Kaufvertrag zwischen Meike Bolz Schreibbüros GmbH und Joanna Peters Medienproduktionen GmbH

Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Vervielfältigung von Schallplatten)

Zwischen (Unternehmen 1)

Meike Bolz Schreibbüros GmbH
mit Sitz in Wuppertal
Vertreten durch die Geschäftsführung Meike Bolz
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Joanna Peters Medienproduktionen GmbH
mit Sitz in Bielefeld
Vertreten durch die Geschäftsführung Joanna Peters
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 3612537 vom 12.09.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 113975 St. Vervielfältigung von Schallplatten.

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 12.09.2020 in Kraft und endet am 12.09.2021. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 12.10.2020 bis zum 12.7.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 113975 St Vervielfältigung von Schallplatten zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 23 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 3 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 11559 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 3419250,83 Euro für 113975 St. Vervielfältigung von Schallplatten. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 28 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 4 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 2 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Vervielfältigung von Schallplatten ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 3 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Wuppertal. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 12412104 unter § 6 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 54350044 unter § 3 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 47174444 vom 12.09.2020 beigefügt.

Wuppertal, 12.09.2020 Saarbrücken, 12.09.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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Top 10 anlageprospekt:

    Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Ruppert Badener Wirtschaftsberatungen GmbH

    Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Ruppert Badener Wirtschaftsberatungen GmbH

    Zwischen

    Ruppert Badener Wirtschaftsberatungen GmbH
    Sitz in Bottrop
    – Darlehensnehmer –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Ruppert Badener

    und

    Agnes Negroponte
    Wohnhaft in Magdeburg

    – Darlehensgeber –

    wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

    Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 889.378,- Euro.

    Der Darlehensbetrag wird mit einer 34 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 91.679 EURO monatlich, jeweils zum 1. des Monats.

    Das Darlehen hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

    Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

    Lebensversicherung Nr. 405.672.438.400

    Bottrop, 08.09.2020 Magdeburg, 08.09.2020

    ______________________________ ______________________________

    Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
    Ruppert Badener Wirtschaftsberatungen GmbH Agnes Negroponte
    Ruppert Badener


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    Top 3 darlehensvertrag:

      GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Consulting Herkunft es Abgrenzungen Rechtsfragen Beratungsarten Beratung aus sozialwissenschaftlicher Perspektive Beispiele für verschiedenartige Beratungstypen Navigationsmenü aus Berlin

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      Unter einer Beratung – oder auch Konsultation (aus lateinisch consultatio; zugehöriges Verb konsultieren)[1] – wird im Allgemeinen eine unverbindlich strukturierte Kommunikation, also ein Beratungsgespräch[2] (englisch consultation)[3] – üblicherweise mündlich und seltener wohl auch schriftlich, etwa mit Hilfe von (elektronischen) Briefen – verstanden, wobei ein Teilnehmer Informationen weitergibt, um damit das Wissen des Empfängers zu vergrößern. Ziel einer Beratung kann auch sein, den Adressaten zu einer bestimmten Handlung oder einem Unterlassen zu bewegen.

      Personen, welche diese Handlung betreiben, werden Berater sowie Konsultant[4] oder auch (englisch ausgesprochen) Consultant (aus dem englischen consultant entlehnt)[5] genannt. In Österreich und in der Schweiz wird auch die Bezeichnung Konsulent verwendet.

      Inhaltsverzeichnis

      1 Herkunft
      2 Allgemeines
      3 Abgrenzungen
      4 Rechtsfragen
      5 Beratungsarten
      6 Beratung aus sozialwissenschaftlicher Perspektive

      6.1 Abgrenzung der Beratungsinteraktion von Tauschinteraktion
      6.2 Abgrenzung der Beratungsinteraktion von hierarchischer Interaktion
      6.3 Abgrenzung der Beratungsinteraktion von Stellvertretungsinteraktion
      6.4 Abgrenzung der Beratungsinteraktion von therapeutischer und pädagogischer Interaktion
      6.5 Soziologische Beratungsforschung

      7 Beispiele für verschiedenartige Beratungstypen
      8 Siehe auch
      9 Literatur
      10 Weblinks
      11 Einzelnachweise

      Herkunft

      Das Wort Beratung stammt aus dem althochdeutschen râtan, was „beraten“, „helfen“, „ratschlagen“ oder „einen Rat erteilen“ bedeutet.[6] Es beinhaltet den Rat als das aus einer Überlegung hervorgehende, an jemand gerichtete Urteil.[7] Bereits im Althochdeutschen wurde Rat auch im Sinne von Beratung oder „beratende Versammlung“ gebraucht, woraus sich die Komposita Familienrat, Stadtrat oder Rathaus entwickelten.[8] Der Ratschlag wiederum ist die „unmittelbar an eine Person gerichtete Sprechhandlung“.[9] Das Wort stammt aus dem althochdeutschen Verb râtslagôn, was so viel bedeutet wie „einen Kreis für die Beratung ziehen“.[10]

      Allgemeines

      Beteiligte an einer Beratung sind der Berater und der Beratene, die jeweils natürliche Personen oder Organisationen sein können. Die Berufsbezeichnung Berater ist nicht gesetzlich geschützt und wird oft auch in ehrenamtlichen Prozessbegleitungen verwendet. Insbesondere in der Wirtschaft und im Management wird der Begriff oft mit dem annähernden englischen Äquivalent Consulting umschrieben, das ebenfalls nicht geschützt ist. In diesen Sektor gehören insbesondere Unternehmensberatung, Management Consulting und IT-Beratung.

      Beratung kann als ein Schema der Kommunikation verstanden werden, das relativ frei verfügbar ist und in vielen unterschiedlichen Situationen gewählt werden kann.[11] Es ist die Kommunikation einer Gruppe, die zu einer gemeinsam akzeptierten Handlungsentscheidung findet oder sich über die Bestimmung oder Beurteilung eines Sachverhalts einigen möchte.[12]

      Abgrenzungen

      Der Beratene kann am Ende der Beratung entscheiden, ob er den Rat annimmt und welches Verhalten er jetzt wählt.[13] Dies unterscheidet die Beratung von Belehrung und Betreuung. Während der Beratene bei der Belehrung eine bestimmte Sichtweise zu berücksichtigen hat, muss er bei der Betreuung Fremdentscheidungen des Beraters hinnehmen. Zu unterscheiden ist ferner zwischen Auskunft (englisch information), Empfehlung (englisch recommendation) und Ratschlag (englisch advice). Auskunft ist die vom Anfragenden erbetene Mitteilung von Tatsachen, Empfehlung ist der Vorschlag eines bestimmten Verhaltens als im Interesse des Beratenen liegend. Im Vergleich zur Beratung fehlt der bloßen Empfehlung das Werturteil. Beide können den Willen des Adressaten beeinflussen, bei der Beratung ist diese Funktion jedoch stärker.[14] Der Ratschlag ist eine meistens unverbindliche, in der Regel verbale Empfehlung.

      Rechtsfragen

      Beratung ist die Erklärung von Tatsachen einschließlich der Darstellung und Bewertung von Entscheidungsalternativen.[15] Die Beratung umfasst sowohl eine Eigenbewertung des Beraters als auch – unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beratenen – eine Empfehlung, die in eine Kauf-, Verkauf-, Halteempfehlung oder sonstige Entscheidung durch den Beratenen mündet. Eine unentgeltliche Gefälligkeitsauskunft zieht als Alltagsgefälligkeit keinerlei Haftungsansprüche nach sich, auch wenn sich diese im Nachhinein als falsch erweisen sollte.[16] Eine unentgeltliche Beratung ist ein Indiz dafür, dass kein Beratungsvertrag abgeschlossen wurde.[17] Ein unentgeltlicher Beratungsvertrag ist ein Auftrag (§§ 662 ff. BGB), ein entgeltlicher Beratungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag als Dienstvertrag (§ 675 BGB).

      Ist eine derartige Beratung Gegenstand eines geschäftlichen Kontaktes zwischen Berater und Beratenem und wirkt sich auf die finanziellen Verhältnisse des Beratenen aus, so wird die Beratung zur Vertragspflicht in einem Beratungsvertrag.[18] Die Parteien brauchen dabei ihren Willen, einen Beratungsvertrag zu schließen, nicht einmal ausdrücklich kundzutun. Von einem stillschweigenden Beratungsvertrag ist nämlich auszugehen, wenn ein Kreditinstitut mit einem Kunden ein Beratungsgespräch führt und dabei erkennen kann, dass die Beratung für den Kunden von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage einer Vermögensdisposition machen will.[19] Das gilt insbesondere dann, wenn für den Rat ein Entgelt gewährt oder versprochen wurde.[20] Das hat zur Folge, dass der Berater die Beratungshaftung für etwaige Beratungsfehler zu übernehmen hat.

      Beratungsarten

      Es werden insbesondere folgende Beratungsarten unterschieden: Anlageberatung, ärztliche Beratung, Arbeitsmarkt- und Berufsberatung, Bewerbungsservice, Bildungsberatung, Drogenberatung, Partnerschafts- und Eheberatung, Ehevorbereitung, Energieberatung, Ernährungsberatung, Erziehungsberatung, Familienberatung, Feng-Shui-Beratung, Findungsprozesse, Finanzberatung, Genetische Beratung, Honorarberatung, Individualpsychologische Beratung, Personenzentrierte bzw. klientenzentrierte Beratung, Komplementärberatung, Lebensberatung, Mediation, MPU-Beratung, Organisationsberatung, Philosophische Praxis, Politikberatung, Psychologische Beratung, Rechtsberatung, Rehabilitationsberatung, Rentenberatung, Schuldnerberatung, Schulberatung und Schullaufbahnberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Seelsorge, Sicherheitsberatung, Sozialberatung und Sozialarbeiterische Beratung, Soziologische Beratung, Steuerberatung, Strategieberatung, Studienberatung, Supervision, Systemische Beratung und Verbraucherberatung, Verkehrspsychologische Beratung, Vermögensberatung, Versicherungsberatung, Weiterbildungsberatung, Jugendberatung, Migrantenberatung, Psychosoziale Beratung (NLPt), Stil- und Farbberatung.

      Ferner unterscheidet man auch nach dem Medium, über das die Beratung stattfindet (etwa Onlineberatung oder telefonische Beratung) sowie nach dem organisatorischen oder personellen Rahmen, in dem sie stattfindet (etwa Kollegiale Fallberatung oder Consulting).

      Ist eine Beratung (an Stelle eines aktiven Rat-Gebens) so gestaltet, dass Einzelpersonen oder Gruppen methodisch durch den Berater begleitet werden, um ihre Antworten selbst zu finden, Veränderungen selbst zu gestalten oder Entscheidungen (ohne inhaltliche Empfehlungen seitens des Beraters) zu treffen, spricht man auch von einem Coaching (z. B. Systemisches Coaching, Mentalcoaching, Einzelcoaching, Personal Coaching oder Teamcoaching).

      Eine Beratung findet vielfach in Zusammenhang mit der Erstellung eines Kostenvoranschlags statt. Für Kostenvoranschläge wird in Deutschland nur bei besonderer Vereinbarung ein Entgelt fällig.

      Beratung aus sozialwissenschaftlicher Perspektive

      Der soziologische Beratungsbegriff grenzt sich durch Bedeutungsverengung von dem, was man alltagssprachlich als „Beratung“ bezeichnet, sowie von eng verwandten Phänomenen ab. Beratung im engeren Sinn ist eine Interaktionsform, die dem Wissenstransfer dient.[21] Der Berater kann seinen Klienten Wissen – im organisationalen Kontext meist in standardisierter (best practice) und teils kommodifizierter Form – bereitstellen. Er ist jedoch fundamental auf die Selbstorganisation des Wissens seiner Klientel angewiesen, da Ratschläge erst angenommen und in die Tat umgesetzt werden müssen, um Wirksamkeit zu erlangen. Berater können daher zwar die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wissenstransfer modifizieren, doch können sie über einen Großteil der Erfolgsbedingungen weder verfügen noch die nötigen Voraussetzungen auf der anderen Seite kreieren. Was aus Beratung wird, entscheiden letztlich die Beratenen. Dem Beratungsprozess sind jedoch durch die Form der Beratung selbst bereits bestimmte (Sinn-)Grenzen gesetzt.[22]

      Abgrenzung der Beratungsinteraktion von Tauschinteraktion

      Anders als bei Kauf oder Verkauf von Waren, der unabhängig von Personen stattfinden kann, setzt die Beratungsinteraktion entweder die wechselseitige Kenntnis von Personen, oder einen vertrauenswürdigen Titel beziehungsweise „Ruf“ (Reputation) des Beraters/Beratungsunternehmens voraus. Beratung stellt kein tauschbares Produkt mit genau spezifizierten Merkmalen dar, als Dienstleistung verändert sie sich im Verlauf des Beratungsprozesses. Was man unter Beratung versteht und welchen Gebrauchswert sie hat, bestimmt erst die konkrete Interaktion.

      Abgrenzung der Beratungsinteraktion von hierarchischer Interaktion

      Aus soziologischer Perspektive kann Beratung immer nur Vorschlagscharakter haben. Wenn ein Ratschlag als Anweisung formuliert ist, verändert dies die Interaktion. Eine typische Gefährdung der Beratungsinteraktion liegt darin, Macht ins Spiel zu bringen. Zur Interaktionsform ‚Beratung‘ gehört sowohl ein bestimmter Grad an Freiwilligkeit im Einlassen auf diese Interaktionsform als auch ein bestimmter Grad an Freiheit in der Formulierung und Annahme des Rates.[23]

      Reinhard Lay definiert Beratung als „freiwillig vereinbarte, zeitlich begrenzte und durch Gespräche geleistete Begleitung und Unterstützung bei der möglichst selbstständigen Bewältigung von schwierigen Aufgaben“[24].

      Abgrenzung der Beratungsinteraktion von Stellvertretungsinteraktion

      Beratung kann auch keine Stellvertretungs-Interaktion sein, in der der Ratgeber seinen Rat gleich selbst in die Tat umsetzt. Sonst wäre eine Eheberatung eine sehr umstrittene Sache. Die Beratenen wollen oder müssen handeln. Deswegen brauchen sie Beratung. Das Handeln bleibt selbstbestimmt. Das heißt, Beratung ist immer subsidiär, als Hilfe zur Selbsthilfe ausgelegt.[25] Es werden keine Entscheidungen für andere getroffen. Sollte dies im unternehmerischen Beratungsgeschäft doch der Fall sein, so findet eben keine Beratung, sondern Stellvertretungshandeln statt.

      Abgrenzung der Beratungsinteraktion von therapeutischer und pädagogischer Interaktion

      Anders als Erziehung setzt Beratung Mündigkeit, Selbstständigkeit oder sogar ein „Expertentum“, zumindest aber eine „Souveränität in eigenen Belangen“ auf der Seite der Beratenen voraus. Wenn diese Voraussetzung verletzt wird, gerät die Beratung in eine Schieflage, weil sie dann dem Subsidiaritätsprinzip nicht mehr folgen kann. Das unterscheidet die Form der Beratung von jener der Therapie: dass diese eine Nicht-Souveränität in eigenen Belangen in Kauf nehmen kann, ja in vielen Formen geradezu voraussetzt und erzeugt.

      Soziologische Beratungsforschung

      Erste deutschsprachige Ansätze einer kritischen Beratungsforschung oder „Soziologie der Beratung“, die den Beratungsprozess zum Forschungsgegenstand nimmt und Beratungsprozesse in Organisationen untersucht, stammen von Susanne Mingers (1996) und Hermann Iding (2000).[26]

      Beispiele für verschiedenartige Beratungstypen

      Sachberatung: Gespräch mit dem Ziel, Wissenslücken zu füllen, kritische Aufklärung zu leisten, um am Ende fundiert zwischen Alternativen wählen und eine Entscheidung fällen (und verantworten) zu können. Ein Gespräch dieser Form ist nach dem Muster der Experten-Laien-Interaktion angelegt. Sachberatung kann von qualifizierten Einzelpersonen oder im Kontext einer Beratungsstelle angeboten werden. Ihr Spektrum ist breit und reicht von der allgemeinen Verbraucher- bis zur Rechtsberatung bei sehr speziellen Fragen.
      Erziehungsberatung: Gespräch mit dem Ziel, Eltern in schwierigen Entscheidungs-, Krisen- und Konfliktsituationen zu unterstützen, etwa bei Entwicklungs-, Anpassungs- und Lernstörungen von Kindern oder Jugendlichen; auch die so genannte Trennungs- und Scheidungsberatung gehört dazu. Neben Eltern zählen Kinder und Jugendliche zur Zielgruppe. Ein Gespräch dieser spezifischen Form findet als vergleichsweise offener kommunikativer Dialog statt, in dem u. a. Gründe und Hintergründe der vorgestellten Probleme zu finden und zu bearbeiten sind. Anders als bei der reinen Sachberatung kommen hier persönliche und intime Probleme der Ratsuchenden zur Sprache, die der allgemeinen öffentlichen Kommunikation eher entzogen sind. Sie im Hinblick auf neue Zukunftsmöglichkeiten zu besprechen, erfordert eine besondere beraterische Beziehung und Beziehungsgestaltung.
      Schuldnerberatung: Gespräch mit dem Ziel, einen tragfähigen Weg zur Entschuldung, ggf. durch entsprechend formalisierte Pläne, zu erarbeiten. Dazu sind Informationen nach dem Muster von Sachberatung von Bedeutung. Bei der Schuldnerberatung existieren aber diverse Übergänge zur psychosozialen Beratung, dann nämlich, wenn es darum geht, die psychischen und psychosozialen Hintergründe für die eingetretene Überschuldung zu thematisieren.

      Siehe auch

      Beratungsstelle
      Counseling
      Vertraulichkeit der Beratungen
      Sprachlernberatung
      Consigliere

      Literatur

      Berit Ernst, Alfred Kieser: Versuch, das unglaubliche Wachstum des Beratungsmarktes zu erklären. In: Rudi Schmidt, Hans-Joachim Gergs, Markus Pohlmann (Hrsg.): Managementsoziologie. Perspektiven, Theorien, Forschungsdesiderate. Rainer Hampp Verlag, München / Mering 2002, ISBN 3-87988-658-X, S. 56–85. 
      Rudolf Helmstetter: Guter Rat ist (un)modern: Die Ratlosigkeit der Moderne und ihre Ratgeber. In: Gerhart von Graevenitz (Hrsg.): Konzepte der Moderne: DFG-Symposion 1997. (= Germanistische Symposien. Berichtsbd. 20). Metzler, Stuttgart / Weimar 1999, ISBN 3-476-01684-6, S. 147–172.
      Rudolf Helmstetter: Wenn ich Ihnen einen guten Rat geben darf: Experten für erfolgreiches Leben im falschen. In: Merkur. 66,9/10: Macht und Ohnmacht der Experten (September/Oktober 2012), S. 957–970.
      Hermann Iding: Hinter den Kulissen der Organisationsberatung. Qualitative Fallstudien von Beratungsprozessen im Krankenhaus. Leske + Budrich, Opladen 2000, ISBN 3-8100-2559-3.
      Thomas Macho: In: Thomas Prechtl (Hrsg.): Das Buch von Rat und Tat: Ein Lesebuch aus drei Jahrtausenden. Diederichs, München 1999, ISBN 3-424-01470-2.
      Susanne Mingers: Systemische Organisationsberatung: Eine Konfrontation von Theorie und Praxis. Campus, Frankfurt am Main, 1996, ISBN 3-593-35535-3.
      Thomas Muhr: Beratung und Macht. Organisationsberatung aus mikropolitischer Perspektive. In: Michael Göhlich, Eckard König, Christine Schwarzer (Hrsg.): Beratung, Macht und organisationales Lernen (= Organisation und Pädagogik 4). VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2007, ISBN 978-3-531-15360-5.
      David Oels, Michael Schikowski (Hrsg.): Ratgeber. (= Non Fiktion. Arsenal der anderen Gattungen. 7,1/2 [2012]). Wehrhahn, Hannover 2012, ISBN 978-3-86525-295-1.
      Markus Pohlmann, Thorsten Zillmann (Hrsg.): Beratung und Weiterbildung. Fallstudien, Aufgaben und Lösungen. Oldenbourg, München / Wien 2006, ISBN 3-486-57996-7.
      Adrian Steiner: Rat und Beratung. Eine kleine Begriffsgeschichte. In: Navigationen. Siegener Beiträge zur Medien- und Kulturwissenschaft. 4,1/2 (November 2004), S. 155–168.
      Stefan Scheurer, Winfried Abele: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Managementberatung – Kunst, Handwerk oder Geschäft mit der Angst. Orell Füssli, 2006, ISBN 3-280-05200-9.
      Haiko Wandhoff: Was soll ich tun? Eine Geschichte der Beratung. Corlin, Hamburg, 2016, ISBN 978-3-9818156-0-3.

      Weblinks

      Wikiquote: Beratung – Zitate
      Wikiquote: Berater – Zitate
      Wiktionary: Berater – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
      Wiktionary: Beratung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
      Wiktionary: Consultant – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
      Wiktionary: Konsultation – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
      Wiktionary: konsultieren – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

      Einzelnachweise

      ↑ Konsultation – Duden, Bibliographisches Institut; 2017

      ↑ Beratungsgespräch – Duden, Bibliographisches Institut; 2017

      ↑ consultation (Memento vom 17. Februar 2017 im Internet Archive) (englisch-deutsch) – Duden, Langenscheidt; 2015

      ↑ Konsultant – Duden, Bibliographisches Institut; 2017

      ↑ consultant (Memento vom 17. Februar 2017 im Internet Archive) (englisch-deutsch) – Duden, Langenscheidt; 2015

      ↑ Wilhelm Braune, Althochdeutsches Lesebuch, 1875, S. 203.

      ↑ Friedrich L. Weigand, Deutsches Wörterbuch, Band 1, 1968, S. 534.

      ↑ Duden: Das Herkunftswörterbuch: Etymologie der deutschen Sprache, Band 7, 2014, S. 678.

      ↑ Rainer Paris, Raten und Beratschlagen. In: Sozialer Sinn 6/2, 2005, S. 355.

      ↑ Lutz Mackensen, Ursprung der Wörter: Das etymologische Wörterbuch der deutschen Sprache, 2013, S. 320.

      ↑ Peter M. Fuchs, Enrico Mahler: Form und Funktion von Beratung. In: Soziale Systeme 6/2, 2000, S. 359.

      ↑ Kai Buchholz, Professionalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung? 2008, S. 36.

      ↑ Rainer Schützeichel: Soziologische Kommunikationstheorien. 2004, S. 277.

      ↑ Ingo R. Müller, Spanisches Anwaltshaftungsrecht, 2010, S. 176.

      ↑ Otto Palandt/Hartwig Sprau, Kommentar BGB. 73. Auflage. 2014, § 675 Rn. 32

      ↑ Tobias Platzen, Zivilrechtliche Haftung bei Informationsverschulden in der Versicherungsvermittlung, 2014, S. 52.

      ↑ Peter Derleder/Kai-Oliver Knops/Heinz Georg Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2009, S. 115.

      ↑ Tobias Platzen, Zivilrechtliche Haftung bei Informationsverschulden in der Versicherungsvermittlung, 2014, S. 53.

      ↑ BGZ 123, 126, 128

      ↑ BGH, Urteil vom 7. Januar 1965, Az.: VII ZR 28/63

      ↑ Als Grundlage auch der folgenden Abschnitte, siehe: Markus Pohlmann, Beratung als Interaktionsform – Perspektiven, Trends und Herausforderungen. In: Pohlmann, Zillmann: Beratung und Weiterbildung. S. 32–36.

      ↑ Vgl. Markus Pohlmann: Beratung und Weiterbildung als alternative Formen des ‚Wissenstransfers‘ in der Wissensgesellschaft. In: Pohlmann, Zillmann: Beratung und Weiterbildung. S. 61f.

      ↑ H. Arimond: Zeitgemäße Berufsaufklärung. In: Psychologische Beiträge, Band 9, o. O. 1966, S. 186.

      ↑ Reinhard Lay: Beratungskompetenz in der Pflege. In: PflegePädagogik. Nr. 9, 2001, S. 195–200. 

      ↑ Luitgard Brem-Gräser: Handbuch der Beratung für helfende Berufe, Band 2. 11. Auflage, München / Basel 1993, S. 15.
      Helmut Willke: Systemtheorie II. Interventionstheorie. Stuttgart / Jena 1994, S. 30ff.

      ↑ Thomas Muhr: Beratung und Macht. S. 49.

      Normdaten (Sachbegriff): GND: 4005565-6 (OGND, AKS)

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      Kategorie: Beratung

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      Top 5 mietvertragGewerbe:

        Muster Gruendungsprotokoll der Arist Zeller Filtertechnik GmbH aus Braunschweig

        Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

        UR. Nr. 19193

        Heute, den 17.08.2020, erschienen vor mir, Nicky Stumpf, Notar mit dem Amtssitz in Braunschweig,

        1) Frau Simone Hagemann,
        2) Herr Christhart Hausmann,
        3) Herr Mona Kolbe,

        1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
        Arist Zeller Filtertechnik GmbH mit dem Sitz in Braunschweig.

        2. Gegenstand des Unternehmens ist Promotion Navigationsmenü.

        3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 403601 Euro (i. W. vier null drei sechs null eins Euro) und wird wie folgt übernommen:

        Frau Simone Hagemann uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 194696 Euro
        (i. W. eins neun vier sechs neun sechs Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

        Herr Christhart Hausmann uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 131878 Euro
        (i. W. eins drei eins acht sieben acht Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

        Herr Mona Kolbe uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 77027 Euro
        (i. W. sieben sieben null zwei sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

        Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
        50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

        4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Arist Zeller,geboren am 24.6.1978 , wohnhaft in Braunschweig, bestellt.
        Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

        5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
        Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

        6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
        scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

        7. Die Erschienenen wurden vom Notar Nicky Stumpf insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

        Hinweise:
        1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
        2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
        3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
        4) Nicht Zutreffendes streichen.


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        Top 5 Treuhandvertrag:

          Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Fatma Aigner Personenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Riana Armanni Spielwaren Ges. m. b. Haftung

          Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Fatma Aigner Personenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Riana Armanni Spielwaren Ges. m. b. Haftung

          Zwischen

          Fatma Aigner Personenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung
          Sitz in Bielefeld
          – ANBIETER –
          Vertreten durch den Geschäftsführer Fatma Aigner

          und

          der Firma Riana Armanni Spielwaren Ges. m. b. Haftung
          Sitz in Würzburg
          Vertreten durch den Geschäftsführer Riana Armanni

          – ANWENDER –

          1. Vorbemerkungen

          Die ANWENDER GMBH möchte ihr Antiquitaeten
          System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

          Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

          2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

          Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Antiquitaeten
          Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 07.08.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

          Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

          3. Zeitplan

          Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

          Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

          4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

          Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 22.7.2025, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

          5. Geheimhaltung

          Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

          Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

          diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
          diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
          diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
          diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

          – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

          6. Schlussbestimmungen

          Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

          Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

          Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

          Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

          Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Bielefeld.

          Bielefeld, 07.08.2020 Würzburg, 07.08.2020

          ______________________________ ______________________________

          Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
          Fatma Aigner Personenschutz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Riana Armanni Spielwaren Ges. m. b. Haftung
          Fatma Aigner Riana Armanni


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          Top 7 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

            Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Baptist Kilian

            Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Baptist Kilian

            Zwischen

            Margret Oswald Möbel GmbH
            Erfurt
            vertreten durch die Geschäftsleitung Margret Oswald und Luca Fiedler

            – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

            und

            Herrn/Frau

            Baptist Kilian

            Wohnhaft Aachen

            – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

            wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

            § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

            Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 03.08.2020 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten.

            § 2 Arbeitsfreistellung

            Der Arbeitnehmer erhält das regelmässige monatliche Entgelt in Höhe von 17.368,- Euro ? bis zum 03.08.2020 weitergezahlt.

            Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGBanzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

            § 3 Urlaub

            Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.

            § 4 Abfindung

            Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 15.151,- Euro ? brutto zu zahlen.

            Die Abfindung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

            § 5 Wettbewerbsvereinbarung

            Von diesem Vertrag bleibt die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom unberührt.

            § 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

            Der Arbeitnehmer erhält bis spätestens 03.08.2020 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

            Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

            § 7 Sonstige Vereinbarungen

            __________________________________________

            __________________________________________

            § 8 Meldepflicht

            Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

            § 9 Ausgleich aller Ansprüche

            Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

            Davon unberührt bleiben

            __________________________________________

            __________________________________________

            Erfurt, 03.08.2020

            ________________________ ________________________
            Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
            Margret Oswald und Luca Fiedler Baptist Kilian


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            Top 6 bausubunternehmervertrag:

              Bau-Subunternehmervertrag der Sigishelm Stern Gartengestaltungen Ges. mit beschränkter Haftung

              Bau-Subunternehmervertrag der Sigishelm Stern Gartengestaltungen Ges. mit beschränkter Haftung

              Zwischen

              der Firma Sigishelm Stern Gartengestaltungen Ges. mit beschränkter Haftung
              Sitz in Aachen
              – Generalunternehmer –
              Vertreten durch den Geschäftsführer Sigishelm Stern

              und

              der Firma Valerie Kaufmann LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung
              Sitz in Siegen
              Vertreten durch den Geschäftsführer Valerie Kaufmann

              – Subunternehmer –

              wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen:

              § 1 Gegenstand des Vertrages

              Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 179909 durch den Subunternehmer.

              § 2 Vertragsgrundlagen

              Massgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge:

              Rechtliche Bestandteile:

              das Auftragsschreiben,
              die Bestimmungen dieses Vertrages,
              das Angebot des Generalunternehmers vom 18.07.2020 einschliesslich der vereinbarten Ände?rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 18.07.2020 die in der Niederschrift vom 18.07.2020 festgehalten sind,
              die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen (VOB/B),
              das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB,
              Werkzeichnungen,
              Geschäfts- und Lieferbedingungen des Subunternehmers werden Bestandteil.

              Technische Bestandteile:

              Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster, Raumbuch,
              die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C),
              Vorschriften der Berufsgenossenschaften und der zuständigen Behörden,
              der Bauzeitenplan
              die einschlägigen neusten – auch empfohlenen- DIN-Vorschriften, VDE- und
              VDI-Richtlinien.

              Der Subunternehmer bestätigt, sämtliche Ausschreibungsunterlagen erhalten zu haben, insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis, Zeichnungen, Pläne, Muster, Raumbuch*. Widersprüche zum Leistungsverzeichnis, zur Leistungsbeschreibung, zu den Plänen usw. gehen zu Lasten des Generalunternehmers.1

              Der Subunternehmer erklärt, dass aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen die von ihm geforderte Leistung nach Ausführung, Art und Umfang vollständig kalkuliert worden ist.

              § 3 Vergütung

              Der Vertragspreis beträgt 684 Tausden Euro (ohne Mehrwertsteuer) als Pauschalpreis.

              Die Vertragspreise sind Festpreise.

              In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemässen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen.

              Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.

              § 4 Stundenlohnarbeiten

              Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Generalunternehmer ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der Bauleitung des Generalunternehmers zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden die Stundenlohnarbeiten nicht vergütet.[2]

              Bei Stundenlohnarbeiten gelten folgende Preise:
              Monteur Euro/Stunde 13
              Facharbeiter Euro/Stunde 53
              Fachwerker Euro/Stunde 28

              § 5 Zahlungsbedingungen

              Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an Sigishelm Stern Gartengestaltungen Ges. mit beschränkter Haftung zu richten.

              Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Die Mehrwertsteuer ist getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind prüffähige Nachweise in einfacher Ausfertigung beizulegen.

              Die erhaltenen Abschlagszahlungen sowie der vertraglich vereinbarte Sicherheitseinbehalt sind am Schluss der Rechnung abzusetzen.

              Nach Abzug des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes (§11 dieses Vertrages) werden Abschlagsrechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung unter Abzug von 5% Skonto bezahlt.

              Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemässer Erbringung aller Leistungen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen unter entsprechender Berücksichtigung des Gewährleistungseinbehalts.

              § 6 Terminplan – Vertragsstrafe

              Vertragstermine sind:
              Arbeitsbeginn: 14.12.2020
              Zwischentermine: 1.11.2020
              Fertigstellungstermine: 16.10.2020

              Der Generalunternehmer wird gemeinsam mit dem Subunternehmer den genauen Arbeitsablauf und die Erbringung der Einzelleistungen mit Angabe der Einzelfristen in einem noch zu erstellenden Terminplan festlegen. Der Terminplan und die darin genannten Einzelfristen werden Vertragsbestandteil.

              Der Subunternehmer ist verpflichtet, sich rechtzeitig, spätestens jedoch 10 Tage vor Beginn seiner Arbeiten mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers abzustimmen. Bei einer Verzögerung der Anfangstermine aus bauseitigen Gründen bleibt in jedem Fall die Ausführungszeit, d.h. also die hierfür festgelegte Zahl der Werktage, verbindlich.

              Im Falle der von ihm zu vertretenden Nichteinhaltung der Vertragstermine haftet der Subunternehmer für alle Schäden und Nachteile, die dem Generalunternehmer entstehen.

              Der Generalunternehmer behält sich die Terminplanänderung im Rahmen des Gesamtterminplans vor. Bei rechtzeitiger[3]Bekanntgabe einer Terminänderung durch den Generalunternehmer darf der Subunternehmer die Anzahl der für die Ausführung der Arbeiten vereinbarten Werktage nicht überschreiten, es sei denn, dies ist dem Subunternehmer unzumutbar.

              Der Generalunternehmer ist berechtigt, für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe von ? 3 TEURO für jeden Kalendertag vom Subunternehmer zu fordern, bis zur Höhe von 5 % der Vertragssumme, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf.[4]

              Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schliesst die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus. Bereits entstandene Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine.

              § 7 Ausführung

              Der Subunternehmer hat den nach der Landesbauordnung verantwortlichen Bauleiter vor Arbeitsaufnahme zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen.

              Der Subunternehmer hat auf Anforderung des Generalunternehmers ein Bautagebuch zu führen und dem Generalunternehmer vorzulegen.

              Für Unterbringung und Transport von Arbeitskräften und Baustoffen hat der Subunternehmer zu sorgen.

              Der Subunternehmer verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen des Generalunternehmers diesem schriftlich.[6]Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des Generalunternehmers bestehen kann.

              Der Subunternehmer hat die ihm für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere auch Masse, zu überprüfen.

              Der Subunternehmer hat sich vor Beginn der Ausführung vom Zustand des Baues zu überzeugen, um festzustellen, ob er seine Arbeiten ohne Gefahr und nachträglich auftretende Mängel einbringen kann. Einwände sind vor Beginn der Ausführung schriftlich geltend zu machen, soweit die Ursachen der Bedenken vor Ausführungsbeginn erkennbar sind.

              Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Bauarbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal nach den anerkannten Regeln der Baukunst ausführen zu lassen.

              Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zu erbringen. Die Vergütung für diese Zusatzleistungen bestimmt sich nach §4 des Vertrages.

              § 8 Verteilung von Kosten

              Für Baustrom, Bauschild, Bauwasser, Heizung, für Benutzung der Wasch- und WC-Einrichtung wird eine Kostenbeteiligung des Subunternehmers von 3 % der Nettoabrechnungssumme zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.^Eine nachweislich darüber gehende Umlage dieser Kosten kann bei der Schlussabrechnung abgezogen werden.

              Der Generalunternehmer stellt folgende Anlagen zur Verfügung:
              Gerüste: ?/m? + Monat 6
              Unterkünfte: ?/Bett + KT 12
              Schuttabfuhr: ?/Container 11

              Der Generalunternehmer ist berechtigt, die auf den Subunternehmer entfallenden Kosten von den Abschlagszahlungen oder von der Schlusszahlung einzubehalten.

              § 9 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

              Der Subunternehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen.

              Der Subunternehmer ist verpflichtet, dem Generalunternehmer alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich/in Textform anzuzeigen.

              Die Anzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen der Generalunternehmer mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Sie muss Angaben enthalten, ob der Subunternehmer seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausführen kann. Gegebenenfalls muss die Anzeige den Zeitpunkt angeben, zu dem der Subunternehmer diese Arbeiten durchführen kann.

              § 10 Gefahrtragung

              Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.

              § 11 Sicherheitsleistung

              Der Subunternehmer hat für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem Generalunternehmer in angemessener Weise Sicherheit zu leisten. Sofern die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines vom Generalunternehmer genehmigten Instituts vorgelegt werden.

              Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der festgestellten Schlussabrechnungssumme einschliesslich Mehrwertsteuer ein Betrag von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt kann mit Zustimmung des Generalunternehmers durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.

              § 12 Gewährleistung

              Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann.

              Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt.

              Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 6 Jahre.Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom Generalunternehmer Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.

              § 13 Kündigung

              Kündigt der Generalunternehmer den Vertrag mit dem Subunternehmer, weil die Arbeiten infolge höherer Gewalt eingestellt werden oder weil ihre Fortführung aus einem vom Bauherrn gesetzten wichtigen Grund für den Generalunternehmer nicht mehr zumutbar ist, so hat der Subunternehmer nur den Anspruch auf Bezahlung bereits ausgeführter Arbeiten, diese muss er ausdrücklich geltend machen. Im Übrigen gilt § 8 VOB/ B.

              Das Kündigungsrecht des Subunternehmers bestimmt sich nach § 9 VOB/B.

              § 14 Weitervergabe

              Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzugeben.

              § 15 Versicherungen

              Es besteht folgende Haftpflichtversicherung bei der
              Sachschäden: T? 627
              Personenschäden: T? 458
              Vermögensschäden: T? 778

              Eine Bauwesenversicherung wird bauseits abgeschlossen. Der Subunternehmer beteiligt sich bei Abschluss einer Bauwesenversicherung durch den Generalunternehmer mit 6% der Bruttoabrechnungssumme an den Prämien. Seine Selbstbeteiligung beträgt pro Schadensfall TEURO 21.

              Der örtliche Bauleiter führt ein Umlagekonto, auf dem er Aufwendungen, insbesondere bei Schadensfällen, für die ein Verursacher nicht feststellbar ist, verbucht. Der Generalunternehmer ist berechtigt, bei der Schlusszahlung die entstandenen Aufwendungen dem Subunternehmer im Verhältnis seiner Auftragssumme zu der Summe sämtlicher Subunternehmerverträge dieses Bauvorhabens anzurechnen.

              § 16 Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Meldungen

              Innerhalb von 2 Tagen nach Aufforderung durch den Generalunternehmer hat der Subunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und der Ortskrankenkasse vorzulegen.

              Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine ausländischen Arbeitskräfte die behördliche Meldung wie An- und Abmeldung, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis termingerecht einzureichen.

              § 17 Freistellungsbescheinigung

              Dem Generalunternehmerwurde eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt.

              § 18 Datenschutz

              Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren.

              Es ist dem Bau-Subunternehmer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Vertrags Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

              Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

              § 19 Mediationsklausel

              Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

              § 20 Schiedsklausel

              Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig

              § 21 Schlussbestimmungen

              Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht betroffen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche der der unwirksamen möglichst nahekommt und durch welche der beabsichtigte Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

              Aachen, 18.07.2020 Siegen, 18.07.2020

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              Unterschrift Generalunternehmer Unterschrift Subunternehmer
              Sigishelm Stern Gartengestaltungen Ges. mit beschränkter Haftung Valerie Kaufmann LKW Zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung
              Sigishelm Stern Valerie Kaufmann


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              Top 5 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:

                Bilanz der Alheide De la Tourette Wertstoffsammlungen Ges. mit beschränkter Haftung aus Mainz


                Bilanz
                Alheide De la Tourette Wertstoffsammlungen Ges. mit beschränkter Haftung,Mainz

                Bilanz
                Aktiva
                Euro 2020
                Euro
                2019
                Euro
                A. Anlagevermögen
                I. Immaterielle Vermögensgegenstände 265.224 2.309.188 1.124.791
                II. Sachanlagen 2.024.042 4.777.544 9.346.550
                III. Finanzanlagen 2.462.297
                B. Umlaufvermögen
                I. Vorräte 917.281 4.536.002 8.593.408
                II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 6.899.578 5.290.401 7.689.619
                III. Wertpapiere 8.313.126 2.268.822 6.323.018
                IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 6.579.444 614.068
                C. Rechnungsabgrenzungsposten 9.730.361 8.373.401 457.630
                Summe
                Passiva
                2020
                Euro
                2019
                Euro
                A. Eigenkapital
                I. Gezeichnetes Kapital 266.323 9.238.162
                II. KapitalrÜcklage 4.840.231 9.796.019
                III. GewinnrÜcklagen 2.140.823 7.282.426
                IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 2.150.123 9.758.463
                V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 1.324.728 969.272
                B. RÜckstellungen 6.834.639 8.551.198
                C. Verbindlichkeiten 6.513.144 5.067.967
                D. Rechnungsabgrenzungsposten 5.032.184 1.997.419
                Summe


                Gewinn- u. Verlustrechnung
                Alheide De la Tourette Wertstoffsammlungen Ges. mit beschränkter Haftung,Mainz

                Gewinn- und Verlustrechnung
                01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
                EUR EUR EUR EUR
                1. Sonstige betriebliche Erträge 6.128.567 2.298.640
                2. Personalaufwand
                a) Löhne und Gehälter 2.025.613 133.581
                b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 2.670.161 6.883.652 2.778.971 3.860.383
                – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
                Abschreibungen
                auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
                Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
                2.482.515 4.735.443
                3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 8.906.062 5.303.876
                4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.576.308 5.310.245
                Jahresfehlbetrag 9.859.732 4.406.217
                5. JahresÜberschuss 170.994 9.814.106
                6. Verlustvortrag aus dem 2019 4.603.156 993.177
                7. Bilanzverlust 742.099 4.559.324


                Entwicklung des Anlagevermögens
                Alheide De la Tourette Wertstoffsammlungen Ges. mit beschränkter Haftung,Mainz

                Entwicklung des Anlagevermögens
                Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
                01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
                I. Sachanlagen
                1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 4.915.620 896.306 5.342.835 9.670.930 2.942.424 5.945.297 2.790.902 1.334.961 2.865.969 5.733.861
                2. Technische Anlagen und Maschinen 9.335.149 1.958.495 8.921.109 7.694.476 3.446.830 8.096.825 9.652.357 117.964 8.505.109 1.745.498
                3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.987.458 4.892.854 6.090.732 4.597.384 781.623 1.120.589 327.397 7.269.914 9.928.466 6.289.166
                4.958.438 8.916.536 8.672.750 9.311.305 4.574.402 5.104.948 3.569.574 4.343.951 4.756.778 4.458.516
                II. Finanzanlagen
                1. Anteile an verbundenen Unternehmen 8.312.960 8.540.733 3.983.434 5.111.903 5.979.814 493.126 896.279 6.965.827 3.520.710 7.956.307
                2. Genossenschaftsanteile 4.192.738 2.116.955 1.305.421 5.493.221 9.993.553 4.110.378 8.500.951 1.025.733 4.996.334 2.437.174
                4.631.678 2.573.626 4.799.216 2.055.749 6.246.233 4.041.368 4.679.153 7.021.537 4.582.651 3.187.249
                5.896.604 4.612.129 7.401.162 5.449.034 6.002.609 1.094.684 8.121.415 7.706.101 4.432.597 5.325.602

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                  Treuhandvertrag der Stephanus Mahler Bordelle Ges. mit beschränkter Haftung aus Erfurt

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                  zwischen

                  Stephanus Mahler Bordelle Ges. mit beschränkter Haftung, (Erfurt)

                  (nachstehend „Treugeber“ genannt)

                  und

                  Monica Schaaf Beerdigungsinstitute Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Wolfsburg)

                  (nachstehend „Treuhänder“ genannt)

                  1. Vertragsgegenstand

                  1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Ingolstadt), auf dem Konto Nr. 182644 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

                  1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

                  Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

                  1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

                  1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

                  2. Haftung

                  Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

                  3. Honorar

                  Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 479.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

                  4. Geheimhaltung

                  Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

                  5. Weitere Bestimmungen

                  5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

                  5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

                  5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

                  (Erfurt, Datum):

                  Für Stephanus Mahler Bordelle Ges. mit beschränkter Haftung: Für Monica Schaaf Beerdigungsinstitute Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

                  ________________________________ ________________________________


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                  Top 6 gbrgesellschaftsvertrag:

                    Bau-Subunternehmervertrag der Reinbert Jensen Versandhandel GmbH

                    Bau-Subunternehmervertrag der Reinbert Jensen Versandhandel GmbH

                    Zwischen

                    der Firma Reinbert Jensen Versandhandel GmbH
                    Sitz in Bremen
                    – Generalunternehmer –
                    Vertreten durch den Geschäftsführer Reinbert Jensen

                    und

                    der Firma Ribana Lück Bordelle Ges. mit beschränkter Haftung
                    Sitz in Solingen
                    Vertreten durch den Geschäftsführer Ribana Lück

                    – Subunternehmer –

                    wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen:

                    § 1 Gegenstand des Vertrages

                    Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 489162 durch den Subunternehmer.

                    § 2 Vertragsgrundlagen

                    Massgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge:

                    Rechtliche Bestandteile:

                    das Auftragsschreiben,
                    die Bestimmungen dieses Vertrages,
                    das Angebot des Generalunternehmers vom 09.06.2020 einschliesslich der vereinbarten Ände?rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 09.06.2020 die in der Niederschrift vom 09.06.2020 festgehalten sind,
                    die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen (VOB/B),
                    das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB,
                    Werkzeichnungen,
                    Geschäfts- und Lieferbedingungen des Subunternehmers werden Bestandteil.

                    Technische Bestandteile:

                    Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster, Raumbuch,
                    die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C),
                    Vorschriften der Berufsgenossenschaften und der zuständigen Behörden,
                    der Bauzeitenplan
                    die einschlägigen neusten – auch empfohlenen- DIN-Vorschriften, VDE- und
                    VDI-Richtlinien.

                    Der Subunternehmer bestätigt, sämtliche Ausschreibungsunterlagen erhalten zu haben, insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis, Zeichnungen, Pläne, Muster, Raumbuch*. Widersprüche zum Leistungsverzeichnis, zur Leistungsbeschreibung, zu den Plänen usw. gehen zu Lasten des Generalunternehmers.1

                    Der Subunternehmer erklärt, dass aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen die von ihm geforderte Leistung nach Ausführung, Art und Umfang vollständig kalkuliert worden ist.

                    § 3 Vergütung

                    Der Vertragspreis beträgt 211 Tausden Euro (ohne Mehrwertsteuer) als Pauschalpreis.

                    Die Vertragspreise sind Festpreise.

                    In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemässen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen.

                    Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.

                    § 4 Stundenlohnarbeiten

                    Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Generalunternehmer ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der Bauleitung des Generalunternehmers zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden die Stundenlohnarbeiten nicht vergütet.[2]

                    Bei Stundenlohnarbeiten gelten folgende Preise:
                    Monteur Euro/Stunde 11
                    Facharbeiter Euro/Stunde 29
                    Fachwerker Euro/Stunde 20

                    § 5 Zahlungsbedingungen

                    Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an Reinbert Jensen Versandhandel GmbH zu richten.

                    Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Die Mehrwertsteuer ist getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind prüffähige Nachweise in einfacher Ausfertigung beizulegen.

                    Die erhaltenen Abschlagszahlungen sowie der vertraglich vereinbarte Sicherheitseinbehalt sind am Schluss der Rechnung abzusetzen.

                    Nach Abzug des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes (§11 dieses Vertrages) werden Abschlagsrechnungen innerhalb von 18 Tagen nach Zugang der Rechnung unter Abzug von 3% Skonto bezahlt.

                    Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemässer Erbringung aller Leistungen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen unter entsprechender Berücksichtigung des Gewährleistungseinbehalts.

                    § 6 Terminplan – Vertragsstrafe

                    Vertragstermine sind:
                    Arbeitsbeginn: 22.10.2020
                    Zwischentermine: 9.10.2020
                    Fertigstellungstermine: 12.7.2020

                    Der Generalunternehmer wird gemeinsam mit dem Subunternehmer den genauen Arbeitsablauf und die Erbringung der Einzelleistungen mit Angabe der Einzelfristen in einem noch zu erstellenden Terminplan festlegen. Der Terminplan und die darin genannten Einzelfristen werden Vertragsbestandteil.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, sich rechtzeitig, spätestens jedoch 10 Tage vor Beginn seiner Arbeiten mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers abzustimmen. Bei einer Verzögerung der Anfangstermine aus bauseitigen Gründen bleibt in jedem Fall die Ausführungszeit, d.h. also die hierfür festgelegte Zahl der Werktage, verbindlich.

                    Im Falle der von ihm zu vertretenden Nichteinhaltung der Vertragstermine haftet der Subunternehmer für alle Schäden und Nachteile, die dem Generalunternehmer entstehen.

                    Der Generalunternehmer behält sich die Terminplanänderung im Rahmen des Gesamtterminplans vor. Bei rechtzeitiger[3]Bekanntgabe einer Terminänderung durch den Generalunternehmer darf der Subunternehmer die Anzahl der für die Ausführung der Arbeiten vereinbarten Werktage nicht überschreiten, es sei denn, dies ist dem Subunternehmer unzumutbar.

                    Der Generalunternehmer ist berechtigt, für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe von ? 18 TEURO für jeden Kalendertag vom Subunternehmer zu fordern, bis zur Höhe von 5 % der Vertragssumme, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf.[4]

                    Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schliesst die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus. Bereits entstandene Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine.

                    § 7 Ausführung

                    Der Subunternehmer hat den nach der Landesbauordnung verantwortlichen Bauleiter vor Arbeitsaufnahme zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen.

                    Der Subunternehmer hat auf Anforderung des Generalunternehmers ein Bautagebuch zu führen und dem Generalunternehmer vorzulegen.

                    Für Unterbringung und Transport von Arbeitskräften und Baustoffen hat der Subunternehmer zu sorgen.

                    Der Subunternehmer verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen des Generalunternehmers diesem schriftlich.[6]Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des Generalunternehmers bestehen kann.

                    Der Subunternehmer hat die ihm für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere auch Masse, zu überprüfen.

                    Der Subunternehmer hat sich vor Beginn der Ausführung vom Zustand des Baues zu überzeugen, um festzustellen, ob er seine Arbeiten ohne Gefahr und nachträglich auftretende Mängel einbringen kann. Einwände sind vor Beginn der Ausführung schriftlich geltend zu machen, soweit die Ursachen der Bedenken vor Ausführungsbeginn erkennbar sind.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Bauarbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal nach den anerkannten Regeln der Baukunst ausführen zu lassen.

                    Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zu erbringen. Die Vergütung für diese Zusatzleistungen bestimmt sich nach §4 des Vertrages.

                    § 8 Verteilung von Kosten

                    Für Baustrom, Bauschild, Bauwasser, Heizung, für Benutzung der Wasch- und WC-Einrichtung wird eine Kostenbeteiligung des Subunternehmers von 1 % der Nettoabrechnungssumme zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.^Eine nachweislich darüber gehende Umlage dieser Kosten kann bei der Schlussabrechnung abgezogen werden.

                    Der Generalunternehmer stellt folgende Anlagen zur Verfügung:
                    Gerüste: ?/m? + Monat 25
                    Unterkünfte: ?/Bett + KT 11
                    Schuttabfuhr: ?/Container 15

                    Der Generalunternehmer ist berechtigt, die auf den Subunternehmer entfallenden Kosten von den Abschlagszahlungen oder von der Schlusszahlung einzubehalten.

                    § 9 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

                    Der Subunternehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, dem Generalunternehmer alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich/in Textform anzuzeigen.

                    Die Anzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen der Generalunternehmer mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Sie muss Angaben enthalten, ob der Subunternehmer seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausführen kann. Gegebenenfalls muss die Anzeige den Zeitpunkt angeben, zu dem der Subunternehmer diese Arbeiten durchführen kann.

                    § 10 Gefahrtragung

                    Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.

                    § 11 Sicherheitsleistung

                    Der Subunternehmer hat für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem Generalunternehmer in angemessener Weise Sicherheit zu leisten. Sofern die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines vom Generalunternehmer genehmigten Instituts vorgelegt werden.

                    Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der festgestellten Schlussabrechnungssumme einschliesslich Mehrwertsteuer ein Betrag von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt kann mit Zustimmung des Generalunternehmers durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.

                    § 12 Gewährleistung

                    Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt.

                    Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 1 Jahre.Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom Generalunternehmer Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.

                    § 13 Kündigung

                    Kündigt der Generalunternehmer den Vertrag mit dem Subunternehmer, weil die Arbeiten infolge höherer Gewalt eingestellt werden oder weil ihre Fortführung aus einem vom Bauherrn gesetzten wichtigen Grund für den Generalunternehmer nicht mehr zumutbar ist, so hat der Subunternehmer nur den Anspruch auf Bezahlung bereits ausgeführter Arbeiten, diese muss er ausdrücklich geltend machen. Im Übrigen gilt § 8 VOB/ B.

                    Das Kündigungsrecht des Subunternehmers bestimmt sich nach § 9 VOB/B.

                    § 14 Weitervergabe

                    Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzugeben.

                    § 15 Versicherungen

                    Es besteht folgende Haftpflichtversicherung bei der
                    Sachschäden: T? 332
                    Personenschäden: T? 624
                    Vermögensschäden: T? 405

                    Eine Bauwesenversicherung wird bauseits abgeschlossen. Der Subunternehmer beteiligt sich bei Abschluss einer Bauwesenversicherung durch den Generalunternehmer mit 3% der Bruttoabrechnungssumme an den Prämien. Seine Selbstbeteiligung beträgt pro Schadensfall TEURO 46.

                    Der örtliche Bauleiter führt ein Umlagekonto, auf dem er Aufwendungen, insbesondere bei Schadensfällen, für die ein Verursacher nicht feststellbar ist, verbucht. Der Generalunternehmer ist berechtigt, bei der Schlusszahlung die entstandenen Aufwendungen dem Subunternehmer im Verhältnis seiner Auftragssumme zu der Summe sämtlicher Subunternehmerverträge dieses Bauvorhabens anzurechnen.

                    § 16 Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Meldungen

                    Innerhalb von 16 Tagen nach Aufforderung durch den Generalunternehmer hat der Subunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und der Ortskrankenkasse vorzulegen.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine ausländischen Arbeitskräfte die behördliche Meldung wie An- und Abmeldung, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis termingerecht einzureichen.

                    § 17 Freistellungsbescheinigung

                    Dem Generalunternehmerwurde eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt.

                    § 18 Datenschutz

                    Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren.

                    Es ist dem Bau-Subunternehmer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Vertrags Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

                    Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

                    § 19 Mediationsklausel

                    Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

                    § 20 Schiedsklausel

                    Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig

                    § 21 Schlussbestimmungen

                    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht betroffen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche der der unwirksamen möglichst nahekommt und durch welche der beabsichtigte Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

                    Bremen, 09.06.2020 Solingen, 09.06.2020

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                    Unterschrift Generalunternehmer Unterschrift Subunternehmer
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