Urteil Sibylla Eptinger Küchen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Sibylla Eptinger

Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Sibylla Eptinger Küchen Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Saarbrücken vom 21.1.1982 – Az. 2 978 1C 5431/10

Der Insolvenzverwalter Irmelinde Guevara ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Sibylla Eptinger Küchen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Sibylla Eptinger anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 231 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 213.

Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Sibylla Eptinger Küchen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Saarbrücken nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Urteil des LG Saarbrücken vom 21.1.1982
Aktenzeichen: n 119 C8 5931/18
jurisPR-InsR 2004, 34869


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Top 6 verkaufsbedingungen:

    Urteil Hiltrud Kohl Batterien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Hiltrud Kohl

    Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Hiltrud Kohl Batterien Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Oldenburg vom 12.1.1962 – Az. x 205 bQ 8744/14

    Der Insolvenzverwalter Rathgunde Kolb ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Hiltrud Kohl Batterien Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Hiltrud Kohl anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 892 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 574.

    Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Hiltrud Kohl Batterien Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Oldenburg nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

    Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

    Urteil des LG Oldenburg vom 12.1.1962
    Aktenzeichen: I 648 KJ 4799/11
    jurisPR-InsR 2004, 26749


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    Top 10 MusterSatzung:

      Urteil Wanda Heinemann Yachtzubehör Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Wanda Heinemann

      Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Wanda Heinemann Yachtzubehör Ges. m. b. Haftung – BFH vom 23.4.1975 – Az. V 626 hf 5357/10

      Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Natalie Reinhard gegenüber seinem Arbeitgeber Wanda Heinemann Yachtzubehör Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Inghard Schütt unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

      Urteil des BFH vom 16.3.1934
      Aktenzeichen: a 242 Eh 2844/14
      GmbHR 2013, 48387


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      Top 7 anlageprospekt:

        Urteil Angelika Richter Automobilzulieferer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Angelika Richter

        Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Angelika Richter Automobilzulieferer Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BFH vom 22.3.1975 – Az. F 758 PE 4201/10

        Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Roselind Schönfeld gegenüber seinem Arbeitgeber Angelika Richter Automobilzulieferer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Annelie Kohler unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

        Urteil des BFH vom 5.7.2007
        Aktenzeichen: a 639 qi 552/11
        GmbHR 1979, 11996


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        Top 8 loi:

          Urteil Ortrun Franke Altenheime GmbH – Geschäftsführer Ortrun Franke

          Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ortrun Franke Altenheime GmbH – BGH vom 13.5.1933 – Az. X 522 J2 7256/17

          Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ortrun Franke Altenheime GmbH einem Geschäftspartner Heini Seibert Fußballvereine Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
          Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

          In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Heini Seibert Fußballvereine Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
          eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ortrun Franke Altenheime GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
          weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ortrun Franke Altenheime GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
          Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

          Urteil des BGH vom 13.5.1933
          Aktenzeichen: v 28 je 3620/17
          ZInsO 1981, 7921


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          Top 8 Treuhandvertrag:

            Urteil Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Annerose Raabe

            Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Annerose Raabe – BFH vom 4.9.2015 – Az. T 930 aH 6274/12

            Der Gesellschafter Theodeline Scherer einer erst noch zu gründenden GmbH (Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

            Der Gesellschafter Theodeline Scherer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Theodeline Scherer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

            Urteil des BFH vom 25.2.1969
            Aktenzeichen: b 27 St 1669/14
            GmbHR 1994, 10847


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            Top 10 verkaufsbedingungen:

              Urteil Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Mareen Scheer

              Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Dresden vom 4.2.1935 – Az. 6 628 YA 7852/12

              Der Insolvenzverwalter Velten Aigner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Mareen Scheer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 825 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 237.

              Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Dresden nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

              Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

              Urteil des LG Dresden vom 4.2.1935
              Aktenzeichen: o 434 hx 7158/11
              jurisPR-InsR 1988, 29907


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              Top 10 genussschein:

                Urteil Annebärbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH – Geschäftsführer Annebärbel Nguyen

                Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Annebärbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH – BFH vom 20.1.1946 – Az. g 341 WZ 4270/16

                Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Ulfrida Vogl gegenüber seinem Arbeitgeber Annebärbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Gerhilde Steffen unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

                Urteil des BFH vom 19.6.2020
                Aktenzeichen: 1 959 hG 1426/10
                GmbHR 2016, 54466


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                Top 7 Zweck:

                  Urteil Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Bernfried Schleicher

                  Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bernfried Schleicher – BFH vom 16.6.1935 – Az. v 389 HJ 8294/12

                  Der Gesellschafter Eckhard Kikkoman einer erst noch zu gründenden GmbH (Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

                  Der Gesellschafter Eckhard Kikkoman kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Eckhard Kikkoman im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

                  Urteil des BFH vom 19.7.1999
                  Aktenzeichen: T 524 oD 1172/15
                  GmbHR 1989, 44157


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                  Top 6 Zweck:

                    Urteil Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Norbert Fröhlich

                    Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 13.11.1974 – Az. v 188 Ch 366/17

                    Der Insolvenzverwalter Corina Thomas ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Norbert Fröhlich anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 312 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 760.

                    Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                    Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                    Urteil des LG Köln vom 13.11.1974
                    Aktenzeichen: d 894 Zm 5840/17
                    jurisPR-InsR 1955, 55734


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