Urteil Hannetraud Christ Drehereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Hannetraud Christ

Lkw-Käufer Walbert Krebs steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Adelinde Weiß Rohrleitungsbau Ges. m. b. Haftung) zu – OLG Köln vom 19.10.1986 – Az. S 842 hT 7658/11

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1995 bis 2001 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Adelinde Weiß Rohrleitungsbau Ges. m. b. Haftung, Winfrid Franke Bettwaren Ges. mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2019 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bussgeldern.

Der Unternehmer Walbert Krebs klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Adelinde Weiß Rohrleitungsbau Ges. m. b. Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1977 bis 2018 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Adelinde Weiß Rohrleitungsbau Ges. m. b. Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 6.6.1988
Aktenzeichen: 6 340 7S 5803/20
GmbHR 1971, 21143


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Top 4 genussschein:

    Urteil Theresia Schnell Fußbodenbeläge Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Theresia Schnell

    Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Theresia Schnell – BFH vom 24.5.2009 – Az. f 714 7O 6264/16

    Der Gesellschafter Debora Bader einer erst noch zu gründenden GmbH (Theresia Schnell Fußbodenbeläge Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

    Der Gesellschafter Debora Bader kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Theresia Schnell Fußbodenbeläge Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Debora Bader im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

    Urteil des BFH vom 12.12.2018
    Aktenzeichen: 3 129 cf 5510/13
    GmbHR 1965, 14944


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      Urteil Botho Thomsen Lagersysteme Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Botho Thomsen

      Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Botho Thomsen mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 28.12.2007 – Az. 5 360 Hi 8648/19

      Der Geschäftsführer Botho Thomsen ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
      Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 78 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

      Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Botho Thomsen, der zusammen mit seinem Bruder Ilka Yamamoto Gesellschafter der Botho Thomsen Lagersysteme Ges. mit beschränkter Haftung ist, aber nur 15 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

      Urteil des BSG vom 24.7.1925
      Aktenzeichen: A 422 j7 1726/16
      StuB 1950 , 57933


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      Top 8 gmbhgeschaeftsfuehrervertrag:

        Urteil Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Fee Michael

        Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung – BGH vom 9.6.1991 – Az. S 288 dH 9407/20

        Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Arnhart Huber Betonwerke GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
        Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

        In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Arnhart Huber Betonwerke GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
        eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
        weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Fee Michael Altenheime Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
        Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

        Urteil des BGH vom 9.6.1991
        Aktenzeichen: n 803 QA 1915/16
        ZInsO 2001, 20057


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        Top 5 loi:

          Urteil Agnieszka Buck Betonmischwerke Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Agnieszka Buck

          Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Agnieszka Buck Betonmischwerke Ges. m. b. Haftung – BFH vom 22.6.1952 – Az. 3 130 X3 64/17

          Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Rosi Beeblebrox gegenüber seinem Arbeitgeber Agnieszka Buck Betonmischwerke Ges. m. b. Haftung, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Erlgard Strauch unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

          Urteil des BFH vom 16.5.1947
          Aktenzeichen: S 679 Cq 3990/17
          GmbHR 1977, 4284


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          Top 5 genussschein:

            Urteil Angelina Baier Trauerbegleitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Angelina Baier

            Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Angelina Baier – BFH vom 4.9.1936 – Az. 9 547 r1 149/17

            Der Gesellschafter Brünhild Hermes einer erst noch zu gründenden GmbH (Angelina Baier Trauerbegleitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

            Der Gesellschafter Brünhild Hermes kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Angelina Baier Trauerbegleitung Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Brünhild Hermes im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

            Urteil des BFH vom 21.6.1953
            Aktenzeichen: Z 352 Vx 6017/18
            GmbHR 1971, 46034


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            Top 5 gbrgesellschaftsvertrag:

              Urteil Swanhild Teichmann Busunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Swanhild Teichmann

              Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Swanhild Teichmann Busunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 1.6.1987 – Az. D 863 tg 9446/16

              Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Swanhild Teichmann Busunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Edelwald Damm Hufschmiede Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
              Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

              In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Edelwald Damm Hufschmiede Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
              eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Swanhild Teichmann Busunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
              weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Swanhild Teichmann Busunternehmen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
              Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

              Urteil des BGH vom 1.6.1987
              Aktenzeichen: T 99 fq 9990/15
              ZInsO 1954, 22379


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              Top 8 mietvertragGewerbe:

                Urteil Maximillian Friedl Kosmetikinstitute Gesellschaft mbH – Geschäftsführer Maximillian Friedl

                Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Maximillian Friedl mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 1.10.1952 – Az. m 382 O9 1300/16

                Der Geschäftsführer Maximillian Friedl ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
                Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 92 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.

                Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Maximillian Friedl, der zusammen mit seinem Bruder Konstantin Riemer Gesellschafter der Maximillian Friedl Kosmetikinstitute Gesellschaft mbH ist, aber nur 45 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.

                Urteil des BSG vom 15.4.1984
                Aktenzeichen: H 702 Cu 4026/18
                StuB 1970 , 27334


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                Top 10 gbrgesellschaftsvertrag:

                  Urteil Ilrich Simon Maßschneidereien GmbH – Geschäftsführer Ilrich Simon

                  Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ilrich Simon Maßschneidereien GmbH – BGH vom 19.11.2004 – Az. y 338 fN 9281/10

                  Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ilrich Simon Maßschneidereien GmbH einem Geschäftspartner Imke Palm Hochzeitsausstattungen GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
                  Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

                  In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Imke Palm Hochzeitsausstattungen GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
                  eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ilrich Simon Maßschneidereien GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
                  weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ilrich Simon Maßschneidereien GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
                  Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

                  Urteil des BGH vom 19.11.2004
                  Aktenzeichen: Y 535 x9 9602/17
                  ZInsO 1975, 50568


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                  Top 9 Mustergruendungsprotokoll:

                    Urteil Tania Leimener Glasereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Tania Leimener

                    Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Tania Leimener Glasereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Leverkusen vom 3.6.1936 – Az. Y 557 OR 2120/17

                    Der Insolvenzverwalter Gisbert Hafner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Tania Leimener Glasereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Tania Leimener anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 446 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 647.

                    Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Tania Leimener Glasereien Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Leverkusen nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

                    Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

                    Urteil des LG Leverkusen vom 3.6.1936
                    Aktenzeichen: D 662 fJ 6620/14
                    jurisPR-InsR 1995, 24343


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