Urteil Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Fee Michael

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung – BGH vom 9.6.1991 – Az. S 288 dH 9407/20

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Arnhart Huber Betonwerke GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Arnhart Huber Betonwerke GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 9.6.1991
Aktenzeichen: n 803 QA 1915/16
ZInsO 2001, 20057


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Top 5 loi:

    Treuhandvertrag der Heinzhermann Karl Altenpflege Ges. mit beschränkter Haftung aus Kassel

    GmbH Treuhandvertrag

    zwischen

    Heinzhermann Karl Altenpflege Ges. mit beschränkter Haftung, (Kassel)

    (nachstehend „Treugeber“ genannt)

    und

    Humbert Peters Billard GmbH, (Regensburg)

    (nachstehend „Treuhänder“ genannt)

    1. Vertragsgegenstand

    1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Wolfsburg), auf dem Konto Nr. 5015146 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

    1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

    Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

    1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

    1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

    2. Haftung

    Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

    3. Honorar

    Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 497.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

    4. Geheimhaltung

    Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

    5. Weitere Bestimmungen

    5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

    5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

    5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

    (Kassel, Datum):

    Für Heinzhermann Karl Altenpflege Ges. mit beschränkter Haftung: Für Humbert Peters Billard GmbH:

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    Top 5 Businessplan:

      Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr von Waldtraut Weise

      Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Waldtraut Weise

      Erscheinungsdatum: 04.09.2020

      § 1 Angebot und Vertragsabschluss

      1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

      § 2 Überlassene Unterlagen

      1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ?, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

      § 3 Preise und Zahlung

      1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
      2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
      3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 52 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 16 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

      § 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

      1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

      § 5 Lieferzeit

      1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschliesslich unverbindliche Angaben.
      2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
      3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
      4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
      5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

      § 6 Eigentumsvorbehalt

      1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
      2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
      3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
      4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

      § 7 Gewährleistung und Mängelrüge

      1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
      2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
      3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
      4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
      5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
      6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
      7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
      8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

      § 8 Sonstiges

      1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
      2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

      Anhang 1:

      Anmerkungen

      Transparenzgebot

      Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

      Gewährleistungsfristen

      Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 17 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

      Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

      – neu, Käufer ist Verbraucher = 5 Jahre

      – neu, Käufer ist Unternehmer = 2 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 5 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

      Baumaterialien (sofern eingebaut)

      – neu 18 Jahre

      – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 16 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

      unbebaute Grundstücke

      keine

      Bauwerke

      – Neubau 20 Jahre

      – Altbau keine

      Mängelanzeigepflicht

      Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

      Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

      Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

      Beschränkung auf Nacherfüllung

      Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

      Haftungsbeschränkungen

      Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

      Höhe der Verzugszinsen

      Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 6 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 7 % über dem Basiszinssatz.

      Moers, 04.09.2020
      Waldtraut Weise


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      Top 3 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:

        Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) / GbR Vertrag / Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Hannetraud Brüggemann und Sylvio Busse

        Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) / GbR Vertrag / Gesellschaft bürgerlichen Rechts

        Zwischen

        Frau / Herren
        Hannetraud Brüggemann

        Wohnhaft in Hannover

        und

        Frau / Herren
        Sylvio Busse

        Wohnhaft in Solingen

        wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen:

        § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft

        Zum gemeinsamen Betrieb eines Sprehe
        Hähnchen Cordon Bleu (Aldi Nord)handelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung:

        ‚Hannetraud Brüggemann und Sylvio Busse, Sprehe
        Hähnchen Cordon Bleu (Aldi Nord)einzelhandel‘

        gegründet.

        Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden.
        Sitz der Gesellschaft ist Hannover.

        § 2 Dauer der Gesellschaft

        Die Gesellschaft beginnt am 02.09.2020. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 21 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.
        Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

        § 3 Geschäftsjahr

        Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

        § 4 Einlagen der Gesellschafter

        Frau / Herr Hannetraud Brüggemann bringt in bar 936.492,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 115.129,- EURO ein. Frau / Herr Sylvio Busse bringt in bar 359.757,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 535.936,- EURO ein. Beide Gesellschafter sind entsprechend ihrer Anteile mit sofortiger Wirkung je zur Hälfte am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

        § 5 Geschäftsführung und Vertretung

        Die Geschäfte werden von beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich geführt. Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung alleine berechtigt. Er vertritt die Gesellschaft im Aussenverhältnis allein.

        Im Innenverhältnis ist die Zustimmung beider Gesellschafter zu nachfolgenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften erforderlich:

        1. Ankauf, Verkauf und Belastung von Grundstücken
        2. Abschluss von Miet- und Dienstverträgen jeglicher Art
        3. Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften
        4. Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 136.748,- EURO übersteigt
        5. Aufnahme neuer Gesellschafter und Erhöhung der Einlagen

        § 6 Pflichten der Gesellschafter

        Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters ausserhalb der Gesellschaft ohne Rücksicht auf die jeweilige Branche geschäftlich tätig werden. Dazu gehört auch eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzgeschäften. Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 75.500 ? vereinbart.

        Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten.

        Jeder Gesellschafter kann verlangen, dass der Mitgesellschafter alle auf eigene Rechnung abgeschlossenen Geschäfte als für die Gesellschaft eingegangen gelten lässt. Daraus folgt, dass die aus solchen Geschäften bezogenen Vergütungen herauszugeben sind oder die Ansprüche auf Vergütung an die Gesellschaft abgetreten werden müssen.

        § 7 Gewinn- und Verlustrechnung / Entnahmerecht

        Gewinn und Verlust der Gesellschaft werden nach Massgabe der Beteiligung der Gesellschafter aufgeteilt. Jedem Gesellschafter steht eine Vorabvergütung in Höhe von 283.764,- EURO zu. Sollte die Gesellschaft nach Feststellung des Jahresabschlusses durch Auszahlung der Vorabvergütung in die Verlustzone geraten, sind die Gesellschafter zu entsprechendem Ausgleich verpflichtet.

        § 8 Kündigung eines Gesellschafters

        Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.
        Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.
        Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens hat in vier gleichen Vierteljahresraten zu erfolgen, von denen die erste drei Monate nach dem Ausscheiden fällig ist. Das Auseinandersetzungsguthaben ist ab dem Ausscheidungszeitpunkt in Höhe des jeweiligen Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

        § 9 Tod eines Gesellschafters

        Im Falle des Todes eines Gesellschafters gilt § 8 entsprechend mit der Massgabe, dass die Auseinandersetzungsbilanz zum Todestag aufzustellen ist.

        § 10 Einsichtsrecht

        Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere zu unterrichten und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen.
        Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen.

        § 11 Salvatorische Klausel

        Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
        Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht.

        § 12 Änderungen des Vertrages

        Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

        Hannover, 02.09.2020 Solingen, 02.09.2020

        ____________________________ ____________________________

        Unterschrift Hannetraud Brüggemann Unterschrift Sylvio Busse


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        Top 4 gbrgesellschaftsvertrag:

          Bilanz der Folkhard Strobel Autohäuser GmbH aus Solingen


          Bilanz
          Folkhard Strobel Autohäuser GmbH,Solingen

          Bilanz
          Aktiva
          Euro 2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Anlagevermögen
          I. Immaterielle Vermögensgegenstände 9.938.380 7.775.243 9.333.018
          II. Sachanlagen 1.170.551 9.730.202 179.023
          III. Finanzanlagen 3.442.376
          B. Umlaufvermögen
          I. Vorräte 8.583.060 509.262 7.224.981
          II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 6.250.887 9.825.595 4.532.118
          III. Wertpapiere 3.441.379 3.218.181 7.681.457
          IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 3.149.135 4.852.197
          C. Rechnungsabgrenzungsposten 7.828.840 9.612.003 2.568.703
          Summe
          Passiva
          2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Eigenkapital
          I. Gezeichnetes Kapital 6.078.748 8.811.508
          II. KapitalrÜcklage 4.366.138 5.798.192
          III. GewinnrÜcklagen 1.575.446 2.979.165
          IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 8.305.332 610.918
          V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 4.629.070 5.564.086
          B. RÜckstellungen 4.310.765 821.836
          C. Verbindlichkeiten 8.865.146 5.200.169
          D. Rechnungsabgrenzungsposten 8.407.344 1.243.079
          Summe


          Gewinn- u. Verlustrechnung
          Folkhard Strobel Autohäuser GmbH,Solingen

          Gewinn- und Verlustrechnung
          01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
          EUR EUR EUR EUR
          1. Sonstige betriebliche Erträge 834.783 5.672.855
          2. Personalaufwand
          a) Löhne und Gehälter 5.058.641 1.003.535
          b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 4.999.514 3.411.501 3.621.205 9.026.919
          – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
          Abschreibungen
          auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
          Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
          6.176.489 6.462.061
          3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 3.205.217 132.096
          4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 8.626.995 5.708.060
          Jahresfehlbetrag 2.470.989 6.314.946
          5. JahresÜberschuss 8.346.041 1.248.252
          6. Verlustvortrag aus dem 2019 8.942.638 7.135.361
          7. Bilanzverlust 4.020.358 8.692.169


          Entwicklung des Anlagevermögens
          Folkhard Strobel Autohäuser GmbH,Solingen

          Entwicklung des Anlagevermögens
          Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
          01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
          I. Sachanlagen
          1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 7.662.255 1.403.169 5.538.718 5.284.271 4.018.939 3.809.979 4.894.476 3.805.165 6.955.753 451.708
          2. Technische Anlagen und Maschinen 5.924.528 2.059.695 9.462.777 1.164.382 3.155.713 4.987.116 5.380.919 6.339.166 9.996.615 577.377
          3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.412.416 9.439.118 5.936.862 5.733.177 6.635.465 6.185.533 5.262.134 8.673.643 7.149.648 8.257.408
          8.811.926 5.129.708 5.644.997 234.213 9.304.007 9.277.228 6.544.194 4.304.265 1.340.176 358.451
          II. Finanzanlagen
          1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2.823.086 1.156.084 1.912.274 6.300.285 9.932.467 4.966.309 2.209.335 1.250.841 1.453.569 3.892.126
          2. Genossenschaftsanteile 6.335.035 1.984.316 2.336.020 2.911.739 7.501.541 6.842.985 5.373.705 2.692.606 8.062.425 4.849.894
          141.951 1.394.410 2.446.430 5.489.278 4.643.484 5.585.648 9.659.020 525.783 1.591.985 4.584.081
          3.676.556 9.992.698 7.925.636 479.057 978.864 4.194.098 1.608.767 4.576.586 9.973.765 9.145.350

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          Top 3 unternehmenskaufvertrag:

            Bilanz der Urta Voß Galerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Reutlingen


            Bilanz
            Urta Voß Galerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Reutlingen

            Bilanz
            Aktiva
            Euro 2020
            Euro
            2019
            Euro
            A. Anlagevermögen
            I. Immaterielle Vermögensgegenstände 7.420.208 8.317.652 1.676.596
            II. Sachanlagen 4.010.361 4.171.792 2.776.141
            III. Finanzanlagen 4.568.001
            B. Umlaufvermögen
            I. Vorräte 5.893.847 5.654.182 2.140.194
            II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.706.369 6.669.825 2.166.147
            III. Wertpapiere 2.894.437 5.130.984 2.246.162
            IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 5.801.203 3.681.055
            C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.329.134 8.352.063 1.027.431
            Summe
            Passiva
            2020
            Euro
            2019
            Euro
            A. Eigenkapital
            I. Gezeichnetes Kapital 2.718.408 6.311.952
            II. KapitalrÜcklage 5.798.981 8.091.751
            III. GewinnrÜcklagen 4.669.794 2.536.130
            IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 3.069.498 4.815.242
            V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 9.251.918 6.405.821
            B. RÜckstellungen 5.316.126 2.810.808
            C. Verbindlichkeiten 746.679 6.623.719
            D. Rechnungsabgrenzungsposten 765.324 1.652.459
            Summe


            Gewinn- u. Verlustrechnung
            Urta Voß Galerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Reutlingen

            Gewinn- und Verlustrechnung
            01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
            EUR EUR EUR EUR
            1. Sonstige betriebliche Erträge 4.049.472 3.191.257
            2. Personalaufwand
            a) Löhne und Gehälter 8.090.274 685.685
            b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 810.746 5.037.546 3.271.360 122.324
            – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
            Abschreibungen
            auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
            Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
            5.214.318 8.444.040
            3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6.066.835 9.826.315
            4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2.990.964 435.615
            Jahresfehlbetrag 8.904.975 8.100.509
            5. JahresÜberschuss 215.749 6.408.636
            6. Verlustvortrag aus dem 2019 2.056.012 5.972.662
            7. Bilanzverlust 6.657.702 3.944.320


            Entwicklung des Anlagevermögens
            Urta Voß Galerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Reutlingen

            Entwicklung des Anlagevermögens
            Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
            01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
            I. Sachanlagen
            1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 7.852.217 9.706.921 3.136.586 4.649.225 4.295.437 7.466.231 726.107 2.187.856 8.999.035 8.543.431
            2. Technische Anlagen und Maschinen 2.045.147 230.284 9.224.547 2.977.476 1.510.609 2.568.511 6.352.101 2.541.143 3.685.176 8.867.218
            3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.896.832 4.038.810 7.072.047 4.365.770 5.901.440 8.384.806 212.242 6.015.457 2.681.184 3.727.953
            8.311.014 5.075.756 3.345.903 1.033.603 4.283.658 2.443.252 7.485.791 610.603 6.903.610 2.493.881
            II. Finanzanlagen
            1. Anteile an verbundenen Unternehmen 332.667 4.343.308 1.408.515 3.963.518 155.210 6.521.465 3.851.477 1.803.303 4.657.216 7.440.622
            2. Genossenschaftsanteile 1.080.929 2.149.482 7.286.234 8.291.480 5.686.581 4.068.570 7.374.868 8.860.254 2.386.542 2.496.854
            4.658.659 9.971.510 9.058.095 8.053.324 254.860 5.741.970 3.696.568 5.477.607 5.447.758 5.356.563
            7.246.034 1.146.436 3.505.275 4.243.388 4.251.573 6.367.435 906.975 8.556.469 6.872.164 9.486.384

            kauf gmbh kaufen berlin

            gmbh kaufen mit verlustvortrag Unternehmer


            Top 5 bausubunternehmervertrag:

              Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) / GbR Vertrag / Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Trautchen Schumacher und Rothmund Wittmann

              Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer BGB-Gesellschaft (GbR) / GbR Vertrag / Gesellschaft bürgerlichen Rechts

              Zwischen

              Frau / Herren
              Trautchen Schumacher

              Wohnhaft in Freiburg im Breisgau

              und

              Frau / Herren
              Rothmund Wittmann

              Wohnhaft in Hagen

              wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen:

              § 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft

              Zum gemeinsamen Betrieb eines Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheithandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung:

              ‚Trautchen Schumacher und Rothmund Wittmann, Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheiteinzelhandel‘

              gegründet.

              Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden.
              Sitz der Gesellschaft ist Freiburg im Breisgau.

              § 2 Dauer der Gesellschaft

              Die Gesellschaft beginnt am 27.08.2020. Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 11 Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.
              Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

              § 3 Geschäftsjahr

              Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

              § 4 Einlagen der Gesellschafter

              Frau / Herr Trautchen Schumacher bringt in bar 488.632,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 178.561,- EURO ein. Frau / Herr Rothmund Wittmann bringt in bar 441.329,- EURO sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von 287.821,- EURO ein. Beide Gesellschafter sind entsprechend ihrer Anteile mit sofortiger Wirkung je zur Hälfte am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

              § 5 Geschäftsführung und Vertretung

              Die Geschäfte werden von beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich geführt. Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung alleine berechtigt. Er vertritt die Gesellschaft im Aussenverhältnis allein.

              Im Innenverhältnis ist die Zustimmung beider Gesellschafter zu nachfolgenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften erforderlich:

              1. Ankauf, Verkauf und Belastung von Grundstücken
              2. Abschluss von Miet- und Dienstverträgen jeglicher Art
              3. Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften
              4. Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von 136.383,- EURO übersteigt
              5. Aufnahme neuer Gesellschafter und Erhöhung der Einlagen

              § 6 Pflichten der Gesellschafter

              Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters ausserhalb der Gesellschaft ohne Rücksicht auf die jeweilige Branche geschäftlich tätig werden. Dazu gehört auch eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzgeschäften. Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 40.500 ? vereinbart.

              Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten.

              Jeder Gesellschafter kann verlangen, dass der Mitgesellschafter alle auf eigene Rechnung abgeschlossenen Geschäfte als für die Gesellschaft eingegangen gelten lässt. Daraus folgt, dass die aus solchen Geschäften bezogenen Vergütungen herauszugeben sind oder die Ansprüche auf Vergütung an die Gesellschaft abgetreten werden müssen.

              § 7 Gewinn- und Verlustrechnung / Entnahmerecht

              Gewinn und Verlust der Gesellschaft werden nach Massgabe der Beteiligung der Gesellschafter aufgeteilt. Jedem Gesellschafter steht eine Vorabvergütung in Höhe von 932.292,- EURO zu. Sollte die Gesellschaft nach Feststellung des Jahresabschlusses durch Auszahlung der Vorabvergütung in die Verlustzone geraten, sind die Gesellschafter zu entsprechendem Ausgleich verpflichtet.

              § 8 Kündigung eines Gesellschafters

              Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.
              Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.
              Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens hat in vier gleichen Vierteljahresraten zu erfolgen, von denen die erste drei Monate nach dem Ausscheiden fällig ist. Das Auseinandersetzungsguthaben ist ab dem Ausscheidungszeitpunkt in Höhe des jeweiligen Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

              § 9 Tod eines Gesellschafters

              Im Falle des Todes eines Gesellschafters gilt § 8 entsprechend mit der Massgabe, dass die Auseinandersetzungsbilanz zum Todestag aufzustellen ist.

              § 10 Einsichtsrecht

              Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere zu unterrichten und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen.
              Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen.

              § 11 Salvatorische Klausel

              Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
              Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht.

              § 12 Änderungen des Vertrages

              Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

              Freiburg im Breisgau, 27.08.2020 Hagen, 27.08.2020

              ____________________________ ____________________________

              Unterschrift Trautchen Schumacher Unterschrift Rothmund Wittmann


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              gmbh kaufen ohne stammkapital gründung GmbH

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              Top 10 gbrgesellschaftsvertrag:

                Bilanz der Annagret Schweizer Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung aus Hamburg


                Bilanz
                Annagret Schweizer Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung,Hamburg

                Bilanz
                Aktiva
                Euro 2020
                Euro
                2019
                Euro
                A. Anlagevermögen
                I. Immaterielle Vermögensgegenstände 3.858.295 103.660 371.791
                II. Sachanlagen 4.993.152 4.059.609 2.063.679
                III. Finanzanlagen 4.195.964
                B. Umlaufvermögen
                I. Vorräte 8.148.764 3.257.361 6.037.984
                II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 4.708.890 5.465.145 238.043
                III. Wertpapiere 757.209 6.605.758 4.511.800
                IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 4.425.483 7.745.786
                C. Rechnungsabgrenzungsposten 340.798 7.486.962 7.367.616
                Summe
                Passiva
                2020
                Euro
                2019
                Euro
                A. Eigenkapital
                I. Gezeichnetes Kapital 247.201 8.507.830
                II. KapitalrÜcklage 2.541.944 1.202.292
                III. GewinnrÜcklagen 4.762.295 2.971.947
                IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 2.002.751 6.293.964
                V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 6.774.110 318.827
                B. RÜckstellungen 6.526.429 8.426.586
                C. Verbindlichkeiten 127.664 6.420.113
                D. Rechnungsabgrenzungsposten 4.759.734 4.939.088
                Summe


                Gewinn- u. Verlustrechnung
                Annagret Schweizer Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung,Hamburg

                Gewinn- und Verlustrechnung
                01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
                EUR EUR EUR EUR
                1. Sonstige betriebliche Erträge 3.832.832 9.816.786
                2. Personalaufwand
                a) Löhne und Gehälter 7.323.318 5.826.044
                b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 986.843 6.224.935 4.636.894 1.903.487
                – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
                Abschreibungen
                auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
                Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
                3.511.184 6.624.182
                3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.287.347 6.099.850
                4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 7.151.617 1.060.058
                Jahresfehlbetrag 4.174.837 6.793.541
                5. JahresÜberschuss 987.206 9.841.020
                6. Verlustvortrag aus dem 2019 5.153.535 4.280.984
                7. Bilanzverlust 3.616.786 8.992.191


                Entwicklung des Anlagevermögens
                Annagret Schweizer Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung,Hamburg

                Entwicklung des Anlagevermögens
                Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
                01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
                I. Sachanlagen
                1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 2.140.944 3.768.020 226.888 4.082.118 8.179.200 9.621.857 8.637.142 3.688.803 9.752.876 2.828.683
                2. Technische Anlagen und Maschinen 8.984.732 5.381.631 1.463.346 4.808.782 1.264.489 1.448.457 5.019.892 5.331.913 8.187.169 7.947.403
                3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.147.127 9.035.491 2.055.685 5.210.236 1.879.778 7.024.987 5.011.591 1.285.901 6.331.445 3.103.060
                5.124.021 3.117.281 5.478.011 6.539.758 7.511.471 1.462.898 7.507.417 7.070.473 5.702.929 954.743
                II. Finanzanlagen
                1. Anteile an verbundenen Unternehmen 7.677.005 1.036.010 5.466.746 9.848.609 7.430.916 407.489 9.865.158 4.968.618 4.238.157 3.980.709
                2. Genossenschaftsanteile 182.804 4.762.006 4.037.510 6.931.791 7.600.240 8.868.044 8.290.854 8.450.975 6.644.010 986.313
                8.412.322 1.101.982 8.083.837 1.088.569 6.840.566 1.840.445 7.994.355 742.805 7.952.779 7.986.484
                3.869.001 8.107.276 3.973.417 3.195.795 602.431 2.397.121 5.143.599 3.819.414 2.100.234 3.548.454

                gmbh wohnung kaufen neuer GmbH Mantel


                Top 4 MusterSatzung:

                  Kaufvertrag zwischen Bettina Grundmann Sportschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Reinburga Wendt Heilpraktikerschulen Gesellschaft mbH

                  Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Latzhosen)

                  Zwischen (Unternehmen 1)

                  Bettina Grundmann Sportschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
                  mit Sitz in Bochum
                  Vertreten durch die Geschäftsführung Bettina Grundmann
                  – nachfolgend Käufer genannt –

                  und

                  Reinburga Wendt Heilpraktikerschulen Gesellschaft mbH
                  mit Sitz in Bergisch Gladbach
                  Vertreten durch die Geschäftsführung Reinburga Wendt
                  – nachfolgend Verkäufer genannt –

                  wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

                  Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

                  Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 106424953 vom 19.08.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

                  §1 Vertragsgegenstand

                  Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 827773 St. Latzhosen.

                  §2 Gültigkeitszeitraum

                  Der Vertrag tritt am 19.08.2020 in Kraft und endet am 19.08.2031. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

                  §3 Liefertermin

                  Lieferzeitraum ist vom 19.9.2020 bis zum 19.4.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 827773 St Latzhosen zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 11 eines Monats an den Käufer zu liefern.

                  Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

                  §4 Vertragsstrafen

                  Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 4 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 11170 je Teil-Lieferung begrenzt.

                  §5 Kaufpreis

                  Der Preis beträgt 55460791,65 Euro für 827773 St. Latzhosen. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

                  §6 Zahlungsbedingungen

                  Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 23 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

                  Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 1 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 3 Prozent berechtigt.

                  §7 Lieferbedingungen

                  Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

                  §8 Gewährleistung

                  Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Latzhosen ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

                  Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 5 Jahren.

                  §9 Eigentumsvorbehalt

                  Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

                  §10 Erfüllungsort

                  Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Bochum. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 35541305 unter § 6 genannten Erfüllungsort.

                  §11 Gerichtsstand

                  Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 21974319 unter § 17 genannten Gerichtsstand.

                  §12 Salvatorische Klausel

                  Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
                  Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

                  §13 Textformklausel

                  Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

                  §14 Anlagen

                  Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 74044745 vom 19.08.2020 beigefügt.

                  Bochum, 19.08.2020 Bottrop, 19.08.2020

                  ……………………………………………….. ………………………………………………..

                  Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


                  firma kaufen Unternehmer


                  Top 10 darlehensvertrag:

                    Muster Gruendungsprotokoll der Friedemar Stahlwerker Zeitungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Lübeck

                    Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

                    UR. Nr. 31414

                    Heute, den 06.08.2020, erschienen vor mir, Curt Diehl, Notar mit dem Amtssitz in Lübeck,

                    1) Frau Harribert Claus,
                    2) Herr Minna Poirot,
                    3) Herr Bertolt Gebauer,

                    1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
                    Friedemar Stahlwerker Zeitungen Ges. mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Lübeck.

                    2. Gegenstand des Unternehmens ist Schuhe Vorbemerkung Bestandteile Funktion Geschichte Kategorisierung Schuhmodelle Maßschuhe und Konfektionsschuhe Materialien Herstellung Preisstrukturen und Markt Schuhpflege Auswahl passender Schuhe Schuhmuseen Synonyme Verwandte Themen Heraldik Navigationsmenü.

                    3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 191577 Euro (i. W. eins neun eins fünf sieben sieben Euro) und wird wie folgt übernommen:

                    Frau Harribert Claus uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 60899 Euro
                    (i. W. sechs null acht neun neun Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

                    Herr Minna Poirot uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 67477 Euro
                    (i. W. sechs sieben vier sieben sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

                    Herr Bertolt Gebauer uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 63201 Euro
                    (i. W. sechs drei zwei null eins Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

                    Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
                    50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

                    4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Friedemar Stahlwerker,geboren am 11.4.1992 , wohnhaft in Lübeck, bestellt.
                    Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

                    5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
                    Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

                    6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
                    scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

                    7. Die Erschienenen wurden vom Notar Curt Diehl insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

                    Hinweise:
                    1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
                    2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
                    3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
                    4) Nicht Zutreffendes streichen.


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                    Top 9 Treuhandvertrag: