berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, der in den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen innerhalb der Restlaufzeit des Vertrages eintritt, sofern gegen die Bonität des Nachmieters, gegen dessen Person und die Branche (auch im Hinblick auf einen Konkurrenzschutz) keine Einwendungen bestehen. Der Vermieter ist verpflichtet, mit diesem Mieter zu unveränderten Bedingungen einen Vertrag für die Restlaufzeit abzuschliessen.

                §13 Aussenreklame

                Der Mieter ist berechtigt, an bestimmten Teilen der Aussenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten anzubringen, soweit der Gesamteindruck der Gebäudefront dadurch nicht beeinträchtigt wird.

                Das Anbringen dieser Aussenreklame erfolgt auf Kosten des Mieters und nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter.

                Die gesetzlichen und ortspolizeilichen Vorschriften über Aussenreklame sind zu beachten.

                Die Pflicht des § 3 Nr. 2 dieses Mietvertrages bei Mietende gilt sinngemäss.

                Verlegt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses seinen Betrieb, so ist er berechtigt, ein halbes Jahr an der Eingangstür ein Hinweisschild anzubringen.

                §14 Sachen des Mieters

                Der Mieter versichert, dass die Sachen, die er in die Mieträume einbringen wird, in seinem freien Eigentum stehen, abgesehen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten.

                Folgende Sachen sind hiervon ausgenommen:
                …………………………………………………………………………………………

                …………………………………………………………………………………………

                §15 Wettbewerbsschutz

                Der Vermieter verpflichtet sich, während der Mietzeit weder auf dem Mietgrundstück noch auf ihm gehörenden Nachbargrundstücken (Strasse, Hausnummer) gewerbliche Räume an einen Mitbewerber des Mieters zu vermieten.

                Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Fall einer Änderung des Nutzungszwecks der Mieträume.

                §16 Besondere Vereinbarungen

                ………………………………………………………………………………………………………

                ………………………………………………………………………………………………………

                §17 Gerichtsstand, aussergerichtliche Streitbeilegung

                Gerichtsstand ist Hagen.

                Hier gegebenenfalls Ergänzungen entsprechend S. 3 vornehmen.

                §18 Sonstiges

                Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

                Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

                Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

                Hagen, 04.05.2020

                ……………………………………………….. ………………………………………………..

                Unterschrift Vermieter Unterschrift Mieter


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                  Bilanz der Odilo Stahlwerker Gutachter Ges. m. b. Haftung aus Berlin


                  Bilanz
                  Odilo Stahlwerker Gutachter Ges. m. b. Haftung,Berlin

                  Bilanz
                  Aktiva
                  Euro 2020
                  Euro
                  2019
                  Euro
                  A. Anlagevermögen
                  I. Immaterielle Vermögensgegenstände 4.851.817 3.518.277 4.891.851
                  II. Sachanlagen 8.271.211 8.659.086 4.058.671
                  III. Finanzanlagen 6.034.090
                  B. Umlaufvermögen
                  I. Vorräte 1.572.789 7.059.467 3.484.787
                  II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 4.778.661 9.342.129 8.530.223
                  III. Wertpapiere 6.947.713 8.415.766 5.565.770
                  IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 5.090.700 9.959.086
                  C. Rechnungsabgrenzungsposten 231.767 3.423.713 7.134.752
                  Summe
                  Passiva
                  2020
                  Euro
                  2019
                  Euro
                  A. Eigenkapital
                  I. Gezeichnetes Kapital 1.590.677 798.334
                  II. KapitalrÜcklage 407.046 4.731.919
                  III. GewinnrÜcklagen 4.636.629 8.287.345
                  IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 1.776.795 4.024.159
                  V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 4.097.310 9.715.465
                  B. RÜckstellungen 7.670.843 104.697
                  C. Verbindlichkeiten 2.875.501 5.010.848
                  D. Rechnungsabgrenzungsposten 5.760.240 4.267.300
                  Summe


                  Gewinn- u. Verlustrechnung
                  Odilo Stahlwerker Gutachter Ges. m. b. Haftung,Berlin

                  Gewinn- und Verlustrechnung
                  01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
                  EUR EUR EUR EUR
                  1. Sonstige betriebliche Erträge 4.517.418 6.193.450
                  2. Personalaufwand
                  a) Löhne und Gehälter 9.189.766 9.152.384
                  b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 9.971.288 7.583.596 9.030.262 2.624.120
                  – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
                  Abschreibungen
                  auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
                  Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
                  4.574.294 7.950.020
                  3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9.964.805 4.416.332
                  4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 3.885.725 963.897
                  Jahresfehlbetrag 3.687.826 5.685.559
                  5. JahresÜberschuss 9.400.159 3.136.503
                  6. Verlustvortrag aus dem 2019 1.300.262 2.341.372
                  7. Bilanzverlust 2.561.962 5.571.814


                  Entwicklung des Anlagevermögens
                  Odilo Stahlwerker Gutachter Ges. m. b. Haftung,Berlin

                  Entwicklung des Anlagevermögens
                  Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
                  01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
                  I. Sachanlagen
                  1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 6.512.785 1.239.817 1.018.512 7.871.105 2.773.407 7.915.150 1.367.523 5.613.982 4.450.923 282.438
                  2. Technische Anlagen und Maschinen 9.804.420 2.624.483 2.949.603 5.235.680 8.951.600 107.100 7.298.786 5.440.654 6.581.847 2.042.526
                  3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 7.609.280 9.793.586 3.538.431 5.271.290 4.384.121 9.708.170 5.432.609 7.890.521 343.851 6.959.296
                  2.569.034 4.138.048 8.571.775 8.537.376 5.129.615 2.270.495 180.330 7.738.855 9.897.551 8.367.675
                  II. Finanzanlagen
                  1. Anteile an verbundenen Unternehmen 858.245 7.101.404 5.901.423 9.461.305 3.443.435 579.691 4.958.920 313.577 4.642.856 7.643.721
                  2. Genossenschaftsanteile 7.799.617 1.800.223 1.579.929 3.282.080 8.445.206 3.502.643 514.365 625.897 5.982.340 5.433.421
                  1.251.198 7.349.481 2.750.210 1.487.011 4.347.376 1.475.033 6.892.228 8.962.162 2.286.001 6.026.916
                  8.497.084 5.593.355 5.153.000 8.407.589 982.212 2.235.826 3.675.945 9.140.622 6.833.218 586.924

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                  Top 5 MusterSatzung:

                    Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Melissa Wüst Fenster Ges. mit beschränkter Haftung und Kriemhilde Raabe Nebenverdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung

                    Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Melissa Wüst Fenster Ges. mit beschränkter Haftung und Kriemhilde Raabe Nebenverdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung

                    Zwischen

                    Melissa Wüst Fenster Ges. mit beschränkter Haftung
                    Sitz in Köln
                    – ANBIETER –
                    Vertreten durch den Geschäftsführer Melissa Wüst

                    und

                    der Firma Kriemhilde Raabe Nebenverdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung
                    Sitz in Halle
                    Vertreten durch den Geschäftsführer Kriemhilde Raabe

                    – ANWENDER –

                    1. Vorbemerkungen

                    Die ANWENDER GMBH möchte ihr Extensions
                    System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

                    Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

                    2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

                    Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Extensions
                    Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 03.05.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

                    Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

                    3. Zeitplan

                    Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

                    Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

                    4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

                    Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 7.2.2023, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

                    5. Geheimhaltung

                    Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

                    Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

                    diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
                    diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
                    diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
                    diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

                    – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

                    6. Schlussbestimmungen

                    Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

                    Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

                    Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

                    Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

                    Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Köln.

                    Köln, 03.05.2020 Halle, 03.05.2020

                    ______________________________ ______________________________

                    Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
                    Melissa Wüst Fenster Ges. mit beschränkter Haftung Kriemhilde Raabe Nebenverdienste Gesellschaft mit beschränkter Haftung
                    Melissa Wüst Kriemhilde Raabe


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