Schlagwort Gmbh ohne Stammkapital

Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Rudolf Baumann

Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Rudolf Baumann

Zwischen

Margit Schulze Bausanierungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Mülheim an der Ruhr
vertreten durch die Geschäftsleitung Margit Schulze und Cilly Rohde

– nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

und

Herrn/Frau

Rudolf Baumann

Wohnhaft Wolfsburg

– nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 01.09.2020 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten.

§ 2 Arbeitsfreistellung

Der Arbeitnehmer erhält das regelmässige monatliche Entgelt in Höhe von 18.252,- Euro ? bis zum 01.09.2020 weitergezahlt.

Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGBanzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

§ 3 Urlaub

Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.

§ 4 Abfindung

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 2.286,- Euro ? brutto zu zahlen.

Die Abfindung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

§ 5 Wettbewerbsvereinbarung

Von diesem Vertrag bleibt die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom unberührt.

§ 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

Der Arbeitnehmer erhält bis spätestens 01.09.2020 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

__________________________________________

__________________________________________

§ 8 Meldepflicht

Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

§ 9 Ausgleich aller Ansprüche

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

Davon unberührt bleiben

__________________________________________

__________________________________________

Mülheim an der Ruhr, 01.09.2020

________________________ ________________________
Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
Margit Schulze und Cilly Rohde Rudolf Baumann


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Top 5 genussschein:

    Beratungsvertrag zwischen Annalena Herrmann Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Alfinus Bartlos Pferdepensionen Gesellschaft mbH

    Beratungsvertrag der Annalena Herrmann Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Zwischen

    der Firma Annalena Herrmann Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Sitz in Oberhausen
    – Auftraggeber –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Annalena Herrmann

    und

    der Firma Alfinus Bartlos Pferdepensionen Gesellschaft mbH
    Sitz in Karlsruhe
    Vertreten durch den Geschäftsführer Alfinus Bartlos

    – Auftragnehmer –

    wird folgender Beratungsvertrag geschlossen:

    § 1 Vertragsgegenstand

    Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag, ihn bei folgenden Entscheidungen/Vorhaben zu beraten:

    Erweiterung des Tätigkeitsfeldes auf Elektromaschinen
    .

    Einstellung von folgenden Positionen:

    1. – Assistent/in – Informatik (technische Informatik)
    2. – Kaufmännische/r Assistent/in / Wirtschaftsassistent/in – Medien
    3. – Präparationstechnische/r Assistent/in
    4. – Tiefbaufacharbeiter/in
    5. – Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/in
    6. – Fachkraft – Abwassertechnik

    2. Bestandteile dieses Vertrages sind:

    Allg. Beratungsbedingungen des Auftragnehmers

    § 2 Leistungen des Auftragnehmers

    Zur Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben wird der Auftragnehmer insbesondere folgende Leistungen erbringen:

    Vorgehensweise und Zeitplan, Zusammensetzung und Funktion der einzelnen Projektgruppen, Dokumentation des Ergebnisses

    § 3 Vergütung

    Der Auftragnehmer erhält für seine Leistung pro h eine Vergütung in Höhe von 94 EUR zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Vergütung ist jeweils zum 5 fällig

    Übernachtungskosten werden dem Auftragnehmer in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen gemäss den steuerlichen Höchstsätzen. Ebenso werden dem Auftragnehmer ersetzt bei Benutzung

    der Bahn: Fahrtkosten 1. Klasse,
    eines Flugzeuges: Flugkosten der 1 Klasse,
    des Pkw: 29 Cent für jeden gefahrenen Kilometer.

    Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Dieser ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Auftraggebers zu unternehmen.

    Der Auftraggeber zahlt an den Auftragnehmer bei Auftragserteilung einen Vorschuss in Höhe von 47 TEURO. Ein weiterer Betrag in Höhe von 149 TEURO ist zum 22 fällig. Den Restbetrag zahlt der Auftraggeber nach Abschluss der Arbeiten.

    3. Alle in Absatz 1 und 2 genannten Beträge verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

    § 4 Zeit und Ort der Leistungserbringung

    Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

    Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, dem Auftraggeber 13 mal im Monat ganztägig in dessen Hause zur Verfügung zu stehen. Der Auftraggeber stellt einen Arbeitsplatz innerhalb seiner Räumlichkeiten bereit.

    § 5 Berichterstattung

    Der Auftragnehmer erstattet dem Auftraggeber einen schriftlichen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Auftraggebers einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.

    In jedem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten. Der Abschlussbericht ist in zwei Exemplaren dem Auftraggeber vorzulegen.

    Erfüllt der Auftragnehmer diese Verpflichtungen nicht, nur unvollständig oder nicht termingerecht oder mangelhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, neben den sonstigen Ansprüchen seine Gegenleistung zurückzuhalten.

    § 6 Aufwendungsersatz

    Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer folgende im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit anfallenden erforderlichen Aufwendungen:
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………

    Weitere Auslagen werden bis zu einem Betrag von 141 EURO durch den Auftraggeber ersetzt:
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………

    Der Ersatz aller sonstigen Aufwendungen des Auftragnehmers bedarf der (schriftlichen) Zustimmung des Auftraggebers.

    § 7 Wettbewerbsverbot

    Während der Laufzeit des Vertrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, sein Wissen und Können nicht in die Dienste eines mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehenden Unternehmens zu stellen oder ein solches zu gründen.

    § 8 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

    Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftragnehmer alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden.

    Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

    § 9 Schweigepflicht

    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.

    § 10 Datenschutz

    Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für den Auftraggeber, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Massnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

    Der Auftragnehmer nimmt keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch.
    Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die
    Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Auftraggeber die Möglichkeit erhält, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben.
    In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

    § 11 Vertragsdauer / Kündigung

    Der Vertrag wird mit der Unterzeichnung wirksam und läuft auf unbestimmte Zeit.

    Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 5 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    § 12 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäss aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Vertragspartner zurückzugeben.

    § 13 Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung

    Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.

    Für die Versteuerung der Vergütung hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen.

    Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein kann, wenn er auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmässig 450,– EURO im Monat übersteigt.

    § 14 Schlussbestimmungen

    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

    Gerichtsstand ist Oberhausen

    Oberhausen, 31.08.2020 Karlsruhe, 31.08.2020

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    Unterschrift Auftraggeber Unterschrift Auftragnehmer
    Annalena Herrmann Fertigbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung Alfinus Bartlos Pferdepensionen Gesellschaft mbH
    Annalena Herrmann Alfinus Bartlos


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    Top 6 MusterSatzung:

      GmbH Geschäftsführer Anstellungsvertrag der Ehrentrudis Fantomas Schlossereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

      GmbH Geschäftsführer – Anstellungsvertrag der Ehrentrudis Fantomas Schlossereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

      zwischen

      der Ehrentrudis Fantomas Schlossereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung

      vertreten durch ihren Gesellschafter Ehrentrudis Fantomas

      nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,

      und

      Herrn / Frau Wiegand Heidrich
      aus Pforzheim

      nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt,

      wird folgender

      A n s t e l l u n g s v e r t r a g

      geschlossen.

      Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 28.08.2020

      ist Herr / Frau Wiegand Heidrich
      (mit Wirkung vom 28.08.2020

      zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.

      Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 28.08.2020.

      Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.

      oder

      Der bisherige mit Herrn / Frau Ehrentrudis Fantomas bestehende Anstellungsvertrag vom 23.2.2016 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.

      § 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

      Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und aussergerichtlich.

      Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Massgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gültigen Geschäftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.

      Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.

      § 2 Zustimmungspflichtige Geschäfte

      Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller Massnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

      Für darüber hinaus gehende Massnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten Fällen.

      § 3 Selbstkontrahieren

      Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

      Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-Geschäfte grds. unzulässig. Auch der Geschäftsführer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschliessen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschliesslich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich für die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.

      § 4 Pflichten und Verantwortlichkeit

      Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfüllen.

      Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des gesamten Unternehmens.

      Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.

      Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung zu übersenden.

      Gleichzeitig mit Übersendung von Jahresabschluss und Geschäftsbericht hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.

      § 5 Haftung des Geschäftsführers

      Sind in der Satzung der Gesellschaft Haftungsbeschränkungen des ? ansonsten unbeschränkt haftenden ? Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen möglich:

      Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen.

      Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.

      Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 690 TEURO

      Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist.

      Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 6988 TEURO abzuschliessen und während der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren Prämien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

      § 6 Dienstort und Arbeitszeit

      Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.

      Der Geschäftsführer hat ? soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

      An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung.

      § 7 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit

      Entgeltliche wie unentgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

      Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.

      Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.

      Die Übernahme von Ämtern in Aufsichtsgremien, sowie die Übernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Übernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.

      Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.

      § 8 Wettbewerbsverbot

      Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

      Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

      Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 8 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 4 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

      Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

      Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 41 % seiner innerhalb der letzten 23 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 13 eines Monats fällig.

      Auf die Entschädigung gemäss Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

      Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.

      Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 6 Monaten nach Abgabe der Erklärung.

      Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 5 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der ausserordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

      Für jeden Fall des Verstosses gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 33 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäss Abs. 5.
      Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

      § 9 Vergütung

      (bei Festgehalt)

      Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit

      a) Eine Vergütung von brutto 501 TEURO pro Jahr, die in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.

      b) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine jährliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des Geschäftsführers berücksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 118 TEURO festgesetzt.

      c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat November in Höhe von brutto 36 TEURO.

      d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat Juni in Höhe von brutto 27 TEURO.

      Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.

      Über das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen Bezüge gewährt.

      § 10 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod

      Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von 11 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmässigen Bezüge, längstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.

      Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewährten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewährt.

      Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemässe Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.

      Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem Geschäftsführer zustehende Tantieme für jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein Zwölftel gekürzt.

      Der Geschäftsführer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher seiner Dienstunfähigkeit bis zur Höhe der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungsfortzahlung einschliesslich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge ab.

      Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 11 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.

      § 11 Sonstige Leistungen

      Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

      Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemässen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Übersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.

      § 12 Urlaub

      Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 40 Arbeitstagen.

      Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.

      Kann der Geschäftsführer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nicht oder nicht vollständig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres übertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfällt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.

      oder
      Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Übertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Grundgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag.

      Besteht das Anstellungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.

      § 13 Erfindungen

      Die Ergebnisse der Arbeit des Geschäftsführers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten.

      Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme erhält der Geschäftsführer eine Vergütung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen Vergütungsrichtlinien. Alle übrigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemässen Vergütung des Geschäftsführers abgegolten.

      § 14 Versorgungszusage

      Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem Masse zu beachten. Die Durchführung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar über einen Versorgungsträger erfolgen, sog. Durchführungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag für einen Fremd-Geschäftsführer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.

      § 15 Vertragsdauer und Kündigung

      Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

      Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen gekündigt werden.

      Das Recht zu einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

      Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

      der Geschäftsführer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;

      der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen über die Nebentätigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstösst;

      der Geschäftsführer Massnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstösse begeht;

      der Geschäftsführer schwere Verstösse gegen ?Weisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des Geschäftsführers fordern;

      das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.

      Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

      Eine Kündigung des Geschäftsführers ist an jeden weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft oder für den Fall, dass kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der über die höchste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfügt.

      Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 57 Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

      § 16 Abfindung

      Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgrundgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.

      Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fällig und wird unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.

      § 17 Geheimhaltung

      Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln über die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.

      Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, unaufgefordert sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe einschliesslich Kopien, Doppel und Ähnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollständig zu übergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu löschen. An diesen Daten besteht kein Zurückbehaltungsrecht.

      § 18 Schlussbestimmungen

      Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Rückwirkende Änderungen oder Ergänzungen sind unzulässig. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft

      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

      Remscheid, 28.08.2020 Pforzheim, 28.08.2020

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      Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Wiegand Heidrich


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      Top 9 Mustergruendungsprotokoll:

        Bilanz der Hansjörg Fritzsche Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus Frankfurt am Main


        Bilanz
        Hansjörg Fritzsche Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Frankfurt am Main

        Bilanz
        Aktiva
        Euro 2020
        Euro
        2019
        Euro
        A. Anlagevermögen
        I. Immaterielle Vermögensgegenstände 3.178.140 8.836.115 6.577.761
        II. Sachanlagen 5.766.834 475.828 7.610.534
        III. Finanzanlagen 9.186.336
        B. Umlaufvermögen
        I. Vorräte 1.494.765 4.608.770 6.277.127
        II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 8.636.343 9.612.992 8.612.676
        III. Wertpapiere 8.812.196 531.155 5.876.215
        IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 1.279.053 5.531.245
        C. Rechnungsabgrenzungsposten 9.932.089 7.393.315 8.160.173
        Summe
        Passiva
        2020
        Euro
        2019
        Euro
        A. Eigenkapital
        I. Gezeichnetes Kapital 6.816.018 4.228.300
        II. KapitalrÜcklage 6.476.402 1.261.956
        III. GewinnrÜcklagen 7.180.547 3.107.351
        IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 326.392 6.261.606
        V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 8.751.893 3.306.521
        B. RÜckstellungen 7.167.567 3.489.115
        C. Verbindlichkeiten 3.678.415 6.232.567
        D. Rechnungsabgrenzungsposten 6.136.056 4.983.880
        Summe


        Gewinn- u. Verlustrechnung
        Hansjörg Fritzsche Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Frankfurt am Main

        Gewinn- und Verlustrechnung
        01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
        EUR EUR EUR EUR
        1. Sonstige betriebliche Erträge 375.048 8.925.333
        2. Personalaufwand
        a) Löhne und Gehälter 2.475.608 7.491.518
        b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 9.669.652 1.888.154 7.582.954 3.358.687
        – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
        Abschreibungen
        auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
        Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
        8.991.777 4.151.858
        3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6.436.247 5.517.704
        4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 8.788.093 4.998.327
        Jahresfehlbetrag 7.036.353 285.885
        5. JahresÜberschuss 6.717.633 9.857.968
        6. Verlustvortrag aus dem 2019 7.826.944 8.121.041
        7. Bilanzverlust 2.145.515 1.979.298


        Entwicklung des Anlagevermögens
        Hansjörg Fritzsche Camper Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Frankfurt am Main

        Entwicklung des Anlagevermögens
        Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
        01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
        I. Sachanlagen
        1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 6.161.416 258.060 2.130.129 548.883 5.803.894 1.036.639 6.067.641 3.454.941 1.091.670 7.352.033
        2. Technische Anlagen und Maschinen 1.703.854 1.426.638 1.177.403 9.203.287 8.493.958 5.111.947 5.655.524 8.102.952 2.806.979 3.297.808
        3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.135.635 9.305.789 786.121 6.894.954 3.296.801 2.220.273 3.222.914 9.126.416 9.552.530 2.264.144
        4.950.233 271.404 1.230.387 971.793 9.969.788 3.135.597 7.593.317 1.585.806 1.908.699 6.556.438
        II. Finanzanlagen
        1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1.421.034 600.200 9.681.477 9.064.985 4.504.977 1.478.312 4.651.231 547.065 2.599.347 3.595.505
        2. Genossenschaftsanteile 4.345.041 5.508.047 5.268.183 6.993.472 7.043.878 6.003.987 9.920.567 8.920.664 1.369.499 3.871.177
        1.504.028 3.808.435 2.576.467 4.807.093 193.115 1.612.207 3.422.979 1.389.196 7.048.384 2.526.893
        6.885.658 9.321.572 1.259.999 1.239.025 4.483.941 2.431.979 158.026 3.668.807 4.567.182 455.671

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          Bilanz der Leon Daimler Musikinstrumente Gesellschaft mbH aus Ingolstadt


          Bilanz
          Leon Daimler Musikinstrumente Gesellschaft mbH,Ingolstadt

          Bilanz
          Aktiva
          Euro 2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Anlagevermögen
          I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2.626.570 8.274.271 3.664.644
          II. Sachanlagen 8.121.606 9.753.686 6.972.517
          III. Finanzanlagen 1.750.227
          B. Umlaufvermögen
          I. Vorräte 8.402.217 9.133.028 9.878.904
          II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.125.363 5.683.592 4.072.066
          III. Wertpapiere 9.454.318 4.761.871 4.689.929
          IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 7.034.048 4.155.022
          C. Rechnungsabgrenzungsposten 6.167.552 6.312.855 2.029.826
          Summe
          Passiva
          2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Eigenkapital
          I. Gezeichnetes Kapital 559.747 6.737.092
          II. KapitalrÜcklage 8.678.188 9.000.020
          III. GewinnrÜcklagen 7.579.130 5.048.178
          IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 925.407 6.388.480
          V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 7.174.772 9.297.584
          B. RÜckstellungen 7.714.532 4.434.707
          C. Verbindlichkeiten 9.874.606 2.245.232
          D. Rechnungsabgrenzungsposten 8.860.860 6.199.458
          Summe


          Gewinn- u. Verlustrechnung
          Leon Daimler Musikinstrumente Gesellschaft mbH,Ingolstadt

          Gewinn- und Verlustrechnung
          01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
          EUR EUR EUR EUR
          1. Sonstige betriebliche Erträge 4.636.422 1.166.332
          2. Personalaufwand
          a) Löhne und Gehälter 6.034.777 2.655.687
          b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 8.471.185 4.894.287 8.662.936 8.295.893
          – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
          Abschreibungen
          auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
          Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
          409.124 9.286.067
          3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6.799.074 9.762.771
          4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 750.009 4.885.240
          Jahresfehlbetrag 658.039 2.870.921
          5. JahresÜberschuss 5.865.972 6.562.216
          6. Verlustvortrag aus dem 2019 8.530.966 2.133.963
          7. Bilanzverlust 1.335.021 5.647.313


          Entwicklung des Anlagevermögens
          Leon Daimler Musikinstrumente Gesellschaft mbH,Ingolstadt

          Entwicklung des Anlagevermögens
          Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
          01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
          I. Sachanlagen
          1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 7.875.239 7.465.676 2.339.490 2.020.101 162.215 1.201.341 4.174.663 8.349.742 8.835.683 9.309.026
          2. Technische Anlagen und Maschinen 4.181.417 6.962.159 4.334.280 539.556 6.200.335 9.123.854 1.508.853 7.495.420 2.650.417 3.494.640
          3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.329.594 2.041.943 3.507.692 5.572.158 809.366 2.664.011 6.320.136 5.559.353 584.710 7.358.366
          2.826.371 2.060.448 5.086.420 194.572 2.729.256 5.601.026 3.291.688 2.766.532 9.779.174 5.074.755
          II. Finanzanlagen
          1. Anteile an verbundenen Unternehmen 9.488.602 9.739.732 8.302.341 1.101.884 5.288.266 4.566.273 437.611 5.068.141 7.366.888 8.084.360
          2. Genossenschaftsanteile 5.924.474 433.929 3.984.951 804.490 9.273.639 6.947.368 3.800.595 4.215.939 6.078.174 7.532.938
          3.664.993 798.171 8.450.954 3.411.494 4.719.455 6.893.431 210.083 620.479 9.495.323 4.464.414
          9.727.614 8.031.193 7.841.084 7.165.667 7.091.418 7.686.890 3.405.638 3.205.674 3.393.430 6.879.008

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          Top 6 urteil:

            Handelsvermittlervertrag zwischen Brunhilda Keller und Liane Franz Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung aus Regensburg

            Handelsvertretervertrag zwischen Brunhilda Keller aus Ingolstadt und Liane Franz Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung aus Regensburg

            Zwischen
            Liane Franz Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung aus Regensburg

            – nachfolgend Unternehmen genannt –

            und
            Herrn/Frau
            Brunhilda Keller aus Ingolstadt

            – nachfolgend Handelsvertreter genannt –

            § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

            Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Ingolstadt und im Umkreis von 149 km.

            Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

            Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.

            Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
            Die Liane Franz Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung hat ihren Schwerpunkt in Computerdienstleistungen.

            Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschliesslich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

            Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

            § 2 Pflichten des Handelsvertreters

            Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschliessen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt.

            Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

            Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundenliste zu führen. Diese kann als eine elektronische Kundendatei eingerichtet werden. Diese ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen.

            Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kun-den im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.

            Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

            Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen her- anziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

            Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

            Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschliessen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

            § 3 Pflichten des Unternehmens

            Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemassnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

            Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäss verbraucht sind.

            Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschliessen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

            Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

            Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräusserung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

            § 4 Provisionspflichtige Geschäfte

            Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

            Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §en 87 Abs. 2 HGB.

            Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

            Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

            Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschliessliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

            Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

            § 5 Höhe der Provision

            Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 6 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

            Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

            Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

            § 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

            Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

            Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§en 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

            Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Massnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

            § 7 Provisionsabrechnung

            Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

            Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

            Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

            § 8 Kosten des Handelsvertreters

            Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:

            – Reisekosten in die Zentrale nach Regensburg.

            § 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

            Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

            Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher.[18] Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

            Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

            Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

            § 10 Wettbewerbsabreden

            Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage ? genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

            Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

            Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

            Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

            Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.

            Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.

            § 11 Vertragsdauer, Kündigung

            Das Vertragsverhältnis beginnt am 14.07.2020 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

            Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

            Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

            Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

            Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

            § 12 Sonstige Bestimmungen

            Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

            Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann ? obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist ? nicht mehr durchgesetzt werden.

            Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

            Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §en 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

            Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

            Dieser Vertrag hat ? Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

            Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

            Regensburg, 14.07.2020 Ingolstadt, 14.07.2020

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            Unterschrift Unternehmen Unterschrift Handelsvertreter
            Liane Franz Computerdienstleistungen Ges. m. b. Haftung Timo Jakobs


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            Top 10 Zweck:

              Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Elvira Faßbender Autoteile Ges. mit beschränkter Haftung

              Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Elvira Faßbender Autoteile Ges. mit beschränkter Haftung

              Zwischen

              Elvira Faßbender Autoteile Ges. mit beschränkter Haftung
              Sitz in Chemnitz
              – Darlehensnehmer –
              Vertreten durch den Geschäftsführer Elvira Faßbender

              und

              Lorenz Ehrlich
              Wohnhaft in Bremerhaven

              – Darlehensgeber –

              wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

              Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 710.294,- Euro.

              Der Darlehensbetrag wird mit einer 7 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 55.537 EURO monatlich, jeweils zum 7. des Monats.

              Das Darlehen hat eine Laufzeit von 9 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

              Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

              Lebensversicherung Nr. 474.350.15.861

              Chemnitz, 03.07.2020 Bremerhaven, 03.07.2020

              ______________________________ ______________________________

              Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
              Elvira Faßbender Autoteile Ges. mit beschränkter Haftung Lorenz Ehrlich
              Elvira Faßbender


              übernehmen AG


              Top 10 genussschein:

                Ordentliche Kündigung Mitarbeiter Doreen Eberle

                Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Doreen Eberle

                Herrn/Frau
                Doreen Eberle
                Leverkusen

                Leverkusen, 03.07.2020

                Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

                Sehr geehrte(r) Frau/Herr Doreen Eberle

                hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

                zum 7.5.2038 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

                Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 25 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

                Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

                Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

                Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
                Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
                Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
                Ein Verstoss gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

                Mit freundlichen Grüssen

                ……………………………………………………………
                Unterschrift Anneliese Herzog Zugangskontrollsysteme Ges. m. b. Haftung
                vertreten durch den Geschäftsführer: Anneliese Herzog

                Empfangsbestätigung

                Ich habe die Kündigung erhalten am: 03.07.2020

                ……………………………………………………………
                Unterschrift Doreen Eberle


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                Top 7 mietvertragGewerbe:

                  GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Inn Etymologie Geografie Ökologie Nutzung Galerie Navigationsmenü aus Cottbus

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                  Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Inn (Begriffsklärung) aufgeführt.

                  Inn
                  En / Sela

                  Verlauf und Einzugsgebiet des Inns

                  Daten

                  Gewässerkennzahl

                  CH: 44, AT: 2-8, DE: 18

                  Lage

                  Schweiz, Österreich, Deutschland

                  Flusssystem

                  Donau

                  Abfluss über

                  Donau → Schwarzes Meer

                  Quelle

                  Oberhalb des Lunghinsees im Oberengadin
                  46° 24′ 56″ N, 9° 40′ 0″ O46.415439.666692564

                  Quellhöhe

                  2564 m ü. M.[1]

                  Mündung

                  In Passau in die Donau48.57282113.477406289Koordinaten: 48° 34′ 22″ N, 13° 28′ 39″ O
                  48° 34′ 22″ N, 13° 28′ 39″ O48.57282113.477406289

                  Mündungshöhe

                  289 m ü. NHN[2]

                  Höhenunterschied

                  2275 m

                  Sohlgefälle

                  4,4 ‰

                  Länge

                  517 km[3]

                  Einzugsgebiet

                  26.130 km²[3]

                  Abfluss am Pegel Martina (Schweizer Grenze)[4]
                  AEo: 1941 km²

                  NNQ (2004)
                  MNQ 1970–2016
                  MQ 1970–2016
                  Mq 1970–2016
                  MHQ 1970–2016
                  HHQ (1987)

                  2,37 m³/s
                  37,7 m³/s
                  53,3 m³/s
                  27,5 l/(s km²)
                  81,3 m³/s
                  481 m³/s

                  Abfluss am Pegel Innsbruck[5]
                  AEo: 5.631,5 km²
                  Lage: 298,51 km oberhalb der Mündung

                  NNQ (31. Jan. 1962)
                  MNQ 1971–2009
                  MQ 1971–2009
                  Mq 1971–2009
                  MHQ 1971–2009
                  HHQ (23. Aug. 2005)

                  18,8 m³/s
                  40,1 m³/s
                  163 m³/s
                  28,9 l/(s km²)
                  718 m³/s
                  1525 m³/s

                  Abfluss am Pegel Wasserburg[6]
                  AEo: 11.980 km²
                  Lage: 158,7 km oberhalb der Mündung

                  NNQ (28. Dez. 1969)
                  MNQ 1965/2006
                  MQ 1965/2006
                  Mq 1965/2006
                  MHQ 1965/2006
                  HHQ (23. Aug. 2005)

                  93,8 m³/s
                  131 m³/s
                  358 m³/s
                  29,9 l/(s km²)
                  1450 m³/s
                  2940 m³/s

                  Abfluss am Pegel Passau Ingling[7]
                  AEo: 26.063 km²
                  Lage: 3,1 km oberhalb der Mündung

                  NNQ (2. Nov. 1947)
                  MNQ 1921/2006
                  MQ 1921/2006
                  Mq 1921/2006
                  MHQ 1921/2006
                  HHQ (10. Jul. 1954)

                  195 m³/s
                  283 m³/s
                  740 m³/s
                  28,4 l/(s km²)
                  2960 m³/s
                  6700 m³/s

                  Linke Nebenflüsse

                  Sanna, Brandenberger Ache, Mangfall, Attel, Isen, Rott

                  Rechte Nebenflüsse

                  Ötztaler Ache, Melach, Sill, Ziller, Murn, Alz, Salzach

                  Großstädte

                  Innsbruck

                  Mittelstädte

                  Rosenheim, Passau

                  Kleinstädte

                  Landeck, Imst, Telfs, Hall in Tirol, Schwaz, Rattenberg, Wörgl, Kufstein, Wasserburg, Mühldorf, Töging, Altötting, Neuötting, Simbach, Braunau, Schärding

                  Schiffbar

                  Nicht schiffbar, örtlich Fahrgastschifffahrt

                  Der Inn zwischen Wernstein und Passau

                  Der Inn (rätoromanisch En?/i, lat. Aenus, auch Oenus,[8] altgriechisch Αἶνος[9]) ist ein 517 km langer, durch die Schweiz, Österreich und Deutschland verlaufender rechter Nebenfluss der Donau. An der Mündung in Passau fließen im Mittel 738 m³/s Wasser in die nur 690 m³/s heranführende Donau.[10] Der größere Mittelwert des Inns beruht auf den Hochwässern des Gebirgsflusses. Während sieben Monaten führt der Inn am Zusammenfluss in Passau weniger Wasser als die Donau.

                  Inhaltsverzeichnis

                  1 Etymologie
                  2 Geografie

                  2.1 Länge und Einzugsgebiet
                  2.2 Hydrologie
                  2.3 Flusslauf
                  2.4 Wichtige Orte am Inn
                  2.5 Geologie
                  2.6 Nebenflüsse

                  3 Ökologie

                  3.1 Flora
                  3.2 Fauna
                  3.3 Wasserqualität

                  4 Nutzung

                  4.1 Schifffahrt
                  4.2 Straßenverkehr
                  4.3 Fischerei
                  4.4 Elektrizitätswerke
                  4.5 Freizeit
                  4.6 Gewinnung von Inngold

                  5 Galerie
                  6 Siehe auch
                  7 Literatur
                  8 Weblinks
                  9 Einzelnachweise

                  Etymologie

                  Der Ursprung des Inns (Urpsrung des Ÿns / Fons Oeni) am Julierpass; Detail der Tirol-Karte des Warmund Ygl (1605)

                  Der Name Inn leitet sich von den keltischen Wörtern en sowie enios ab, die frei übersetzt Wasser bedeuten. In einer Urkunde des Jahres 1338 ist der Fluss mit dem Namen Wasser eingetragen. Die erste schriftliche Erwähnung stammt aus den Jahren 105 bis 109 von Tacitus (Publii Corneli Taciti historiarium liber tertius). Sie lautet: „… Sextilius Felix … ad occupandam ripam Aeni fluminis, quod Raetos Noricosque interfluit, missus.“ bzw.: „… wurde Sextilius Felix … zum Einnehmen des Ufers des Flusses Inn, der zwischen Rätern und Norikern fließt, geschickt.“[11]
                  Auch von weiteren Autoren der römischen Kaiserzeit wird der Fluss als Ainos (griechisch) oder Aenus (Latein) erwähnt. Im mittelalterlichen Latein wird er zumeist Enus geschrieben, von den Humanisten Oenus. Durch den Lautwandel im Altbairischen von e zu i wird aus Enus In. Bis ins 17. Jahrhundert wird es so oder Yn geschrieben, aber auch Ihn oder Yhn. Das Doppel-n taucht erst im 16. Jahrhundert auf, etwa im Tiroler Landreim von 1557. Seit dem 18. Jahrhundert ist diese Schreibweise und die Aussprache mit kurzem Vokal üblich. Früher wurde die Bezeichnung meist als Neutrum betrachtet (daz In heißt es beispielsweise im Nibelungenlied), seit dem 16. Jahrhundert ausschließlich als Maskulinum.[12]

                  Die Erwähnungen in der Römerzeit beziehen sich auf den Unterlauf, der Tiroler Abschnitt wird erstmals bei Venantius Fortunatus im 6. Jahrhundert als Aenus bezeichnet. Der Name Engadin und die rätoromanische Bezeichnung En deuten darauf hin, dass auch der Oberlauf seit jeher so bezeichnet wurde. Auch wenn vereinzelt die Auffassung vertreten wurde, dass der Inn in der Nähe der Etsch am Reschen entspringt, wird spätestens seit dem 16. Jahrhundert der Ursprung einheitlich im Bereich der Seen am Malojapass gesehen.[12]

                  Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zwischen dem Namen Inn und dem des französischen Flusses Ain.[13]

                  Geografie

                  Länge und Einzugsgebiet

                  Mit einer Gesamtlänge von 517 Kilometern ist der Inn einer der längsten und mächtigsten Alpenflüsse. Nahezu zwei Drittel seines Flusslaufes liegen im Gebiet der Alpen. 193 km fließt der Inn durch Österreich.

                  Das Einzugsgebiet des Inns beträgt 26.130 km²[3] (nach anderen Angaben 26.053 km²[14]). Davon liegen 1689 km² im Kanton Graubünden, 254 km² (am Oberlauf des Spöl und des Stillebachs) in Italien, 7880 km² in Tirol,[3]
                  8061 km² in Bayern[14] und rund 8250 km² in Salzburg und Oberösterreich.

                  Im Einzugsgebiet des Inns befinden sich 823 Gletscher, die zusammen 395 km² oder 1,5 % der Fläche einnehmen.[3]
                  Der höchste Punkt im Einzugsgebiet ist der Piz Bernina mit 4049 m ü. M.

                  Hydrologie

                  Mit einer mittleren Wassermenge von 738 Kubikmetern pro Sekunde ist der Inn, nach dem Rhein, der Donau und der Elbe (wenn die Nebenflüsse des Ästuars dazugerechnet werden), der viertwasserreichste Fluss Deutschlands sowie der zweitwasserreichste Österreichs. Er führt der Donau mehr Wasser zu als Lech, Isar, Enns und Traun zusammen. Obwohl die Elbe fünfmal so viel Stromgebiet entwässert, ist sie nur unwesentlich wasserreicher, da in den Alpen die Niederschlagsmengen und Abflussraten höher sind.

                  Das Abflussregime des Inns ist aufgrund der alpinen Schneeschmelze und der größeren mittleren Hangneigung in seinem Einzugsgebiet unausgeglichener als das der Donau. Insbesondere im Oberlauf ist das Abflussregime stark durch die Vergletscherung am Alpenhauptkamm (Zentralbereiche der Ötztaler, Stubaier, Zillertaler Alpen und Hohen Tauern) beeinflusst. Am Pegel Innsbruck weist der Inn ein nivo-glaziales Abflussregime mit einem Anteil von 10 % Gletscherwasser auf, das nur im Zeitraum von Mai bis Oktober anfällt und im Juli und August mit 25 % den höchsten Anteil am Abfluss erreicht.[15]

                  Mittlere monatliche Abflüsse des Inns (in m³/s) am Pegel Passau-Ingling

                  Reihe 1920/2005[7]

                  Der mittlere Abfluss des Inns in Passau ist zwar rund 7 % größer als der der Donau, der Inn führt aber die meiste Zeit des Jahres (vom Frühherbst bis zum Frühling) weniger Wasser. Auch wenn visueller Eindruck und Gesamtwasserführung nahelegen, von der Mündung der Donau in den Inn zu sprechen, ist der Name Donau für den vereinigten Strom zu rechtfertigen; denn die Donau ist hier mit 547 km länger als der Inn mit 517 km und die Donau behält, anders als der Inn, ihre Fließrichtung unverändert bei.

                  Flusslauf

                  Europäische Wasserscheide

                  Der Fluss entspringt nordöstlich vom Pass Lunghin im Schweizer Oberengadin in 2564 m Höhe oberhalb des Lunghinsees. Der Pass oberhalb des Ursprungs ist ein europäischer Hauptwasserscheidepunkt (Nordsee, Schwarzes Meer, Adria).

                  Inn im Unterengadin zwischen Susch und Lavin (2008)

                  Bis zum Zusammenfluss mit dem größeren Flaz wird der Inn (En) auch Sela genannt und durchfließt zunächst den Silser-, den Silvaplaner-, den Champfèrer- und den St. Moritzersee. Der kleine Lej da Gravatscha nahe der Mündung des Flaz ist ein wichtiges Brutgebiet für Vögel. Im Unterengadin durchfließt der Inn mit deutlich stärkerem Gefälle mehrere Schluchten.

                  Unterhalb der schweizerisch-österreichischen Grenze am Engpass von Finstermünz wird sein Tal im Bundesland Tirol Oberinntal genannt und unterhalb der Einmündung der Melach bei Zirl Unterinntal. Zwischen Kufstein und Erl verläuft die österreichisch-deutsche Staatsgrenze in Flussmitte. Danach durchquert der Inn die südöstliche Ecke Bayerns; ab der Mündung der Salzach bis zur Stadtgrenze von Passau markiert er wieder die deutsch-österreichische Grenze. Am unteren Inn stehen mehrere große Stauwerke. Hier erstreckt sich auch über eine Länge von 55 Kilometern das Europareservat Unterer Inn. Der Inn zwischen Braunau und Schärding ist Namensgeber für das angrenzende oberösterreichische Innviertel (politische Bezirke Braunau, Schärding, Ried im Innkreis).

                  Mündung des Inns (im Bild links) in die Donau in Passau

                  Der Inn mündet in der „Dreiflüssestadt“ Passau in die Donau. Noch ein längeres Stück nach dem Zusammenfluss bleiben das grüne Gletscherschmelzwasser des Inns, das blaue Donauwasser und das dunkle Moorwasser der von Norden mündenden Ilz in der Donau unvermischt unterscheidbar. Die 2,34 km unterhalb der Innmündung nahe dem rechten Ufer liegende Felseninsel Kräutelstein ist noch vom unvermischten Innwasser umspült. Auffallend ist, wie stark das grüne Wasser des Inns das Wasser der Donau beiseite drängt. Dies hängt mit der zeitweise sehr großen Wassermenge des Inns und den unterschiedlichen Tiefen der beiden Gewässer zusammen (Inn: 1,90 Meter, Donau: 6,80 Meter) – „der Inn überströmt die Donau“.

                  Wichtige Orte am Inn

                  Schweiz: St. Moritz, Samedan, Scuol
                  Österreich: Landeck, Imst, Telfs, Zirl, Völs, Innsbruck, Hall in Tirol, Wattens, Schwaz, Jenbach, Brixlegg, Rattenberg, Kundl, Wörgl, Kufstein, es folgt der Durchfluss durch Bayern, ab hier Grenzfluss, Braunau am Inn, Obernberg am Inn, Schärding
                  Deutschland: Rosenheim, Wasserburg am Inn, Mühldorf am Inn, Neuötting, Marktl, ab hier Grenzfluss, Simbach am Inn, Passau

                  Geologie

                  Bis Landeck verläuft der Inn in den Zentralalpen, wobei er hauptsächlich Kristallingebiete berührt und bei Ardez in das Engadiner Fenster mit seinen Bündnerschiefern eintritt. Von Fließ bis Landeck durchbricht er den Landecker Quarzphyllit. Ab Landeck bildet das Inntal als großes Alpenlängstal die Grenze zwischen den Nördlichen Kalkalpen und den Zentralalpen. Zwischen Schwaz und Brixlegg durchfließt der Inn die Grauwackenzone und anschließend die Nördlichen Kalkalpen. Bei Erl erreicht er das Alpenvorland und durchquert in Bayern die eiszeitlich überformte Flysch- und Molassezone, die von Moränenresten, diluvialen Schotterkörpern und Terrassen geprägt ist. Bei Schärding tritt er in die Böhmische Masse ein.[16][3]

                  Nebenflüsse

                  Mündung der Mangfall (vorne) bei Rosenheim
                  Mündung der Salzach (von links) in den Inn

                  Die folgende Tabelle enthält alle Zuflüsse mit einem Einzugsgebiet von mehr als 500 km² oder einem mittleren Abfluss (MQ) von mehr als 10 m³/s. Eine umfassende Auflistung findet sich unter Liste von Zuflüssen des Inns.

                  Zufluss

                  Seite

                  Länge +
                  in km

                  Einzugsgebiet
                  in km²

                  MQ ×
                  in m³/s

                  Spöl

                  rechts

                  028,0

                  0310

                  010,8

                  Sanna

                  links

                  053,2

                  0728

                  020,0

                  Ötztaler Ache

                  rechts

                  066,5

                  0894

                  031,3

                  Sill

                  rechts

                  042,2

                  0855

                  024,5

                  Ziller

                  rechts

                  055,7

                  1135

                  044,5

                  Brandenberger Ache

                  links

                  033,1

                  0282

                  010,4

                  Brixentaler Ache

                  rechts

                  028,0

                  0330

                  010,9

                  Mangfall

                  links

                  058,0

                  1099

                  026,9

                  Isen

                  links

                  076,0

                  0586

                  005,6

                  Alz

                  rechts

                  150,0

                  2239

                  068,5

                  Salzach

                  rechts

                  225,0

                  6700

                  252,0

                  Rott

                  links

                  111,4

                  1200

                  009,3

                  + mit längstem Quellfluss des Zuflusses
                  × mittlerer Abfluss am mündungsnächsten Pegel des Zuflusses

                  Ökologie

                  Unterer Inn bei Aigen am Inn

                  Der Inn ist heute über weite Strecken begradigt und verbaut, seine Fließstrecke ist durch zahlreiche Kraftwerke beeinträchtigt; eine längere freie Fließstrecke von 150 km besteht noch zwischen Fließ und Kirchbichl. Vereinzelt finden sich noch naturnähere Abschnitte und Reste der ursprünglichen Auwälder, die oft als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind. Am unteren Inn im bayrisch-oberösterreichischen Grenzgebiet hat sich der Charakter des Inns infolge der Kraftwerksbauten grundlegend vom alpinen zum Tieflandfluss mit großen, offenen Wasserflächen gewandelt. Neben diesen Wasserflächen entstanden Anlandungen und weitläufige Aubereiche, die ein international bedeutendes Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiet für rund 300 Vogelarten darstellen.[17]

                  Die Au- und Wasserflächen am unteren Inn sind unter anderem als Europaschutzgebiet ausgewiesen.

                  Flora

                  Deutsche Tamariske auf einer Schotterbank bei Pfunds

                  Innerhalb der Hochwasserschutzdämme am unteren Inn finden sich Silberweidenauen, die Auwälder außerhalb bestehen hauptsächlich aus Eschen und Grauerlen, in trockeneren Bereichen auch aus Bergahornen.[17]

                  Die früher weit verbreitete Deutsche Tamariske ist durch Verbauungen fast ausgerottet worden, einzelne Bestände finden sich in den Mieminger und Rietzer Innauen, im Oberen Gericht sowie im Engadin.[18][19]

                  An den Stauseen am unteren Inn finden sich als gefährdete Pflanzenarten Tannenwedel und Schwanenblume.[20]

                  Fauna

                  Vom Ursprung bis Landeck zählt der Inn zur Forellenregion, unterhalb zur Äschenregion, im Unterlauf besteht ein Übergang von der Barben- zur Brachsenregion. Im Tiroler Inn konnten von ursprünglich 31 Fischarten nurmehr 17 nachgewiesen werden. Zu den Arten, die im gesamten Tiroler Verlauf vorkommen, gehören Bachforelle, Regenbogenforelle und Äsche, als gefährdet gelten Huchen, Strömer und Aalrutte.[21]

                  Im unteren Inn hat sich durch den Kraftwerksbau die Fischfauna verändert. Neben den früher typischen Arten Barbe, Nase und Huchen haben sich Fischarten, die ruhigere Flussabschnitte oder stehende Gewässer bevorzugen, angesiedelt, darunter Brachse, Karpfen, Hecht, Rotfeder und Rotauge.[17]

                  Der Europäische Biber wurde in den 1970er Jahren auf der bayerischen Seite der Innstauseen wieder angesiedelt und hat sich seither ausgebreitet. Zwischen der Salzachmündung und der Antiesenmündung finden sich rund 15 Reviere[17], der Biber ist aber auch flussaufwärts bis ins Tiroler Oberinntal gewandert.[22] Allmählich siedelt sich am unteren Inn auch der Fischotter wieder an.[23]

                  Die Auen dienen zahlreichen, darunter etlichen gefährdeten, Vogelarten als Lebens- und Brutraum. Bedeutsam sind u. a. Brutvorkommen von Flußuferläufer, Nachtigall und Gartenbaumläufer in der Silzer Innau[24], vom Flussregenpfeifer in der Innschleife bei Kirchbichl[25], oder von Zwergdommel, Nachtreiher, Seidenreiher, Rohrweihe, Schwarzmilan, Schwarzkopfmöwe, Flussseeschwalbe, Eisvogel, Blaukehlchen, Brandgans, Weißkopfmöwe und Lachmöwe am unteren Inn.[17]

                  Wasserqualität

                  Der Inn weist in Tirol, Bayern und Oberösterreich im gesamten Verlauf Gewässergüteklasse II (mäßig verunreinigt) auf, mit Ausnahme des Tiroler Abschnittes von der Einmündung der Sanna bis zur Einmündung der Pitze, wo er Klasse I–II erreicht.[26][27]

                  Nutzung

                  Schifffahrt

                  Personenschifffahrt auf dem Inn

                  Legende

                  Schaurecker

                  Ingling

                  Wernstein

                  Schaurecker

                  Schärding

                  Held

                  Wasserburg

                  ehem. Innschifffahrt
                  Tirol-Bayern (bis 2011)

                  Oberaudorf

                  Niederndorf

                  Ebbs

                  Kiefersfelden

                  Kufstein

                  Fahrgastschiff St. Nikolaus (2000–2011, hier: 2010) in Kufstein

                  Schifffahrt auf dem Inn gab es schon zur Zeit der Römer. Im Jahr 1190 gewährte Kaiser Heinrich IV. die Einrichtung einer Salzstapelniederlassung in Mühldorf am Inn. Es folgten weitere Innstädte mit verschiedenen Rechten zum Handel auf dem Inn. Oberer Endpunkt der Innschifffahrt war Hall, das dadurch der wichtigste Warenumschlagplatz Nordtirols war und u. a. das Stapelrecht für Getreide besaß. Weiter hinauf bis Mötz konnte der Inn noch mit Flößen (überwiegend flussabwärts) befahren werden.[28] Neben dem Salz aus Tirol wurden besonders Eisenerz, Silber, Kupfer, Kalk, Holz, Tuche und Tiroler Wein in Schiffszügen flussabwärts bis Wien geschifft. Aus dem Engadin wurde Holz nach Innsbruck, zur Salzpfanne nach Hall und zum Teil bis nach Rosenheim geflößt.[29] Wasserburg am Inn war die bedeutendste Stadt der Innschifferei. Dort und in den anderen Städten brachten es die Schiffsmeisterfamilien zu erheblichem Wohlstand.

                  Für die Fahrt flussabwärts wurden meist einfache, flache Plätten gezimmert, die am Zielort als Bau- oder Nutzholz verkauft werden konnten. Bei der Rückfahrt transportierte man besonders Weizen, Fleisch, Fett und österreichischen Wein. Dabei wurden die Schiffe unter Führung eines Stangenreiters von einem Pferdevorspann auf dem Treidelweg stromaufwärts gezogen. Sechs bis zwanzig hintereinander gespannte Pferde zogen die Schiffe, so konnten auf einem Leitschiff mit zwei bis drei Lastschiffen bis zu 100 Tonnen Getreide flussaufwärts transportiert werden. Die Fahrt von Hall nach Kufstein dauerte rund fünf Stunden, nach Wien knapp eine Woche. Flussaufwärts brauchte das Ziehen eines Lastzugs von Kufstein nach Hall vier bis fünf Tage.[30]

                  Neben Gütern wurden auf dem Inn auch Personen befördert. Insbesondere für das Militär war der Fluss ein bedeutender und sicherer Nachschubweg. So wurden 1532 in Hall 20.000 Italiener und Spanier auf 45 Schiffen nach Wien verschifft, wo sie das Heer Kaiser Karls V. gegen die Türken verstärken sollten. 1765 wurde der Leichnam des in Innsbruck verstorbenen Kaisers Franz I. Stephan auf einem Schiff von Hall nach Wien transportiert, gefolgt von 19 Schiffen mit seiner Gattin Maria Theresia und ihrem Hofstaat.[28]

                  Mit der Eröffnung der Unterinntalbahn von Kufstein nach Innsbruck im Jahre 1858 kam das Ende für die Innschifffahrt in Tirol. Mit dem Bau von Staustufen mit Wasserkraftwerken, die nicht über Schleusen verfügten, wurde eine durchgehende Schifffahrt unmöglich. Nur örtlich, beispielsweise zwischen Neuhaus am Inn/Schärding und Passau sowie in Wasserburg am Inn findet auf dem Inn Fahrgastschifffahrt statt.

                  Von Kufstein bis Niederndorf gab es ab 1998, anfangs mit dem kleineren Motorschiff Tirol, ab April 2000 mit dem zweischraubigen 85-t-116-Personen-Schiff St. Nikolaus bis 2011 eine touristisch orientierte Innschifffahrt. Eingestellt wurde sie auch, weil Hochwässer mitunter den Betrieb verhinderten, mangels ausreichender Fahrgastzahlen; das Schiff St. Nikolaus wurde im April 2013 nach Hamburg verkauft.[31][32][33]

                  Straßenverkehr

                  Inntalautobahn, Arlbergbahn und Inn östlich von Landeck

                  Der Inn ist zwar nicht in ganzer Länge seines Alpentals eine günstige natürliche Leitlinie für den Verkehr, zum einen wegen mehrerer Engpässe, zum anderen wegen der für den Alpenquerverkehr ungünstigen Längstalrichtung; seine Breite und relative Klimagunst machen das Inntal trotzdem zu einem früh besiedelten eigenen Wirtschaftsraum. Da es am breiten und stark strömenden Inn früher nur wenige Brücken gab, verlangte man seit dem Mittelalter für Bau und Erhalt Brückenzoll, meist von Fuhrwerken, etwa in Zams.

                  Heute verlaufen die Bundesautobahn 93 und die Inntalautobahn A 12 sowie die Unterinntalbahn und die Arlbergbahn im Inntal. Die Verteilerfunktion zu niedrigen Alpenpässen wie Reschenpass und Brennerpass ist einerseits der Wirtschaft förderlich, belastet das Tal aber zunehmend mit Umweltfolgen des Individualverkehrs. So werden die EU-Grenzwerte für die Luftreinhaltung im Unterinntal oft erheblich überschritten.[34]
                  Derzeit ist die Neue Unterinntalbahn als Zulaufstrecke des Brennerbasistunnels in Bau.

                  Fischerei

                  In der Vergangenheit spielte die Fischerei am Inn eine große wirtschaftliche Rolle. So wurden Fische aus dem Inn und den Oberengadiner Seen bis ins 19. Jahrhundert nach Italien verkauft.[29]
                  Die Fischerei nahm bisweilen überhand, sodass bereits um 1553 im Rahmen der Bayerischen Landordnung 1553 eine Fischordnung für das Herzogtum Bayern erlassen und im selben Jahr von den Brüdern Alexander und Samuel Weißenhorn in Ingolstadt mit hochwertigen Holzschnitten versehen gedruckt[35] wurde, da der Fischbestand fast „verödigt“ war. Dabei wurden erstmals Fangbeschränkungen und Mindestmaße (z. B. „Prüttelmaß“, „Prüttl-Maß“ oder „Brütelmaß“ mit 10 cm oder „Karpffen-Maß“ mit 26,4 cm) eingeführt. Außerdem wurde der Betrieb von „Archen“ (auch „Fache“ genannt[36]), reusenartigen Einbauten im Fluss, untersagt, die nicht nur die Fischbestände dezimierten, sondern auch Hindernisse für die Schifffahrt darstellten. Heute hat die Fischerei keine kommerzielle Bedeutung mehr.[17]

                  Elektrizitätswerke

                  Wehr Runserau des Kraftwerks Imst

                  Am Oberlauf des Inns vom Schweizer Gebiet bis ins österreichische Landeck in Tirol befinden sich mehrere Wasserkraftwerke. Staustufen im Unterlauf ab Kufstein dienen sowohl der Energiegewinnung als auch dem Hochwasserschutz. Da diese Kraftwerke nicht über Schleusen verfügen, wird die Schiffbarkeit des Inns durch diese Kraftwerke stark eingeschränkt.

                  Das älteste Tiroler Kraftwerk ist in Kirchbichl, nach über 70 Jahren wird die bestehende Wehranlage für Extremereignisse erweitert und zur bestehenden Wehranlage eine zusätzliche Abflussmöglichkeit geschaffen. Dafür ist der Ausbau des rund einen Kilometer langen Triebwasserweges geplant. Dadurch und durch den Bau einer Hochwasserentlastung kann das Krafthaus um eine Turbine erweitert werden, die Regeljahreserzeugung wird von derzeit 131 GWh um etwa 45 GWh steigen.[37]

                  Das Kraftwerk Imst nutzt eine für ein Laufkraftwerk ungewöhnlich große Fallhöhe von 143,5 m, indem der Inn in der Runserau bei Fließ aufgestaut und das Wasser durch einen 12,3 km langen Druckstollen quer durch das Venetmassiv in die Imsterau geleitet wird, wodurch es das Innknie bei Landeck abschneidet.[38]

                  Wasserkraftwerke am Inn (Reihenfolge flussaufwärts)

                  Stat.+
                  [km]

                  Ort

                  Nenn­leistung
                  in MW

                  erbaut
                  (betrieben seit)

                  Durch­fluss
                  in m³/s

                  Fall­höhe
                  in m

                  Turbinen
                  Anzahl

                  Betreiber

                  Bemerkung

                  ~004

                  Passau-Ingling

                  086,00

                  1962 (1965)/

                  285,0

                  010,4

                  4

                  Grenzkraftwerke

                  ~019

                  Schärding-Neuhaus

                  096,00

                  1961 (1963)/

                  287,5

                  011,2

                  4

                  Grenzkraftwerke

                  ~035

                  Egglfing-Obernberg

                  080,70

                  1944 (0000)/

                  186,0

                  010,1

                  6

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~048

                  Ering-Frauenstein

                  072,90

                  1942 (0000)/

                  352,0

                  009,1

                  4

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~061

                  Braunau-Simbach

                  100,00

                  1953 (0000)/

                  287,5

                  012,1

                  4

                  Grenzkraftwerke

                  ~075

                  Stammham

                  023,20

                  1955 (0000)/

                  185,0

                  005,7

                  3

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~083

                  Perach

                  019,40

                  1977 (0000)/

                  170,0

                  005,2

                  3

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~091

                  Neuötting

                  026,10

                  1951 (0000)/

                  196,0

                  006,7

                  4

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~100

                  Töging

                  085,30

                  1924 (0000)/

                  340,0

                  030

                  14

                  VERBUND Hydro Power AG

                  am Innkanal

                  ~128

                  Jettenbach 1

                  000,40

                  1994 (0000)/

                  005,0

                  008,4

                  1

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~128

                  Jettenbach 2

                  005,00

                  1994 (0000)/

                  037,5

                  008,4

                  2

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~137

                  Gars am Inn

                  025,00

                  1938 (0000)/

                  090,0

                  007,2

                  5

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~147

                  Teufelsbruck

                  025,00

                  1938 (0000)/

                  090,0

                  007,0

                  5

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~160

                  Wasserburg

                  024,10

                  1938 (0000)/

                  095,0

                  007,0

                  5

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~173

                  Feldkirchen

                  038,20

                  1970 (0000)/

                  178,0

                  008,7

                  3

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~188

                  Rosenheim

                  035,10

                  1960 (0000)/

                  215,0

                  008,3

                  3

                  VERBUND Hydro Power AG

                  ~199

                  Nußdorf

                  047,90

                  1982 (0000)/

                  550[39]

                  011,7

                  2

                  Innwerk AG

                  ~211

                  Oberaudorf-Ebbs

                  059,00

                  1992 (0000)/

                  580[40]

                  012,4

                  2

                  Grenzkraftwerke

                  ~223

                  Langkampfen[41]

                  031,50

                  1998 (0000)/

                  425,0

                  008,3

                  2

                  TIWAG

                  ~233

                  Kirchbichl[42]

                  023,00

                  1941 (0000)/

                  250,0

                  009,7

                  3

                  TIWAG

                  Ausleitkraftwerk

                  ~383

                  Imst[38]

                  089,00

                  1956 (0000)/

                  085,3

                  143,5

                  TIWAG

                  Ausleitkraftwerk

                  ~425

                  Scuol

                  288,00

                  1970/1994 ()

                  72[43]

                  Engadiner Kraftwerke

                  Ausleitkraftwerk

                  ~466

                  S-chanf/Ova-Spin

                  050,00

                  1970 (0000)/

                  29[40]

                  Engadiner Kraftwerke

                  Ausleitkraftwerk

                  ~486

                  St. Moritz

                  004,36

                  1932 (0000)/

                  E-Werke St. Moritz

                  + Stationierung oder Kilometrierung, das ist die Strecke innaufwärts gemessen von der Innmündung bis zum jeweiligen Kraftwerk.

                  Freizeit

                  Wildwasserpaddler auf dem Inn bei Haiming

                  Der Inn bietet im Oberlauf vielfältige Möglichkeiten für den Wassersport, vor allem für Wildwasserpaddeln und Rafting, auf den Oberengadiner Seen (Silsersee, Silvaplanersee und St. Moritzersee) u. a. für Wind- und Kitesurfen. Ein beliebter Abschnitt bei Wildwassersportlern ist die 14 km lange Imster Schlucht, deren Schwierigkeitsgrad abhängig vom Wasserstand zwischen WW II-III und III-IV liegt.[44]

                  Entlang der Hochwasserdämme führen auf weiten, zusammenhängenden Strecken Radwege. Der Inn-Radweg folgt dem Flusslauf von Maloja bis zur Mündung. Entlang des Inn liegen viele Baggerseen, die durch Kiesgewinnung entstanden sind. Örtlich verkehren linienmäßig Personenschiffe. Das Inn-Museum in Rosenheim dokumentiert die Geschichte des Inns und der Innschifffahrt.

                  Gewinnung von Inngold

                  Eine Besonderheit aus der Geschichte der Nutzung war die Gewinnung von Gold aus dem Sand des Inns zur Prägung von Flussgolddukaten. Sie sind durch die Umschrift EX AURO OENI (= aus dem Gold des Inns) erkennbar.[45]

                  Galerie

                  Innbrücke bei Silvaplana

                  Der junge Inn bei Bever im Engadin

                  Der Inn bei Susch im Unterengadin

                  Der Inn in Ried im Oberinntal

                  Der Inn bei Brixlegg

                  Baggerschiff im Stausee bei Langkampfen

                  Der Inn bei Kufstein

                  Der Inn bei Wasserburg

                  Der Inn bei Mühldorf am Inn

                  Der Inn bei Schloss Neuhaus

                  Der Inn und die Marienbrücke in Passau

                  Siehe auch

                  Inn-Salzach-Bauweise

                  Literatur

                  Franz Hafner: Inn – Der grüne Fluss aus den Alpen. Filmdokumentation, Österreich, 2011. 45 Min. Senderinformation mit vielen Bildern, Mediathek.
                  A. Stancik, H. Schiller, O. Behr et al.: Hydrology of the River Danube / Hydrologie der Donau. Gemeinsames Forschungsprojekt der Donauländer und der IHD, 272 S., Verlag Priroda, Bratislava 1988.
                  Valentin Weber-Wille, Manfred Wehdorn: Architektur bei VERBUND. Die bayerischen Innkraftwerke, Band 105 der Schriftenreihe Forschung in der VERBUND AG, Selbstverlag, Wien 2012, ISBN 3-9502188-6-6.
                  Josef Grünberger: Land am Inn – Vom Ursprung zur Mündung. Tyrolia Verlag 2004, ISBN 3-7022-2586-2.

                  Weblinks

                  Commons: Inn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
                  Wikivoyage: Inn – Reiseführer
                  Wiktionary: Inn – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
                  Inn auf der Plattform ETHorama

                  Einzelnachweise

                  ↑ Geoserver der Schweizer Bundesverwaltung (Hinweise)

                  Deutsches Gewässerkundliches Jahrbuch Donaugebiet 2006 Bayerisches Landesamt für Umwelt, S. 302, abgerufen am 4. Oktober 2017, Auf: bestellen.bayern.de (PDF, deutsch, 24,2 MB).

                  ↑ a b c d e f Land Tirol/Lebensministerium Österreich: Der Inn und sein Einzugsgebiet (PDF; 3,7 MB)

                  ↑ Messstation Martina 1970–2016 (PDF) Bundesamt für Umwelt BAFU

                  ↑ Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Hrsg.): Hydrographisches Jahrbuch von Österreich 2009. 117. Band. Wien 2011, S. OG 99, PDF (12,1 MB) auf bmlrt.gv.at (Jahrbuch 2009)

                  Deutsches Gewässerkundliches Jahrbuch Donaugebiet 2006 Bayerisches Landesamt für Umwelt, S. 225, abgerufen am 4. Oktober 2017, Auf: bestellen.bayern.de (PDF, deutsch, 24,2 MB).

                  ↑ a b Deutsches Gewässerkundliches Jahrbuch Donaugebiet 2006 Bayerisches Landesamt für Umwelt, S. 227, abgerufen am 4. Oktober 2017, Auf: bestellen.bayern.de (PDF, deutsch, 24,2 MB).

                  ↑ Itinerarium Antonini

                  ↑ Claudius Ptolemaeus 2.11.5

                  ↑ Wasserführung der Donau an der Inn-Mündung@1@2Vorlage:Toter Link/www.uvm.baden-wuerttemberg.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. im Profil des Donau-Wasservolumens (Zusammenarbeit und Umsetzung der EU-WRRL im Einzugsgebiet der Donau, Informationsveranstaltung Wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit und Zielsetzungen im EZ-Gebiet der Donau, Sigmaringen, 25. Januar 2006)

                  ↑ Wolf-Armin Frhr. v. Reitzenstein: Lexikon bayerischer Ortsnamen. Herkunft und Bedeutung. C.H.Beck, München 2006, ISBN 3-406-55206-4, S. 123. 

                  ↑ a b Otto Stolz: Geschichtskunde der Gewässer Tirols. Schlern-Schriften, Band 32, Innsbruck 1932, S. 6–14 und 83–88 (Digitalisat)

                  ↑ Arnaud Vendryes: L’Ain : le nom d’une rivière à travers les sources. In: Société d’Emulation du Jura, Travaux 2015, S. 147–168

                  ↑ a b Verzeichnis der Bach- und Flussgebiete in Bayern – Flussgebiet Inn, Seite 1 des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, Stand 2016 (PDF; 2,8 MB)

                  ↑ Markus Weber, Ludwig Braun, Wolfram Mauser, Monika Prasch: Die Bedeutung der Gletscherschmelze für den Abfluss der Donau gegenwärtig und in der Zukunft. In: Mitteilungsblatt des Hydrographischen Dienstes in Österreich, Nr. 86 (2009), S. 1–30 (PDF; 6,1 MB (Memento des Originals vom 12. November 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.lebensministerium.at)

                  ↑ Reinhard Wimmer, Harald Wintersberger, Günter A. Parthl: Hydromorphologische Leitbilder. Fließgewässertypisierung in Österreich. Band 3: Große Flüsse. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wien 2012 (PDF; 2,3 MB (Memento des Originals vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmlfuw.gv.at)

                  ↑ a b c d e f Amt der Oö. Landesregierung, Naturschutzabteilung (Hrsg.): Natur und Landschaft – Leitbilder für Oberösterreich. Band 27: Raumeinheit Inntal. Überarb. Fassung, Linz 2007 (PDF; 6,5 MB)

                  ↑ Tiroler Schutzgebiete: Mieminger – Rietzer Innauen (Memento des Originals vom 26. Oktober 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tiroler-schutzgebiete.at

                  ↑ Urs Landergott: Auenentwicklung am Inn seit Inbetriebnahme der Kraftwerkstufe Pradella – Martina (1993-2010). Bericht im Auftrag der Engadiner Kraftwerke AG. Zürich 2011 (online)

                  ↑ BMLFUW: Stauseen am Unteren Inn

                  ↑ Allgemeines zu den Fischen im Inn, uner-inn.at (PDF; 426 kB)

                  ↑ Der Europäische Biber (Castor fiber), unser-inn.at (PDF; 36 kB)

                  ↑ Walter Sage: Der Fischotter Lutra lutra am „Unteren Inn“. Situation und Ausblick. In: Mitteilungen der Zoologischen Gesellschaft Braunau, Band 10, Nr. 3 (2012), S. 271–279 (PDF; 344 kB)

                  ↑ Tiroler Schutzgebiete: Silzer Innau

                  ↑ Flussregenpfeifer, unser-inn.at (PDF; 90 kB)

                  ↑ Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Hrsg.): Saprobiologische Gewässergüte der Fließgewässer Österreichs. Stand 2005, S. 3 (PDF; 1 MB (Memento des Originals vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmlfuw.gv.at)

                  ↑ Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg (Hrsg.): Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) Bericht zur Bestandsaufnahme für das Deutsche Donaugebiet. München 2005, S. 58 (PDF; 2,1 MB)

                  ↑ a b Land Tirol/Lebensministerium Österreich: Wasserstraße Inn (PDF; 3,7 MB)

                  ↑ a b Paul Eugen Grimm: Inn. In: Historisches Lexikon der Schweiz.

                  ↑ Innschifffahrt auf Tirol Multimedial

                  ↑ Die letzte Fahrt der St. Nikolaus auf dem Inn 2011 (Memento des Originals vom 16. Februar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tirol-schiffahrt.at, tirol-schiffahrt.at

                  ↑ Schiff St. Nikolaus trat Reise nach Hamburg an meinbezirk.at, 30. April 2013, abgerufen 3. Februar 2018 – Bildbericht vom Ausheben am ober Kufstein gelegenen Innkraftwerk Langkampfen und Straßentransport.

                  ↑ Innschifffahrt endgültig eingestellt orf.at, 9. November 2011, abgerufen 3. Februar 2018.

                  ↑ Umweltbundesamt (Hrsg.): Programm nach § 9A IG-L für das Bundesland Tirol. Report REP-0119, Wien 2010 (PDF; 5,9 MB)

                  ↑ Diese Vischordnung, wie die auf der Thunaw und sonst allenthalb in vnserm Fürstenthumb gehalten werden soll gilt als erster deutscher Druck, der eine naturgetreue Darstellung von Fischen enthält. Siehe Heinrich Grimm: Neue Beiträge zur „Fisch-Literatur“ des XV. bis XVII. Jahrhunderts und über deren Drucker und Buchführer. In: Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel – Frankfurter Ausgabe. Nr. 89, 5. November 1968 (= Archiv für Geschichte des Buchwesens. Band 62), S. 2871–2887, hier: S. 2876–2878 und 2882.

                  ↑ Archen: „Verpfählungen von etwa 250–300 Quartfuß groß, die von den Ufern in Strom und Seen zum Fischfang hinausgebaut waren“. Heinrich Grimm: Neue Beiträge zur „Fisch-Literatur“ des XV. bis XVII. Jahrhunderts und über deren Drucker und Buchführer. 1968, S. 2878, 2880 und 2882.

                  ↑ TIWAG plant Erweiterung des Kraftwerks Kirchbichl (Memento des Originals vom 28. März 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tiroler-wasserkraft.at

                  ↑ a b TIWAG: Kraftwerk Imst

                  Innsbruck und das Hochwasser. (PDF) Abgerufen am 13. Januar 2017. 

                  ↑ a b Innsbruck und das Hochwasser. (PDF) Abgerufen am 13. Januar 2017. 

                  ↑ TIWAG: Kraftwerk Langkampfen (Memento des Originals vom 8. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tiroler-wasserkraft.at

                  ↑ TIWAG: Kraftwerk Kirchbichl (Memento des Originals vom 8. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tiroler-wasserkraft.at

                  Innsbruck und das Hochwasser. (PDF) Abgerufen am 13. Januar 2017. 

                  ↑ Imster Schlucht auf kajaktour.de

                  ↑ Paul Arnold, Harald Küthmann, Dirk Steinhilber: Großer Deutscher Münzkatalog von 1800 bis heute, Augsburg 1997: S. 54, Bayern, Nr. 68, Inngolddukaten von 1830

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                  Flüsse der Schweiz

                  Flüsse mit einer Gesamtlänge über 30 km:
                  Aare |
                  Albula |
                  Allaine |
                  Alter Rhein |
                  Arbogne |
                  Areuse |
                  Arve |
                  Birs |
                  Brenno |
                  Broye |
                  Calancasca |
                  Doubs |
                  Drance de Bagnes |
                  Dünnern |
                  Emme |
                  Engelberger Aa |
                  Ergolz |
                  Glâne |
                  Glatt |
                  Glenner (Glogn) |
                  Hinterrhein |
                  Inn (En) |
                  Julia (Gelgia) |
                  Kander |
                  Kleine Emme |
                  Landquart |
                  Landwasser |
                  Langete |
                  Limmat |
                  Linth |
                  Lorze |
                  Maggia |
                  Mentue |
                  Moësa |
                  Muota |
                  Murg |
                  Necker |
                  Orbe |
                  Petite Glâne |
                  Plessur |
                  Rabiusa |
                  Reuss |
                  Rhein |
                  Rhone |
                  Saane |
                  Schüss (Suze) |
                  Seez |
                  Sense |
                  Sihl |
                  Simme |
                  Sitter |
                  Sorne |
                  Suhre |
                  Talent |
                  Tamina |
                  Tessin (Ticino) |
                  Thur |
                  Töss |
                  Venoge |
                  Verzasca |
                  Vispa |
                  Vorderrhein |
                  Wigger |
                  Wyna

                  Wasserkraftwerke am Inn

                   
                  Islas |
                  S-chanf-Pradella |
                  Pradella-Matina |
                    
                  Gemeinschaftskraftwerk Inn |
                   
                  Imst |
                  Kirchbichl |
                  Langkampfen |
                   
                   
                  Oberaudorf-Ebbs |
                   
                  Nußdorf |
                  Rosenheim |
                  Feldkirchen |
                  Wasserburg |
                  Teufelsbruck |
                  Gars |
                  Jettenbach |
                  Töging |
                  Neuötting |
                  Perach |
                  Stammham |
                   
                   
                  Braunau-Simbach |
                  Ering-Frauenstein |
                  Egglfing-Obernberg |
                  Schärding-Neuhaus |
                  Passau-Ingling

                  In Planung: Imst-Haiming (2025)

                  Normdaten (Geografikum): GND: 4027046-4 (OGND, AKS) | VIAF: 235899524

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                  Kategorien: Flusssystem InnFluss in EuropaFluss im Kanton GraubündenFluss in BayernFluss in TirolFluss in OberösterreichGeographie (Innsbruck)Grenze zwischen Deutschland und ÖsterreichGewässer im Landkreis PassauGewässer im Landkreis AltöttingGewässer im Landkreis Mühldorf am InnGewässer im Landkreis RosenheimGewässer im Landkreis Rottal-InnGrenzflussGewässername keltischer HerkunftVersteckte Kategorien: Wikipedia:Weblink offline IABotWikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2018-04Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-04Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-04

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                    Handelsvermittlervertrag zwischen Sylvia Grabowski und Donate Schulz Konfektionierungen GmbH aus Göttingen

                    Handelsvertretervertrag zwischen Sylvia Grabowski aus Jena und Donate Schulz Konfektionierungen GmbH aus Göttingen

                    Zwischen
                    Donate Schulz Konfektionierungen GmbH aus Göttingen

                    – nachfolgend Unternehmen genannt –

                    und
                    Herrn/Frau
                    Sylvia Grabowski aus Jena

                    – nachfolgend Handelsvertreter genannt –

                    § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters

                    Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Jena und im Umkreis von 90 km.

                    Das Recht des Unternehmens, in diesem Bezirk selbst oder durch Dritte tätig zu werden, bleibt unberührt. Die genaue Begrenzung dieses Bezirks ergibt sich aus dem als Anlage diesem Vertrag beigefügten Kartenausschnitt (Anlage). Änderungen des Vertretungsbezirks bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines von beiden Vertragspartnern unterzeichneten Nachtrags zu diesem Vertrag.

                    Sollen zeitgleich mit einem Handelsvertretervertrag ein weiterer Vertrag, z. B. eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, muss aus allen Verträgen klar hervorgehen, welche Regelung in welchem Fall gelten soll. Bei mehreren Vertragswerken gehen Unklarheiten zu Lasten des Verwenders.

                    Die Vertretung erstreckt sich auf sämtliche Erzeugnisse des Unternehmens, die zu seinem Produktions- und Verkaufsprogramm gehören.
                    Die Donate Schulz Konfektionierungen GmbH hat ihren Schwerpunkt in Konfektionierungen.

                    Das Unternehmen ist verpflichtet, in einer Anlage zu diesem Vertrag alle Kunden, mit denen es bereits bei Vertragsbeginn dauernde Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, einschliesslich der jeweils mit diesen Kunden in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Vertrages erzielten Umsätze zu verzeichnen.

                    Der gesamte im Vertretungsbezirk im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages vorhandene Kundenstamm wird vom Handelsvertreter zur weiteren Betreuung übernommen.

                    § 2 Pflichten des Handelsvertreters

                    Der Handelsvertreter hat im übertragenen Vertretungsbezirk die Aufgabe, im Namen und für Rechnung des Unternehmens Verkaufsgeschäfte zu vermitteln/abzuschliessen. Dabei hat er die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und sich nach besten Kräften für eine Umsatzausweitung und Umsatzsteigerung einzusetzen. Er hat die Geschäftsbeziehungen mit den potentiellen Kunden des Unternehmens zu pflegen und diese systematisch zu bearbeiten. Der Handelsvertreter ist/ist nicht zum Inkasso berechtigt.

                    Der Handelsvertreter hat dem Unternehmen von jeder Geschäftsvermittlung/von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Nachricht zu geben und das Unternehmen über bestehende Geschäftsanbahnungen durch Übersendung von Kopien der Korrespondenz bzw. durch Aktenvermerke zu unterrichten. Der Handelsvertreter hat darüber hinaus dem Unternehmen einmal im Monat die erforderlichen Nachrichten zu geben. Auf Anforderung des Unternehmens ist der Handelsvertreter in besonderen Fällen verpflichtet, besondere Auskünfte zu erteilen.

                    Der Handelsvertreter ist verpflichtet, eine Kundenliste zu führen. Diese kann als eine elektronische Kundendatei eingerichtet werden. Diese ist stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Selbst erstellte Kundenlisten/Kundendateien sind dem Unternehmer im Umfang der gesetzlichen Nachrichtspflicht zugänglich zu machen.

                    Der Handelsvertreter ist verpflichtet, die Bonität der vorhandenen oder möglichen Kun-den im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beobachten und die Bemühungen des Unternehmens zur Feststellung der Zahlungsfähigkeit zu unterstützen. Zweifel an der Bonität eines vorhandenen oder möglichen Kunden sind dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Zur Einschaltung von Kreditauskunftsdiensten o. Ä. ist er nicht verpflichtet.

                    Der Handelsvertreter verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu wahren und die Unterlagen, die sich auf diese und das Handelsvertreterverhältnis beziehen, so aufzubewahren, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Er hat über alle während der Vertragsdauer erworbenen Kenntnisse, über Geschäftsvorgänge und interne, insbesondere vertrauliche Angelegenheiten auch nach Vertragsende Stillschweigen zu bewahren.

                    Die Vertretung wird dem Handelsvertreter persönlich übertragen. Er ist nicht berechtigt, die Handelsvertretung ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens auf einen Dritten zu übertragen oder die Handelsvertretung durch einen Dritten stillschweigend zu dulden; er kann aber zur Ausübung seiner Handelsvertretertätigkeit Hilfspersonen her- anziehen. Geht die Einzelfirma des Handelsvertreters in andere Hände über, so führt dies mangels ausdrücklicher Zustimmung des vertretenden Unternehmens nicht gleich- zeitig auch zu einem Übergang des Handelsvertretervertrages auf den neuen Firmeninhaber.

                    Entsprechendes gilt auch dann, wenn der Handelsvertreter als Vertragspartner dieses Handelsvertretervertrages seine Einzelfirma in eine Gesellschaft umwandelt. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmens geht das Vertragsverhältnis in solchen Fällen nicht automatisch auf die Gesellschaft über.

                    Der Handelsvertreter ist berechtigt, mit Untervertretern oder angestellten Reisenden Verträge abzuschliessen, deren er sich zur Erfüllung seiner Vertragspflichten als Erfüllungsgehilfen bedienen will.

                    § 3 Pflichten des Unternehmens

                    Das Unternehmen hat den Handelsvertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit nach besten Kräften zu unterstützen und ihm stets die erforderlichen Informationen und Auskünfte zu geben. Bei der Ausübung seines Weisungsrechts hat das Unternehmen der selbständigen Stellung des Handelsvertreters Rechnung zu tragen. Zu den erforderlichen Informationen und Auskünften gehört alles, was für die Tätigkeit und die Vergütungsansprüche des Handelsvertreters von wesentlicher Bedeutung ist (z. B. Änderungen der Produkte, der Preise bzw. der Geschäftsbedingungen, besondere Werbemassnahmen). Das Unternehmen ist insbesondere verpflichtet, den Handelsvertreter rechtzeitig von Betriebsumstellung, Arbeitsüberhäufung, Fertigungs- oder Rohstoffschwierigkeiten oder ähnliches in Kenntnis zu setzen, damit sich der Handelsvertreter im Hinblick auf seine Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit den jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann.

                    Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, Kundenlisten/Kundendateien (soweit vorhanden) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, jeweils zu ergänzen und auf dem neusten Stand zu halten. Diese Unterlagen bleiben Eigentum des Unternehmens, soweit sie nicht bestimmungsgemäss verbraucht sind.

                    Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter die erforderlichen Nachrichten zu geben. Das Unternehmen hat dem Handelsvertreter insbesondere die Annahme oder Ablehnung eines vermittelten Geschäfts sowie die ganze oder teilweise Nichtausführung eines abgeschlossenen Geschäfts und die Gründe unverzüglich anzuzeigen, auf denen die Nichtausführung beruht.[10] Das Unternehmen hat ihn unverzüglich zu unterrichten, wenn es Geschäfte voraussichtlich nur in erheblich geringerem Umfange abschliessen kann oder will, als der Handelsvertreter unter gewöhnlichen Umständen erwarten konnte. Die Rechtsfolgen der ganzen oder teilweisen Nichtausführung bestimmen sich nach § 6.

                    Dem Handelsvertreter sind unverzüglich Kopien der mit bezirkszugehörigen Kunden oder Interessenten geführten Schriftwechsel zu übersenden; über Verhandlungen und geplante Geschäfte mit bezirkszugehörige Kunden oder Interessenten, die im Einverständnis des Handelsvertreters oder ohne dessen Mitwirkung geführt werden, ist der Handelsvertreter unverzüglich zu unterrichten.

                    Zu den erforderlichen Informationen im Sinne des Abs. 1 gehört auch, den Handelsvertreter über geplante Kooperationen bzw. Fusionen mit anderen Firmen oder eine beabsichtigte Veräusserung oder Stilllegung des Unternehmens so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass er in seinen unternehmerischen Dispositionen – insbesondere im Hinblick auf die Ausübung seines Kündigungsrechts – nicht beeinträchtigt wird.

                    § 4 Provisionspflichtige Geschäfte

                    Dem Handelsvertreter steht ein Provisionsanspruch für alle von ihm vermittelten/abgeschlossenen Geschäfte und für alle Geschäfte zu, die ohne seine unmittelbare Mitwirkung mit Dritten zustande kommen, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat.

                    Zudem erhält er eine Provision für alle Bezirksgeschäfte im Sinne des §en 87 Abs. 2 HGB.

                    Voraussetzung für den Provisionsanspruch ist, dass der Geschäftsabschluss ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausführung der Geschäfte durch den Unternehmer während des bestehenden Vertretervertrages erfolgt.

                    Für Geschäftsabschlüsse, die nach der Beendigung dieses Vertrages zustande kommen, steht dem Handelsvertreter nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn er das Geschäft vermittelt oder es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Geschäftsabschluss überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist oder wenn das Angebot des Kunden zum Abschluss des jeweiligen Geschäfts vor Beendigung des Handelsvertretervertrages dem Unternehmen zugegangen ist. Der Handelsvertreter erwirbt auch keinen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, für die ein Vorgänger nach § 87 Abs. 3 HGB Provisionen beanspruchen kann.

                    Ist ein Geschäftsabschluss mit einem neuen Kunden nicht auf die ausschliessliche Tätigkeit des Handelsvertreters zurückzuführen, sondern von weiteren Handelsvertretern mitverursacht worden, so ist der Provisionsanspruch anteilig auf diese aufzuteilen. Diese Aufteilung richtet sich insbesondere nach dem Umfang der Leistung, die der jeweilige Beteiligte für den Geschäftsabschluss beigetragen hat. Ob eine Teilung vorzunehmen ist und in welchem Verhältnis die Provision zu teilen ist, entscheidet das Unternehmen nach Anhörung der beteiligten Vertreter nach eigenem Ermessen unter billiger Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen und unter Ausschluss des Rechtsweges, sofern die Beteiligten sich nicht über die Teilung der Provision einigen.

                    Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht als unbedingter Anspruch, sobald und soweit der Unternehmer das provisionspflichtige Geschäft ausgeführt hat. Bei Vorleistungspflicht des Kunden entsteht der Provisionsanspruch bereits dann, wenn und soweit der Kunde seiner Vorleistungspflicht genügt.

                    § 5 Höhe der Provision

                    Die Provision, die dem Handelsvertreter für alle in § 4 genannten provisionspflichtigen Geschäfte zusteht, beträgt 26 %. Auf diese Provision wird die gesetzliche MwSt. aufgeschlagen und geschuldet, soweit der Handelsvertreter mehrwertsteuerpflichtig ist.

                    Grundlage der Provisionsberechnung ist der Netto-Rechnungsbetrag (Rechnungswert ohne Mehrwertsteuer), abzüglich aller vom Unternehmer gewährten oder vom Kunden in Anspruch genommenen Preisnachlässe. Barzahlungsnachlässe sind nicht in Abzug zu bringen. Dasselbe gilt für Nebenkosten (z. B. für Fracht, Porto, Zoll, Steuern usw.), es sei denn, dass die Nebenkosten dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden.

                    Die in den vorstehenden Absätzen genannten Provisionssätze und Berechnungsgrundlagen für die Provisionsberechnung können nur im Wege vertraglicher Vereinbarungen geändert werden.

                    § 6 Wegfall des Provisionsanspruchs

                    Der Provisionsanspruch entfällt im Falle der vollständigen oder teilweisen Nicht-ausführung eines abgeschlossenen Geschäfts nur dann, wenn und soweit dies auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

                    Der Provisionsanspruch entfällt auch, wenn feststeht, dass der Kunde nicht leistet (§en 87a Abs. 2 HGB); er mindert sich, wenn der Kunde nur teilweise leistet. Bereits empfangene Beträge hat der Handelsvertreter dem Unternehmen zurückzuzahlen.

                    Eine Verpflichtung des Unternehmens zur gerichtlichen Geltendmachung und Vollstreckung des Erfüllungsanspruches gegenüber dem Kunden besteht nur, wenn diese Massnahme Aussicht auf Erfolg bietet. In anderen Fällen ist das Unternehmen zur gerichtlichen Geltendmachung und zur Vollstreckung des Erfüllungsanspruches nur verpflichtet, wenn der Handelsvertreter dies verlangt und wenn er sich an den Verfahrenskosten angemessen beteiligt.

                    § 7 Provisionsabrechnung

                    Das Unternehmen hat über die dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen für jeden Kalendermonat, und zwar spätestens bis zum 10. des folgenden Monats abzurechnen. In der Provisionsabrechnung sind diejenigen Provisionsansprüche (Nettoprovision) zu erfassen, die bis zum Ende des Vormonats in Folge der Ausführung des Geschäfts durch das Unternehmen als unbedingte Ansprüche entstanden sind.

                    Bei der Provisionsabrechnung sind erbrachte Vorschusszahlungen zu berücksichtigen; in der Provisionsabrechnung ist die auf die Provisionen entfallene MwSt. gesondert auszuweisen.

                    Der Provisionsanspruch wird zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

                    § 8 Kosten des Handelsvertreters

                    Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Erstattung folgender Kosten:

                    – Reisekosten in die Zentrale nach Göttingen.

                    § 9 Krankheit des Handelsvertreters, Urlaub

                    Der Handelsvertreter hat das Unternehmen unverzüglich zu unterrichten, wenn er aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen Gründen länger als 1 Woche an der Ausübung seiner Tätigkeit gehindert ist.

                    Im Falle einer längeren als einwöchigen Krankheitsdauer ist der Unternehmer berechtigt, selbst oder durch Beauftragte im Bezirk des Handelsvertreters tätig zu werden, es sei denn, der Handelsvertreter stellt durch eine geeignete Ersatzkraft die Betreuung seiner Kunden sicher.[18] Die Tätigkeit des Unternehmens oder Dritter im Bezirk darf nicht zu einer Minderung der dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen führen, sofern die Krankheitsdauer 4 Wochen nicht überschreitet.

                    Soweit der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellt, hat er während der Tätigkeitsunterbrechung für die nachgewiesenen Kosten (Gehalt, Reisespesen etc.) einer vom Unternehmen gestellten Ersatzkraft bis zur Höhe von 50 % der während dieser Zeit entstehenden Ansprüche auf Provision aufzukommen. Diese Regelung gilt jedoch nur für den Zeitraum von der 5. Woche bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beginn der Krankheit. Nach Ablauf von 6 Monaten ist eine Regelung zu treffen, die der dann gegebenen Situation Rechnung trägt.

                    Der Handelsvertreter ist verpflichtet, seinen Urlaub nach Möglichkeit in die geschäftsarme Zeit zu legen und den Urlaubstermin rechtzeitig vor Urlaubsantritt dem Unternehmen anzuzeigen. Entsprechendes gilt bezüglich anderer vorübergehender Tätigkeitsunterbrechung.

                    § 10 Wettbewerbsabreden

                    Der Handelsvertreter ist beim Inkrafttreten dieses Vertrages für die in der Anlage ? genannten Unternehmen tätig, bzw. übt die dort genannten anderweitigen Erwerbstätigkeiten aus. Über jede Änderung und Ergänzung des Produkt-/Lieferprogramms anderer Unternehmen oder des Umfangs der anderweitigen Erwerbstätigkeiten wird der Handelsvertreter das Unternehmen unverzüglich unterrichten. Sollten durch eine Ergänzung und/oder Änderung des Produkt-/Lieferprogramms diese Vertretungen zu Konkurrenten für das Unternehmen werden, ist der Handelsvertreter verpflichtet die Konkurrenzsituation unverzüglich zu beenden.

                    Der Handelsvertreter ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses verpflichtet, jeden Wettbewerb gegenüber dem Unternehmen zu unterlassen. Er ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Unternehmens berechtigt, Vertretungen für andere Unternehmungen zu übernehmen, sich direkt oder indirekt an einem anderen Unternehmen zu beteiligen oder ein anderes Unternehmen selbst zu unterstützen, sofern dieses andere Unternehmen Erzeugnisse herstellt und/oder vertreibt und/oder sonstige Leistungen anbietet, die denen des Unternehmens gleich oder gleichartig sind.

                    Will der Handelsvertreter zusätzlich die Vertretung einer Firma übernehmen, die nicht gleiche oder gleichartige Erzeugnisse herstellt oder vertreibt, so hat er das Unternehmen davon zu informieren.

                    Der Handelsvertreter verpflichtet sich hiermit, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses jegliche gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Vertragsgebietes im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Vertrages hinsichtlich der in § 1 Abs. 3 genannten Erzeugnisse und Leistungen für ein Konkurrenzunternehmen zu unterlassen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf Tätigkeiten im Anstellungsverhältnis ebenso wie auf solche als Selbständiger (etwa als Handelsvertreter oder Vertragshändler). Dem Handelsvertreter ist auch untersagt, sich während des genannten Zeitraumes an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt zu beteiligen.

                    Für die Geltungsdauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zahlt das Unter- nehmen dem Handelsvertreter eine angemessene Wettbewerbsentschädigung, die in monatlichen Raten nachträglich zahlbar ist.

                    Der Unternehmer kann bis zum Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich auf dieses Wettbewerbsverbot verzichten. Die Rechtsfolgen des Verzichts ergeben sich aus § 90a Abs. 2 HGB.

                    § 11 Vertragsdauer, Kündigung

                    Das Vertragsverhältnis beginnt am 16.06.2020 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

                    Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner im ersten Vertragsjahr mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Vertragsjahr mit einer solchen von zwei Monaten, im dritten bis fünften Vertragsjahr mit einer Frist von drei Monaten, danach mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

                    Das beiderseitige Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

                    Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine E-Mail genügt diesem Erfordernis nicht.

                    Bei Auflösung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter Unterlagen (vgl. § 3 Abs. 2) und sonstiges Material, das dem Handelsvertreter vom Unternehmen zu Beginn oder während des Vertragsverhältnisses überlassen wurde, innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäss verbraucht ist, sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung und Durchführung des Betriebes erforderlichen Informationen zu geben.

                    § 12 Sonstige Bestimmungen

                    Die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis verjähren in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind und der Anspruchsinhaber Kenntnis bzw. grob fahrlässig keine Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen hatte. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche nach zehn Jahren.

                    Ein etwaiger Anspruch nach § 89b HGB ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen. Erfolgt die Geltendmachung nicht innerhalb der Jahresfrist, ist der Anspruch ausgeschlossen und kann ? obwohl die Verjährung noch nicht abgelaufen ist ? nicht mehr durchgesetzt werden.

                    Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.

                    Sollte durch diesen Vertragstext ein regelungsbedürftiger Punkt nicht erfasst sein, so gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen der §en 84 ff. HGB bzw. die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze.

                    Die Nichtigkeit einer Vorschrift dieses Vertrages führt nicht zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages. Die nichtige Vorschrift ist durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und den Willen der Vertragspartner am nächsten kommt.

                    Dieser Vertrag hat ? Anlagen, die wesentliche Bestandteile dieses Vertrages sind.

                    Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt. Jeder Vertragsteil hat eine vom anderen Vertragspartner unterzeichnete Ausfertigung erhalten.

                    Göttingen, 16.06.2020 Jena, 16.06.2020

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                    Unterschrift Unternehmen Unterschrift Handelsvertreter
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