Bilanz der Friedoline Appenzeller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH aus Wuppertal


Bilanz
Friedoline Appenzeller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH,Wuppertal

Bilanz
Aktiva
Euro 2020
Euro
2019
Euro
A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände 9.342.768 8.250.766 8.462.631
II. Sachanlagen 1.439.026 9.051.608 4.396.204
III. Finanzanlagen 8.037.211
B. Umlaufvermögen
I. Vorräte 4.677.788 3.910.552 9.067.348
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 5.231.287 9.018.557 8.858.016
III. Wertpapiere 7.513.189 1.558.470 8.456.470
IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 4.750.903 1.639.967
C. Rechnungsabgrenzungsposten 2.580.553 8.818.806 4.919.521
Summe
Passiva
2020
Euro
2019
Euro
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital 3.544.439 4.728.964
II. KapitalrÜcklage 3.410.770 9.685.811
III. GewinnrÜcklagen 7.492.242 4.959.610
IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 9.239.123 4.208.114
V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 7.238.978 1.794.965
B. RÜckstellungen 3.216.959 7.979.798
C. Verbindlichkeiten 4.066.097 2.089.672
D. Rechnungsabgrenzungsposten 5.792.057 4.846.705
Summe


Gewinn- u. Verlustrechnung
Friedoline Appenzeller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH,Wuppertal

Gewinn- und Verlustrechnung
01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
EUR EUR EUR EUR
1. Sonstige betriebliche Erträge 5.267.477 563.160
2. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 1.984.721 6.712.794
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 8.122.338 3.738.808 7.618.887 361.114
– davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
Abschreibungen
auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
3.202.446 4.772.836
3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6.395.867 3.113.670
4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.727.431 6.838.193
Jahresfehlbetrag 5.000.065 3.400.593
5. JahresÜberschuss 7.860.334 190.937
6. Verlustvortrag aus dem 2019 2.781.867 2.876.237
7. Bilanzverlust 1.698.649 1.933.306


Entwicklung des Anlagevermögens
Friedoline Appenzeller Gartenzäune und -tore Gesellschaft mbH,Wuppertal

Entwicklung des Anlagevermögens
Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
I. Sachanlagen
1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 1.548.335 7.119.933 5.578.154 8.963.397 9.281.479 7.819.693 8.207.505 3.759.942 1.718.791 931.736
2. Technische Anlagen und Maschinen 8.075.282 417.043 8.849.898 2.671.085 3.842.045 7.129.718 5.691.281 592.699 8.142.903 6.226.904
3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3.673.387 2.959.497 2.852.269 9.791.015 5.265.018 8.032.469 4.541.448 3.498.030 9.660.283 2.265.368
6.526.519 5.715.365 8.408.934 4.436.074 1.992.729 2.124.533 9.196.551 711.704 6.492.868 7.005.726
II. Finanzanlagen
1. Anteile an verbundenen Unternehmen 9.564.685 1.675.271 9.105.741 3.307.881 1.103.374 456.692 2.181.502 3.502.932 8.853.281 8.021.653
2. Genossenschaftsanteile 8.772.652 4.023.920 3.863.692 3.952.850 2.755.754 2.231.537 4.325.556 3.760.083 4.608.370 9.872.844
6.717.579 7.235.089 7.880.455 6.048.718 884.722 3.900.997 5.063.044 7.025.622 2.699.385 1.854.441
8.841.608 8.319.630 2.428.385 4.611.912 5.731.744 4.658.041 9.257.530 6.034.603 7.946.401 8.625.353

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Top 8 MusterSatzung:

    Geschäftsraummietvertrag zwischen Reinhardt Opitz Paartherapie Ges. mit beschränkter Haftung und Ignazia Schlüter Räuchereien Ges. m. b. Haftung

    Geschäftsraummietvertrag

    Zwischen

    Reinhardt Opitz Paartherapie Ges. mit beschränkter Haftung
    Vertreten durch die Geschäftsführung Reinhardt Opitz
    (Vermieter)

    und

    Ignazia Schlüter Räuchereien Ges. m. b. Haftung
    Vertreten durch die Geschäftsführung Louis Otto
    (Mieter)

    wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

    §1 Mieträume

    Vermietet werden im Geschäftshaus in Leipzig folgende Räume:
    Erdgeschoss: 672 qm
    1. Etage: 425 qm
    2. Etage: 84 qm
    3. Etage: 893 qm
    4. Etage: 1159 qm
    5. Etage: 1184 qm
    6. Etage: 1388 qm
    7. Etage: 793 qm
    8. Etage: 829 qm

    Keller: 379 qm
    Dachboden: 471 qm

    Die Mietfläche beträgt 8277 qm.

    Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel:
    10 Schlüssel

    Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

    Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschliessen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

    §2 Mietzweck

    Die Vermietung erfolgt zur ausschliesslichen Nutzung als Paartherapie:

    Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung ist von der Zustimmung des Vermieters abhängig, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Ein besonderer Grund besteht insbesondere in einer Konkurrenzsituation zu anderen Mietern.

    §3 Ausstattung der Mieträume / Rückbauverpflichtung

    Der Mieter übernimmt die Räume in nicht renovierungsbedürftigem Zustand.

    Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

    Werden bauliche Veränderungen an der Mietsache (Einbauten, Umbauten, Ausbauten) durch den Mieter vorgenommen, verpflichtet er sich, diese spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt zu haben.

    §4 Mietzeit und ordentliche Kündigung

    Das Mietverhältnis beginnt am 02.09.2020 und endet nach 10 Jahren.

    Das Mietverhältnis verlängert sich um 2 Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.

    Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.

    §5 Fristlose Kündigung

    Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn

    a) der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist

    oder
    b) der Mieter auf zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist

    oder
    c) der Mieter trotz Mahnung das Objekt weiterhin vertragswidrig nutzt

    oder
    d) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgebracht werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.

    Die gesetzlichen Kündigungsrechte ohne Fristsetzung aus §§ 543 II Nr. 1, 569 I BGB bleiben unberührt.

    Im Übrigen ist jede Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht trotz vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt.

    §6 Mietzins

    Die monatliche Netto-Grundmiete beträgt Euro 148986
    Sie ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto bei der Sparkasse zu zahlen:
    IBAN DE31 3726 4730 8242 3931 46

    Folgende Nebenabgaben hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech?nungsstellung zusätzlich zu entrichten:

    Betriebskosten in Höhe von Euro 33108
    sonstige Kosten in Höhe von Euro 99324

    §7 Anpassung des Mietzinses

    Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf

    Sollte der genannte Index eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.

    Weitere Anpassungen der Miete erfolgen nach Massgabe der Ziff. 1, wobei jeweils auf den Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung als Ausgangsindex abzustellen ist.

    Haben die vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommenen baulichen Veränderungen eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, so hat diese bei einer Neufestsetzung des Mietzinses ausser Betracht zu bleiben.

    §8 Mietkaution

    Der Mieter zahlt eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution ist vom Vermieter auf einem gesondert geführten Konto aufzubewahren. Eine Verzinsungspflicht des Vermieters für die Kaution wird ausgeschlossen.

    §9 Bauliche Veränderungen, Ausbesserungen

    Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

    Etwaige Werterhöhungen der Mieträume werden angemessen vergütet, es sei denn, es handelt sich um bauliche Veränderungen, die bei Vertragsende wieder rückgängig gemacht werden.

    Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

    Von beabsichtigten baulichen Tätigkeiten am Gebäude, die den Mieter beeinträchtigen könnten, hat der Vermieter ihn so rechtzeitig zu verständigen, dass der Mieter Vorkehrungen zur Weiterführung seines Betriebes treffen kann.

    Unterbleibt diese Benachrichtigung, so entsteht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz/Mietminderung.

    §10 Betreten der Mietsache

    Der Vermieter darf die Geschäftsräume nach vorheriger Ankündigung während der Geschäftszeiten, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen. Dieses Recht kann auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.

    §11 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen

    Der Mieter erklärt sich bereit, die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an der Mietsache innerhalb der Mieträume bis zu einem Betrag vom EUR?? je Einzelfall zu übernehmen. Fallen mehrere Wartungs- und Reparaturarbeiten an, übernimmt der Mieter insgesamt im Jahr die dafür benötigen Kosten nur bis zu einem Betrag von EUR?..Handelt es sich um die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (Dach und Fach), der damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie der Aussenanlagen, obliegt diese Pflicht dem Vermieter.

    Schönheitsreparaturen, wie das Streichen der Wände und Decken, werden vom Mieter vorgenommen.

    §12 Untervermietung, Nachmieter

    Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
    Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

    Der Mieter ist berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, der in den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen innerhalb der Restlaufzeit des Vertrages eintritt, sofern gegen die Bonität des Nachmieters, gegen dessen Person und die Branche (auch im Hinblick auf einen Konkurrenzschutz) keine Einwendungen bestehen. Der Vermieter ist verpflichtet, mit diesem Mieter zu unveränderten Bedingungen einen Vertrag für die Restlaufzeit abzuschliessen.

    §13 Aussenreklame

    Der Mieter ist berechtigt, an bestimmten Teilen der Aussenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten anzubringen, soweit der Gesamteindruck der Gebäudefront dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    Das Anbringen dieser Aussenreklame erfolgt auf Kosten des Mieters und nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter.

    Die gesetzlichen und ortspolizeilichen Vorschriften über Aussenreklame sind zu beachten.

    Die Pflicht des § 3 Nr. 2 dieses Mietvertrages bei Mietende gilt sinngemäss.

    Verlegt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses seinen Betrieb, so ist er berechtigt, ein halbes Jahr an der Eingangstür ein Hinweisschild anzubringen.

    §14 Sachen des Mieters

    Der Mieter versichert, dass die Sachen, die er in die Mieträume einbringen wird, in seinem freien Eigentum stehen, abgesehen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten.

    Folgende Sachen sind hiervon ausgenommen:
    …………………………………………………………………………………………

    …………………………………………………………………………………………

    §15 Wettbewerbsschutz

    Der Vermieter verpflichtet sich, während der Mietzeit weder auf dem Mietgrundstück noch auf ihm gehörenden Nachbargrundstücken (Strasse, Hausnummer) gewerbliche Räume an einen Mitbewerber des Mieters zu vermieten.

    Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Fall einer Änderung des Nutzungszwecks der Mieträume.

    §16 Besondere Vereinbarungen

    ………………………………………………………………………………………………………

    ………………………………………………………………………………………………………

    §17 Gerichtsstand, aussergerichtliche Streitbeilegung

    Gerichtsstand ist Leipzig.

    Hier gegebenenfalls Ergänzungen entsprechend S. 3 vornehmen.

    §18 Sonstiges

    Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

    Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

    Leipzig, 02.09.2020

    ……………………………………………….. ………………………………………………..

    Unterschrift Vermieter Unterschrift Mieter


    kaufung gmbh planen und zelte -GmbH


    Top 8 bausubunternehmervertrag:

      Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr von Klaus Adliswiler

      Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Klaus Adliswiler

      Erscheinungsdatum: 31.08.2020

      § 1 Angebot und Vertragsabschluss

      1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

      § 2 Überlassene Unterlagen

      1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ?, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

      § 3 Preise und Zahlung

      1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
      2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
      3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 23 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 16 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

      § 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

      1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

      § 5 Lieferzeit

      1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschliesslich unverbindliche Angaben.
      2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
      3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
      4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
      5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

      § 6 Eigentumsvorbehalt

      1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
      2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
      3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
      4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

      § 7 Gewährleistung und Mängelrüge

      1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
      2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
      3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
      4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
      5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
      6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
      7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
      8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

      § 8 Sonstiges

      1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
      2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

      Anhang 1:

      Anmerkungen

      Transparenzgebot

      Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

      Gewährleistungsfristen

      Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 7 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

      Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

      – neu, Käufer ist Verbraucher = 1 Jahre

      – neu, Käufer ist Unternehmer = 11 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 16 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

      Baumaterialien (sofern eingebaut)

      – neu 7 Jahre

      – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 19 Jahr

      – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

      unbebaute Grundstücke

      keine

      Bauwerke

      – Neubau 8 Jahre

      – Altbau keine

      Mängelanzeigepflicht

      Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

      Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

      Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

      Beschränkung auf Nacherfüllung

      Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

      Haftungsbeschränkungen

      Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

      Höhe der Verzugszinsen

      Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 20 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 12 % über dem Basiszinssatz.

      Hamburg, 31.08.2020
      Klaus Adliswiler


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      Top 5 mietvertragGewerbe:

        Kaufvertrag zwischen Sieghelm Knapp Containerdienste GmbH und Emanuel Tietz Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

        Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Öle und ihre Fraktionen, ausschl. aus Oliven gewonnen (einschl. Mischungen dieser Öle mit nicht behandelten raffinierten Olivenölen, ohne rohe Öle, nicht behandelte Olivenöle und chemisch modifizierte Öle))

        Zwischen (Unternehmen 1)

        Sieghelm Knapp Containerdienste GmbH
        mit Sitz in Göttingen
        Vertreten durch die Geschäftsführung Sieghelm Knapp
        – nachfolgend Käufer genannt –

        und

        Emanuel Tietz Be- und Entlüftungsanlagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
        mit Sitz in Heilbronn
        Vertreten durch die Geschäftsführung Emanuel Tietz
        – nachfolgend Verkäufer genannt –

        wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

        Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

        Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 87761707 vom 13.08.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

        §1 Vertragsgegenstand

        Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 868953 St. Öle und ihre Fraktionen, ausschl. aus Oliven gewonnen (einschl. Mischungen dieser Öle mit nicht behandelten raffinierten Olivenölen, ohne rohe Öle, nicht behandelte Olivenöle und chemisch modifizierte Öle).

        §2 Gültigkeitszeitraum

        Der Vertrag tritt am 13.08.2020 in Kraft und endet am 13.08.2022. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

        §3 Liefertermin

        Lieferzeitraum ist vom 13.9.2020 bis zum 13.5.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 868953 St Öle und ihre Fraktionen, ausschl. aus Oliven gewonnen (einschl. Mischungen dieser Öle mit nicht behandelten raffinierten Olivenölen, ohne rohe Öle, nicht behandelte Olivenöle und chemisch modifizierte Öle) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 20 eines Monats an den Käufer zu liefern.

        Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

        §4 Vertragsstrafen

        Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 1 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 11527 je Teil-Lieferung begrenzt.

        §5 Kaufpreis

        Der Preis beträgt 30413355,41 Euro für 868953 St. Öle und ihre Fraktionen, ausschl. aus Oliven gewonnen (einschl. Mischungen dieser Öle mit nicht behandelten raffinierten Olivenölen, ohne rohe Öle, nicht behandelte Olivenöle und chemisch modifizierte Öle). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

        §6 Zahlungsbedingungen

        Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 12 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

        Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 11 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 1 Prozent berechtigt.

        §7 Lieferbedingungen

        Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

        §8 Gewährleistung

        Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Öle und ihre Fraktionen, ausschl. aus Oliven gewonnen (einschl. Mischungen dieser Öle mit nicht behandelten raffinierten Olivenölen, ohne rohe Öle, nicht behandelte Olivenöle und chemisch modifizierte Öle) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

        Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 5 Jahren.

        §9 Eigentumsvorbehalt

        Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

        §10 Erfüllungsort

        Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Göttingen. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 101968655 unter § 20 genannten Erfüllungsort.

        §11 Gerichtsstand

        Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 104565448 unter § 15 genannten Gerichtsstand.

        §12 Salvatorische Klausel

        Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
        Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

        §13 Textformklausel

        Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

        §14 Anlagen

        Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 64660416 vom 13.08.2020 beigefügt.

        Göttingen, 13.08.2020 Kiel, 13.08.2020

        ……………………………………………….. ………………………………………………..

        Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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        Top 3 Zweck:

          Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Bruno Weis Reinigungen Ges. m. b. Haftung und Camilla Stein Pizzaservice Ges. mit beschränkter Haftung

          Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Bruno Weis Reinigungen Ges. m. b. Haftung und Camilla Stein Pizzaservice Ges. mit beschränkter Haftung

          Zwischen

          Bruno Weis Reinigungen Ges. m. b. Haftung
          Sitz in Göttingen
          – ANBIETER –
          Vertreten durch den Geschäftsführer Bruno Weis

          und

          der Firma Camilla Stein Pizzaservice Ges. mit beschränkter Haftung
          Sitz in Krefeld
          Vertreten durch den Geschäftsführer Camilla Stein

          – ANWENDER –

          1. Vorbemerkungen

          Die ANWENDER GMBH möchte ihr Ballettunterricht
          System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

          Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

          2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

          Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Ballettunterricht
          Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 09.08.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

          Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

          3. Zeitplan

          Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

          Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

          4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

          Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 18.8.2023, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

          5. Geheimhaltung

          Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

          Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

          diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
          diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
          diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
          diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

          – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

          6. Schlussbestimmungen

          Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

          Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

          Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

          Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

          Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Göttingen.

          Göttingen, 09.08.2020 Krefeld, 09.08.2020

          ______________________________ ______________________________

          Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
          Bruno Weis Reinigungen Ges. m. b. Haftung Camilla Stein Pizzaservice Ges. mit beschränkter Haftung
          Bruno Weis Camilla Stein


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          Top 9 kaufvertrag:

            Kaufvertrag zwischen Martin Walter Paketdienste GmbH und Sigmar Zahn Betreuungsdienste GmbH

            Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, n.A.E.)

            Zwischen (Unternehmen 1)

            Martin Walter Paketdienste GmbH
            mit Sitz in Heilbronn
            Vertreten durch die Geschäftsführung Martin Walter
            – nachfolgend Käufer genannt –

            und

            Sigmar Zahn Betreuungsdienste GmbH
            mit Sitz in Kiel
            Vertreten durch die Geschäftsführung Sigmar Zahn
            – nachfolgend Verkäufer genannt –

            wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

            Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

            Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 83990837 vom 03.08.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

            §1 Vertragsgegenstand

            Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 454168 St. Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, n.A.E..

            §2 Gültigkeitszeitraum

            Der Vertrag tritt am 03.08.2020 in Kraft und endet am 03.08.2035. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

            §3 Liefertermin

            Lieferzeitraum ist vom 03.9.2020 bis zum 03.9.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 454168 St Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, n.A.E. zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 13 eines Monats an den Käufer zu liefern.

            Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

            §4 Vertragsstrafen

            Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 8 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 2807 je Teil-Lieferung begrenzt.

            §5 Kaufpreis

            Der Preis beträgt 35879272,82 Euro für 454168 St. Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, n.A.E.. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

            §6 Zahlungsbedingungen

            Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 8 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

            Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 4 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 2 Prozent berechtigt.

            §7 Lieferbedingungen

            Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

            §8 Gewährleistung

            Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, n.A.E. ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

            Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 5 Jahren.

            §9 Eigentumsvorbehalt

            Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

            §10 Erfüllungsort

            Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Heilbronn. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 57150254 unter § 7 genannten Erfüllungsort.

            §11 Gerichtsstand

            Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 55130908 unter § 17 genannten Gerichtsstand.

            §12 Salvatorische Klausel

            Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
            Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

            §13 Textformklausel

            Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

            §14 Anlagen

            Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 10981381 vom 03.08.2020 beigefügt.

            Heilbronn, 03.08.2020 Oberhausen, 03.08.2020

            ……………………………………………….. ………………………………………………..

            Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


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            Top 4 loi:

              Bilanz der Sissy Resch Polstereien Ges. mit beschränkter Haftung aus Heilbronn


              Bilanz
              Sissy Resch Polstereien Ges. mit beschränkter Haftung,Heilbronn

              Bilanz
              Aktiva
              Euro 2020
              Euro
              2019
              Euro
              A. Anlagevermögen
              I. Immaterielle Vermögensgegenstände 6.058.659 5.807.955 7.030.323
              II. Sachanlagen 8.583.606 3.688.631 7.721.950
              III. Finanzanlagen 8.551.440
              B. Umlaufvermögen
              I. Vorräte 2.154.773 458.422 7.363.392
              II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3.069.897 8.098.373 6.419.290
              III. Wertpapiere 4.503.111 1.900.022 8.436.123
              IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 9.477.478 7.056.813
              C. Rechnungsabgrenzungsposten 189.884 4.926.451 3.019.730
              Summe
              Passiva
              2020
              Euro
              2019
              Euro
              A. Eigenkapital
              I. Gezeichnetes Kapital 9.932.679 7.421.545
              II. KapitalrÜcklage 8.569.227 9.313.414
              III. GewinnrÜcklagen 807.147 4.357.909
              IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 4.693.554 4.939.174
              V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 241.583 2.092.599
              B. RÜckstellungen 6.578.219 2.800.395
              C. Verbindlichkeiten 2.511.267 1.302.026
              D. Rechnungsabgrenzungsposten 4.563.504 5.942.928
              Summe


              Gewinn- u. Verlustrechnung
              Sissy Resch Polstereien Ges. mit beschränkter Haftung,Heilbronn

              Gewinn- und Verlustrechnung
              01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
              EUR EUR EUR EUR
              1. Sonstige betriebliche Erträge 9.644.903 6.314.340
              2. Personalaufwand
              a) Löhne und Gehälter 821.315 4.216.655
              b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 8.477.087 2.524.812 229.211 9.781.448
              – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
              Abschreibungen
              auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
              Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
              2.356.527 8.456.766
              3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9.259.284 585.519
              4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 761.784 7.900.813
              Jahresfehlbetrag 9.048.272 2.886.186
              5. JahresÜberschuss 482.385 2.068.893
              6. Verlustvortrag aus dem 2019 9.149.762 7.390.418
              7. Bilanzverlust 3.729.380 6.528.642


              Entwicklung des Anlagevermögens
              Sissy Resch Polstereien Ges. mit beschränkter Haftung,Heilbronn

              Entwicklung des Anlagevermögens
              Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
              01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
              I. Sachanlagen
              1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 1.913.423 2.700.364 4.043.130 2.300.047 9.357.954 4.870.506 1.006.494 2.542.766 850.354 777.817
              2. Technische Anlagen und Maschinen 3.142.738 8.959.649 3.567.362 2.031.897 6.571.825 824.418 2.113.565 5.384.247 6.708.168 3.849.299
              3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.560.260 1.540.051 4.525.074 1.290.449 4.628.646 254.304 2.389.528 7.436.648 2.492.953 2.688.405
              747.105 9.111.633 5.796.494 1.044.108 4.672.471 144.425 4.390.505 743.642 8.735.992 6.987.705
              II. Finanzanlagen
              1. Anteile an verbundenen Unternehmen 1.827.391 1.768.694 1.536.946 9.526.873 2.094.495 919.376 954.465 2.925.919 8.944.764 4.124.302
              2. Genossenschaftsanteile 7.933.436 6.023.842 2.554.599 4.410.180 5.872.669 4.227.629 7.769.821 2.164.022 9.327.782 5.289.142
              7.737.540 4.585.162 7.482.300 2.974.927 2.334.720 8.613.875 9.762.820 7.154.637 5.394.390 1.899.679
              7.254.166 2.130.991 2.182.333 6.001.409 7.200.096 5.952.862 707.482 897.379 6.760.779 4.629.878

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                GmbH Gesellschaftszweck / Unternehmensgegenstand: Naturstein Abgrenzung Vorkommen der Naturwerksteine Bezeichnung der Naturwerksteine Definitionen von Naturstein Verwendung von Naturstein Verwendung im Alltag Reinigung und Pflege von Natursteinen Gewinnung und Verarbeitung von Naturwerkstein Verarbeitung von Naturwerkstein Normen für Naturwerkstein Darstellungen zur Geschichte des Naturwerksteinabbaus und Sammlungen Naturstein-Fachverbände Naturwerksteinmessen Navigationsmenü aus Rostock

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                Dieser Artikel behandelt das Gestein. Zur gleichnamigen Zeitschrift siehe Naturstein (Zeitschrift).

                Haus aus Naturstein (Fassade aus Gnodstädter Sandstein und Sockel aus Kirchheimer Muschelkalk)
                Ornamental gestaltetes Türgewände am Minarett der Großen Moschee von Kairouan

                Als Naturstein bezeichnet man ganz allgemein alle Gesteine, wie man sie in der Natur vorfindet, sofern man sie als wirtschaftliches Gut betrachtet oder erwirbt. Naturstein als gesägtes oder behauenes Produkt wird als Naturwerkstein bezeichnet, undimensionierter Naturstein als Bruchstein bzw. Brecherprodukt[1][2] und als Feldstein.

                Inhaltsverzeichnis

                1 Abgrenzung
                2 Vorkommen der Naturwerksteine
                3 Bezeichnung der Naturwerksteine
                4 Definitionen von Naturstein

                4.1 Definition nach Erscheinungsform
                4.2 Definition nach Technik
                4.3 Wissenschaftliche Definition

                5 Verwendung von Naturstein
                6 Verwendung im Alltag

                6.1 Ökologische Aspekte

                7 Reinigung und Pflege von Natursteinen
                8 Gewinnung und Verarbeitung von Naturwerkstein

                8.1 Gewinnung von Naturstein

                9 Verarbeitung von Naturwerkstein

                9.1 Übliche Formate von Natursteinplatten
                9.2 Oberflächen aus Naturwerkstein

                10 Normen für Naturwerkstein
                11 Darstellungen zur Geschichte des Naturwerksteinabbaus und Sammlungen
                12 Naturstein-Fachverbände

                12.1 Deutschland
                12.2 Schweiz
                12.3 Österreich
                12.4 Europa

                13 Naturwerksteinmessen
                14 Literatur

                14.1 Gesteinskunde
                14.2 Fachkunde

                15 Einzelnachweise
                16 Weblinks

                Abgrenzung

                Ein Berg aus Stein oder ein Fels in der Natur ist mit Naturstein sicherlich umgangssprachlich korrekt bezeichnet. Mineralogen und Geologen verwenden für Naturstein ausschließlich den Begriff Gestein; und sie definieren Gestein als ein „Gemenge von Mineralen“. Sofern Natursteine wirtschaftlich betrachtet oder bearbeitet werden, handelt es sich um Naturwerksteine oder um Bruchsteine. Die Regeln der Technik für die Bearbeitung von Naturwerkstein der Steinmetzen und Steinbildhauer, die Werksteine verarbeiten, sind unter anderen in Deutschland in der DIN 18332 niedergeschrieben. Der Begriff Naturwerkstein ist gewerksüblich. Die Naturwerkstein-DIN gilt nicht für den Straßenbau und Pflasterarbeiten aus Naturstein. Im sprachlichen Gegensatz zu den Naturwerksteinen stehen die vom Menschen hergestellten Steine, zum Beispiel Ziegelsteine. Man bezeichnet diese auch als künstliche Steine.

                Vorkommen der Naturwerksteine

                Marmorsteinbruch bei Carrara

                Die heutzutage vorwiegend in Europa verwendeten Naturwerksteine kommen meist aus Indien, China, Südafrika, Brasilien, Italien, Türkei, Spanien und Skandinavien. Das größte regionale Abbaugebiet liegt um Rustenburg in Südafrika, wo die Handelssorte Impala, ein Gabbro, abgebaut wird. Es gibt in Deutschland nahezu in allen Bundesländern regionale Gesteinsvorkommen; eines der bedeutendsten wirtschaftlich genutzten Vorkommen ist der „Jura-Marmor“, ein Kalkstein in der Umgebung von Eichstätt.

                Die im Baugewerbe verwendeten Naturwerksteine entstammen meistens Steinbrüchen und werden selten in Deutschland aus Kiesgruben gewonnen. Teilweise werden sie auch an der Erdoberfläche als Lesesteine für Natursteinmauerwerke aufgesammelt.

                Bezeichnung der Naturwerksteine

                Mit der über Jahrtausende praktizierten Nutzung von Natursteinen ist es üblich, die jeweilige Sorte nach dem Herkunftsort oder seiner Herkunftsregion zu benennen (z. B. Giallo numidicum). Bestimmte auffällige optische Eigenschaften führten auch zu bildhaften Synonymbezeichnungen, wie „Cipollino-Marmor“ (Zwiebel-Marmor) oder „Mandorla-Marmor“ (Mandel-Marmor für Knollenkalke). Diese Namen fanden ganz unabhängig von der geographischen Herkunft für Gesteine mit vergleichbaren Dekors Verwendung. Ähnlich verhält es sich bei manchen modernen petrografischen Bezeichnungen (z. B. Brekzie – gebrochenes Gestein).

                Manchmal spielten bei der Namensverwendung auch historische Zusammenhänge eine Rolle (z. B. Giallo antico), die aber nicht immer einen eindeutigen Bezug zum Abbauort deutlich machen. In der Renaissance und im Barock lassen sich Namensbezeichnungen beobachten, die einen antiken Bezug haben, obwohl das damit bezeichnete Material nicht von dem Abbauort zur Zeit der Antike stammte.

                Die Wahl der Handelsnamen von Natursteinen gehört ebenso zum kulturellen Reichtum der Menschheitsgeschichte wie die hinterlassenen Zeugnisse aus diesen Materialien selbst. Man kann es als Selbstverständlichkeit und Bereicherung betrachten, dass abbauende Betriebe und Verarbeiter mitunter einen klangvollen Namen für eine Gesteinssorte wählten, er sich manchmal über die Jahrhunderte an Sprachgewohnheiten anpasste oder sogar völlig veränderte. Die Namensvarianten bereits länger verwendeter Gesteine unterlagen immer sprachlichen, modischen, technischen, wirtschaftlichen oder politischen Einflüssen. Die Situation ist mit den Wandlungen von Familien- und Ortsnamen vergleichbar.

                Es gehört heute zu den sprachlichen Selbstverständlichkeiten, dass für einzelne Natursteinsorten weltweit verschiedene Namen in Verwendung sind. Bereits die schwierige Sprechbarkeit regionaler Bezeichnungen lassen Modifikationen sinnvoll erscheinen und werden in diesem Sinne eingesetzt. Oft ist von Europa aus nur schwer klärbar, warum verschiedene Namen in Anwendung sind (Sortendifferenzierung im Steinbruch, Sortendifferenzierung benachbarter Steinbruchsareale, regionale sprachliche Eigenheiten).

                In Einzelfällen wird mit der Namensvergabe versucht, ein Vertriebsmonopol aufzubauen. Das äußert sich dahingehend, dass bei Angebotsaufforderungen nur eine ganz bestimmte Natursteinsorte anzubieten ist, über die nur ein Lieferant verfügt. Alternative Sorten dürfen nicht ins Angebotsverfahren aufgenommen werden, weil dann ein Ausschluss vom Bieterwettbewerb droht. Dadurch werden alternative Anbieter und alternative Gesteinssorten von Mitkonkurrenten ausgeschlossen. Einige Lieferanten von Natursteinsorten bedienen sich in obigem Sinne des Markengesetzes. Dabei kommt es zu der Erscheinung, dass beispielsweise die Verwendung des Namens der Natursteinsorte Ajax, einem griechischen Marmor, nur bestimmten Lieferanten erlaubt ist und eine diesbezügliche Verwendung oder Angebot durch andere Lieferanten einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt.

                Die Wahl des Handelsnamens für Naturwerksteine erscheint oft willkürlich und ins Benehmen der Hersteller oder Lieferanten gestellt. So gibt es zahlreiche irreführende Handelsnamen wie beispielsweise den Handelsnamen Belgisch-Granit, der kein Granit, sondern ein Kalkstein ist, oder einen Naturstein Caribian Blue, der nicht in der Karibik, sondern in Skandinavien gebrochen wird. In manchen Fällen sind die Gründe für die Namenswahl nachvollziehbar.

                Nach Inkrafttreten der europäischen Normen EN 12670: Naturstein – Terminologie und EN 12440: Naturstein – Kriterien für die Bezeichnung ist neben dem Handelsnamen, der wie bisher willkürlich durch den Hersteller vergeben werden kann, auch die genaue wissenschaftliche Gesteinsbezeichnung, genannt petrographische Familie anzugeben. Des Weiteren sind die typische Gesteinsfarbe sowie die Ortsangabe des Gebietes oder des Steinbruchs so genau wie möglich und mindestens die Stadt oder Gemeinde, das Gebiet oder Land, in dem der Steinbruch liegt, anzugeben. Anzugeben ist ferner in Ausschreibungen, die Gesteinsbearbeitung, natürliche Eigenschaften, der petrographischer Name und das geologische Zeitalter. Damit dürfte die künftige Verwendung von bekannten Handelsnamen für ähnliche Naturwerksteine aus völlig anderen Regionen und mit abweichenden Qualitäten erheblich erschwert sein.

                Es wird mit der EN 12670 beabsichtigt, sachliche und verlässliche Informationen für eine bestimmte Gesteinssorte zu erlangen. Ob sich kulturell verwurzelte und regional gerechtfertigte Namensformen über die Köpfe von Eigentümern, Verarbeitern und Kulturregionen hinweg beeinflussen lassen, wird der zu beobachtenden allgemeinen Akzeptanz anheimgestellt bleiben.

                Definitionen von Naturstein

                Definition nach Erscheinungsform

                Natursteine lassen sich nach ihrer Erscheinungsform zunächst einteilen in

                Lockergestein und in
                Festgestein.

                Lockergesteine sind keine Naturwerksteine.

                Definition nach Technik

                Naturwerksteine lassen sich nach technischen Verarbeitungskriterien in

                Hartgestein und in
                Weichgestein einteilen.

                Diese Einteilung ist für Praxis in den Steinmetzwerkstätten, in der die Werksteine manuell bearbeitet, maschinell gesägt oder geschliffen werden, zur Einschätzung mechanischer Beanspruchungen geeignet. Aus dieser Einteilung können Steinfachleute insbesondere ihren Werkzeugeinsatz bestimmen. Letztendliche Aussagen über die Gebrauchseigenschaften bzw. späteren Einbau- und Verwendungsmöglichkeiten hängen, ganz allgemein gesprochen, von den zu erwartenden chemischen Angriffen oder von den Umweltfaktoren, denen Natursteine ausgesetzt sind, ab. Beispielsweise kann das Weichgestein Dolomit säurebeständiger sein, als das Hartgestein Basanit. Auch die Wasseraufnahme und das Verwitterungsverhalten kann aus der Unterscheidung letztendlich nicht abgeleitet werden. Zur Beurteilung von geeigneten Naturwerksteinen vor einem Einbau gehören profunde gesteinskundliche Kenntnisse. Ferner ist zu beachten: Naturwerksteine unterliegen Eignungsprüfungen deutscher bzw. europäischer Normen (siehe weiter unten), insbesondere dann, wenn sie in den Handel gebracht werden.

                Wissenschaftliche Definition

                Hauptartikel: Gestein

                Natursteine lassen sich nach naturwissenschaftlichen Kriterien, entsprechend ihrer Entstehung (Genese), in drei Gesteinsklassen unterteilen.

                Erstarrungsgestein (Magmatite): Durch Erstarrung (Kristallisation) von Magma aus dem Erdinneren bildet sich magmatisches Gestein. Man unterscheidet in Plutonite, die in den Tiefen der Erde (> 5 km) als Tiefengestein entstanden, Subvulkanite, die in Tiefen zwischen 0 und 5000 Metern erkaltet sind und in Vulkanite, die vulkanischen Ursprungs (Ergußgestein) sind.
                Ablagerungsgestein (Sedimentite): Durch die Ablagerung oder Bildung von Sedimenten an der Erdoberfläche entsteht durch Druck und ggf. Temperatur ein Sedimentgestein.
                Umwandlungsgestein (Metamorphite): Durch Umwandlung unter bestimmten Druck und Temperaturverhältnissen entstehen metamorphe Gesteine.

                In den Naturwissenschaften wird ausschließlich der Begriff Gestein verwendet. Diese Kategorie kann nicht auf Naturwerksteine übertragen werden, da z. B. Salzgestein wissenschaftlich als Gestein klassifiziert wird. Ein Einbau von Salzgestein hätte im Bauwesen aus vielfachen Gründen fatale Folgen und es wird daher nicht im Bereich der Technik verwendet. Ähnliches gilt für weitere Gesteine nach wissenschaftlicher Kategorisierung wie beispielsweise Kreide, Kieselgur, Anhydrit, Naturgips usw.

                Verwendung von Naturstein

                Fußboden mit einer Komposition verschiedener Natursteine in Prag
                geometrische Flächengestaltung mit Marmor und Gneis an einer Kirche in Mogno (Entwurf Mario Botta)
                Museum of Scotland in Edinburgh, Sandstein mit natürlichem Farbspiel
                Hauptartikel: Steinmetz und Steinbildhauer

                Verwendung im Alltag

                Natursteine werden sowohl in der Industrie (Zementherstellung, Schotter, Granulate), im Gartenbau, Innenausbau (Fassadenverkleidungen, Küchenarbeitsplatten, Waschtische, Treppen, Bodenbelag, Fensterbänke, Werkstein im Allgemeinen), in der Grabmal-Herstellung, für Außenfassaden und bei Restaurierungen als auch in der Steinbildhauerei (Denkmäler, Skulpturen) sowie als Natursteinmauerwerk verwendet. Wird der Naturstein als Gesteinskörnung benutzt, so nennt man diese Produkte Betonwerkstein.

                Natursteine werden in Steinbrüchen abgebaut und anschließend in steinverarbeitenden Betrieben aufs Maß gesägt und hinsichtlich der Oberflächen bearbeitet.

                Unebenheiten, Farbunterschiede und Einschlüsse sind bei Natursteinen nicht zu verhindern und machen den Reiz eines Natursteines aus.

                Die möglichen Gestaltungen der Steinoberflächen von Naturwerksteinen sind abhängig von einer Reihe von Faktoren, wie beispielsweise der Gesteinsfamilie, der Dicke des Material, von Beschaffenheit der einzelnen Minerale im Gestein, Kundenwunsch usw. Naturwerkstein hat eine hohe Bandbreite an Farben und Oberflächengestaltungen, die von keinem Kunstmaterial erreicht werden. Natursteine mit gleicher oder ähnlicher Optik können sehr unterschiedliche technische Eigenschaften haben. Ein billiger Granit kann fast die gleiche Optik wie ein hochwertiger Granit haben. Eine häufige gehandelte Marmorsorte aus Carrara, wie zum Beispiel Carrara C, kann „rosten“, ein anderer Carrara C nicht, trotz gleichen Aussehens und gleicher Verlegung tritt die gelbliche Verfärbung nicht ein. Auch die technischen Daten fallen sehr unterschiedlich aus, vor allen Dingen in den Punkten Wasseraufnahme und Festigkeit. Allein die Optik sagt nicht aus, inwieweit sich ein Stein für einen bestimmten Zweck eignet. Die verschiedenen Empfindlichkeiten und Risiken sind aus dem Aussehen nicht zu erkennen.

                Kalkhaltige Natursteine (Kalkstein und Marmor), Gneise, Tonschiefer sind säureempfindlich und bedürfen einer anderen Pflege und Reinigung als andere Natursteine, wenn sie als Bodenbelag verbaut werden. Granit und Basalt sind sehr harte, feste und oft dichte Natursteine. Sie werden häufig im Außenbereich verwendet, wo eine hohe Beanspruchung besteht. Kalksteine und Marmore sind weniger hart und werden meistens im Innenbereich eingesetzt oder dienen der Erstellung von Skulpturen. Ihre ästhetischen Wirkungen sind dabei ausschlaggebend. Trotzdem findet man in vielen europäischen Ländern ausreichend Beispiele für jegliche Verwendung aller Gesteinssorten. Die Frage der Eignung für einen bestimmten Zweck ist auch ein Aspekt des persönlichen Blickwinkels. Alle Materialien zeigen durch die Nutzung ihre typischen Alterungsspuren.

                Bis auf ganz wenige Ausnahmen (z. B. Ölschiefer) gehören die Natursteine zur Brandklasse A. Lediglich in öffentlichen Bauten sind freitragende Treppen in Naturstein untersagt.

                Ökologische Aspekte

                Ein großer Vorteil des Natursteins gegenüber anderen Materialien ist, dass bei der Gewinnung und Verarbeitung von Naturwerkstein ein wesentlich geringerer Energieaufwand als bei anderen Materialien (z. B. keramische Fliesen) erforderlich wird. Des Weiteren ist Naturstein unproblematisch hinsichtlich Entsorgungen, da er weniger Schadstoffe enthält.

                In einer Nachhaltigkeitsstudie der Ökobilanzen von Fassadenkonstruktionen mit Naturstein und Glas, die der Deutsche Naturwerksteinverband (DNV) in Auftrag gegeben hatte, ist nachgewiesen worden, dass Naturstein vorteilhafter ist.[3]

                Eine Mauer aus behauenen Natursteinquadern

                Eine Mauer aus gespaltenen Natursteinquadern

                Römisches Mauerwerk vom Hadrianswall in England

                Plastik aus Prokonnesischem Marmor

                Hochbeet aus Naturstein

                Reinigung und Pflege von Natursteinen

                Damit Natursteine über Jahrzehnte ihr Aussehen beibehalten, ist eine schonende Pflege unumgänglich. Hierbei ist wichtig die jeweilige Art von Naturstein mit ihren spezifischen Eigenschaften zu beachten und welchen Umwelt- und Nutzungseinflüssen dieser ausgesetzt sein soll bzw. ist. Aufgrund sehr unterschiedlicher mineralischer Zusammensetzung der Gesteine und der verschiedenen Natursteinoberflächenbearbeitungen stellen sich stark differenzierte Erscheinungsformen von Verschleiß und Verschmutzungen ein. Die Reinigung und Pflege ist entsprechend glaubwürdigen fachlichen Hinweisen anzupassen.

                Gewinnung und Verarbeitung von Naturwerkstein

                Gewinnung von Naturstein

                Rohblock, der zum Abspalten vorbereitet ist

                Die Gewinnung von Naturwerksteinen in Steinbrüchen erfolgt heute im Wesentlichen mittels Seilsägen und Schrämen und nur noch in Ausnahmefällen mit explosiven Sprengstoffen. Seilsägen und Schrämen sägen Lösefugen ins Gestein. Sind die Steinblöcke zu groß oder zu unförmig, können sie mit Steinspaltwerkzeugen oder mit Seilsägen auf die entsprechende Größe formatiert werden. Die Rohblöcke werden innerhalb des Steinbruchs entweder mit Gittermastkranen oder heute vor allem mit Radladern transportiert. Der Abtransport zu den steinverarbeitenden Betrieben erfolgt mit LKW.

                Verarbeitung von Naturwerkstein

                In den steinverarbeitenden Betrieben werden die Rohblöcke von Gattersägen in die sog. Unmaßplatten, je nach gewünschter Dicke, meist 2, 3 oder 4 cm aufgesägt. Anschließend werden die gesägten Platten in automatisierten Fertigungsstraßen geschliffen bzw. poliert. Nach diesem Arbeitsgang werden die Platten von Steinsägen in der Breite und in den Längen auf die entsprechende Größe gebracht. Ein Sonderweg ist Herstellung von Natursteinfliesen in 10 mm Stärke, die mit speziellen Sägemaschinen, wie z. B. Mehrblatt-Steinkreissägen oder mit Sägen, die mehrere Sägeblätter mit unterschiedlichen Sägeblatt-Durchmessern antreiben.

                Werden Rohblöcke aus Hartgesteine in Tranchen (Tranche ist ein nach der DIN definierter Begriff für ab 8 cm dicke Steinplatten) zum Zwecke der Grabmalfertigung aufgeteilt, werden Blockkreissägen eingesetzt, die kreisrunde Sägeblätter mit einem Durchmesser bis zu 3 bis 4 m antreiben. Die Blockkreissägen haben den Vorteil gegenüber den Gattersägen, dass sie bessere Ebenheitswerte sägen. Dies hat den Vorteil, dass einzelne nachfolgende Arbeitsgänge bis zur Politur, die sonst notwendig werden, übersprungen werden können.

                Die Oberflächen von Unmaßplatten werden zu meist poliert, die nicht sichtbare Rückseite verbleibt rau mit Sägespuren. Ihre Sichtfläche wird aber auch je nach Verwendungszweck unterschiedlich bearbeitet, hierbei spielt vor allem die Rutschsicherheit eine Rolle, aber auch gestalterische Überlegungen. Unmaßplatten (3,20–3,60 m (lang), 1,60–2,00 m (hoch)) aus inländischen und internationalen Natursteinen werden von Natursteinhändlern an Steinmetzbetriebe verkauft, die diese nach ihren Aufträge mit Steinsägen auf entsprechende Maße sägen.

                Übliche Formate von Natursteinplatten

                Schräme mit 5 m langem Schwert im Steinbruch
                Seilsäge im Steinbruch

                Bodenbelagsverbände und Plattenformate:

                Es gibt mehr als 300 Verbände für Bodenbeläge aus Naturwerkstein:

                Römischer Verband mit bis zu 16 unterschiedlichen Plattenformaten
                Rosenspitz
                Bahnenbelag (Platten in unterschiedlichen Länge mit einer jeweiligen gleichen Plattenbreite (z. B. 15, 20, 25, 30 cm) werden in Längsbahnen verlegt)
                Belag mit quadratischen Platten

                Nachfolgende Plattenformate sind für Bodenbeläge standardisiert:

                Bodenbelag in Bahnen: 1,5 cm; 2,0 cm, 3,0 cm Stärke: Die Platten sind in der Länge unterschiedlich, jedoch sind Bahnenbreiten von 15,0 cm, 20,0 cm, 25,0 cm, 30,0 cm, 40,0 cm üblich.
                Natursteinfliesen mit 10 mm Stärke: 30,5 × 30,5 cm; 61,0 × 30,5 cm, 30,0 × 15 cm. Auch hier sind andere Formate erhältlich.
                Natursteinpflaster: Als Großsteinpflaster, Kleinpflaster, Mosaikpflaster zwischen ca. 18 × 18 und 4 × 4 cm, oder als Steinplatte, daneben auch in Naturform.

                Formate für handelsübliche Stein-Rohblöcke:

                3,20–3,60 m (Länge), 1,60–2,00 m (Höhe), 1,20–1,60 m (Breite)

                Formate für Treppen sind individuell:

                Die Treppenauftrittsplatten sind normalerweise 3 cm, die Treppensetzstufenplatten 2 cm stark. Bei Bolzentreppen aus Naturstein werden je nach Statik, zwei 3,0–3,5 cm starke Platten mit speziellen Klebern und Kunststoffmatten verklebt, die die erforderliche Biegezugfestigkeit der Stufenplatten sichern. Bei massiven freitragenden Stufen wird die Statik entsprechend der vorhandenen Spannweite und der erforderlichen Stufenstärke errechnet.

                Formate für Küchenarbeitsplatten:

                Normalerweise sind die Küchenarbeitsplatten 3–4 cm stark. Es gibt Küchenplatten, die aus zwei Platten bestehen, wobei an sichtbaren Rändern schmale Sichtplatten verklebt sind. Diese Platten sind 2,0+2,0 cm stark. Neuerdings gibt es Steinplatten für die Küche, die ca. 10 mm stark gesägt werden und als Küchenarbeitsplatten – wegen Gewichtsersparnis – zum Einsatz kommen.

                Kantenbearbeitungen:

                Die jeweiligen Sichtflächenbearbeitungen korrespondierten mit den sichtbaren Kanten. Neben winkelrechten Kanten gibt es profilierte Kanten wie beispielsweise Fase, Rundstab, Hohlkehle und auch mehrfach zusammengesetzte Profilierungen.

                Automobilarmaturen:

                Es werden Steinfolien im 1 mm-Bereich gesägt, die verformt und in einem speziellen Verfahren je nach Autotyp geformt und in Oberklassefahrzeugen eingebaut werden.

                Alle anderen Formate können individuell angefertigt werden.

                Oberflächen aus Naturwerkstein

                Hauptartikel: Steinoberfläche

                Steinoberflächen werden nach optischen und funktionellen Gesichtspunkten nachgefragt und hergestellt. Nachfolgend sind einige Steinoberflächen, die entweder handwerklich oder maschinell bzw. mit Gerätschaften hergestellt wurden, vorgestellt.

                Handwerklich hergestellte Oberflächen

                Gespitzte Steinoberfläche aus Sandstein

                Punktgespitzte Steinoberfläche (Beuchaer Granitporphyr),(Muster ca. 25 × 15 cm)

                Gebeilte Steinoberfläche aus Obernkirchener Sandstein, Muster ca. 25 × 15 cm

                Scharrierte Steinoberfläche aus Sandstein

                Gestockte Steinoberfläche aus Beuchaer Granitporphyr (Muster ca. 25 × 15 cm)

                Mit Maschinen oder Gerätschaften hergestellte Oberflächen

                Maschinenscharrierte Steinoberfläche aus Obernkirchener Sandstein (Muster ca. 25 × 15 cm)

                Gefräste Steinoberfläche aus Sandstein (Muster ca. 25 × 15 cm)

                Polierte Steinoberfläche des Serizzo (Gneis), Schweiz, (Muster ca. 25 × 15 cm)

                Polierte Oberfläche eines Gneises namens Hallandia (Schweden)

                Geschliffene Steinoberfläche (Beuchaer Granitporphyr), (Muster ca. 25 × 15 cm)

                Beflammte Steinoberfläche (Serizzo), (Muster ca. 25 × 15 cm)

                Beflammte Steinoberfläche (Ruhrsandstein), (Muster ca. 24 × 14 cm)

                Sandgestrahlte Oberfläche Ruhrsandstein, (Muster ca. 24 × 15 cm)

                Normen für Naturwerkstein

                Deutschland

                DIN 18332 Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV); Naturwerksteinarbeiten
                DIN 18516-3 Außenwandbekleidung hinterlüftet; Teil 3: Naturwerkstein, Anforderungen, Bemessung

                Österreich

                ÖNORM B 2213 Steinmetz- und Kunststeinarbeiten – Werkvertragsnorm

                Schweiz

                Norm SIA 118/246 Allgemeine Bedingungen für Natursteinarbeiten

                Europa

                Begriffe und Definitionen:
                EN 12670 Naturstein – Terminologie
                EN 12440 Naturstein – Kriterien für die Bezeichnung
                Prüfnormen für Naturwerkstein:
                EN 1341 Natursteinplatten für Außenanwendungen – Anforderungen und Prüfverfahren
                EN 1342 Pflastersteine (aus Naturstein) für Außenbereiche – Anforderungen und Prüfverfahren
                EN 1343 Bordsteine aus Naturstein für Außenbereiche – Anforderungen und Prüfverfahren
                EN 1925 Prüfverfahren von Naturstein – Bestimmung des Wasseraufnahmekoeffizienten infolge Kapillarwirkung
                EN 1926 Prüfverfahren für Naturstein – Bestimmung der Druckfestigkeit
                EN 1936 Prüfung von Naturstein – Bestimmung der Reindichte, der Rohdichte, der offenen Porosität und der Gesamtporosität
                EN 12370 Prüfverfahren für Naturstein – Bestimmung des Widerstandes gegen Kristallisation von Salzen
                EN 12371 Prüfung von Naturstein – Bestimmung des Frostwiderstandes
                EN 12372 Prüfverfahren für Naturstein – Bestimmung der Biegefestigkeit unter Mittellinienlast
                EN 13161 Prüfverfahren für Naturstein – Bestimmung der Biegefestigkeit unter Drittellinienlast
                EN 13364 Prüfung von Naturstein – Bestimmung der Ausbruchslast am Ankerdornloch
                EN 13755 Prüfverfahren für Naturstein – Bestimmung der Wasseraufnahme unter atmosphärischen Druck
                EN 14157 Prüfverfahren für Naturstein – Bestimmung des Widerstandes gegen Verschleiß
                EN 14231 Prüfverfahren für Naturstein – Bestimmung des Gleitwiderstandes mit Hilfe des Pendelprüfgerätes
                Produktnormen:
                EN 771–6 Festlegung für Mauersteine – Natursteine
                EN 1467 Rohblöcke
                EN 1468 Halbfertigerzeugnisse (Rohplatten)
                EN 1469 Fertigerzeugnisse, Bekleidungsplatten (Fassadenplatten)
                EN 12057 Fertigerzeugnisse, Fliesen
                EN 12058 Bodenplatten und Stufenbeläge
                EN 12059 Fertigerzeugnisse, Steine für Massivarbeiten (Entwurf)

                Darstellungen zur Geschichte des Naturwerksteinabbaus und Sammlungen

                Die Naturwerksteine haben ähnlich wie die aus ihnen errichteten Bauwerke und Denkmale eine eigene Abbau- und Nutzungsgeschichte.[4] Einige Institutionen informieren über die Geschichte und die Technologien des Natursteinabbaus. Sie finden sich vorzugsweise in Regionen mit bedeutenden Traditionen der Werksteingewinnung. In Europa gibt es dafür mehrere Orte, wie in Havixbeck das Baumberger Sandsteinmuseum, in Häslich die Schauanlage und Museum der Granitindustrie, das Grünsandsteinmuseum von Soest, das Lahnmarmormuseum in Villmar, das Steinmuseum Solothurn, in Bellignies das Musée du Marbre et de la Pierre Bleue (Museum des Marmors und Blausteins), in den schwedischen Ortschaften Hunnebostrand und Vånevik jeweils ein Stenhuggarmuseum (Steinhauermuseum), das Museo di Storia Naturale dell’Accademia dei Fisiocritici (Museum der Naturgeschichte) in Siena sowie das Museo del Marmo (Museum des Marmors) in Botticino Mattina.

                Eine international wirkende Organisationen, die sich aus wissenschaftlicher Sicht mit dem antiken Natursteinabbau und seinen Anwendungen befasst, ist die ASMOSIA. Weiterhin sind auf diesem Sektor zahlreiche Universitäten forschend tätig.

                Weltweit sind nur wenige Naturwerksteinsammlungen öffentlich zugänglich. Dazu gehören die Kollektionen des Naturhistorische Museums in Wien, des Deutschen Natursteinarchivs und der Smithsonian Institution. Die heutige Bau- und Dekorationsgesteinssammlung des Naturhistorischen Museums von Wien entstand 1878 mit einer Schenkung und wurde durch Felix Karrer weiter aufgebaut. Um 1890 umfasste sie bereits 7000 Muster.[5] Sie alle zählen zu den größten ihrer Art. Neben zahlreichen weiteren institutionellen Sammlungen gibt es auch private Kollektionen mit besonderen Sammlungsschwerpunkten. Oft widmen sich kleinere Sammlungen speziellen und regionalen Themen.[6][7]

                Naturstein-Fachverbände

                Deutschland

                In Deutschland teilen sich die Fachverbände für Naturstein in Industrie und Handwerk auf. Es gibt den Bundesverband Deutscher Steinmetze mit Sitz in Frankfurt am Main[8], der sich in 16 regionale Landesinnungen untergliedert. Der Bundesverband vertritt die Interessen des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks.[9] Der Deutsche Naturwerksteinverband mit Sitz in Würzburg organisiert die bundesdeutschen Steinindustriebetriebe.[10] Beide Verbände haben eine gemeinsame Dachorganisation im Zentralverband der Deutschen Natursteinwirtschaft (ZDNW).

                Schweiz

                Der Verband Schweizer Bildhauer- und Steinmetzmeister – VSBS in der Schweiz[11] vertritt die berufsspezifischen Interessen des Bildhauer- und Steinmetzgewerbes in der Öffentlichkeit und den Behörden gegenüber. Der Naturstein-Verband Schweiz – NVS[12] organisiert die natursteinverarbeitenden Industrie. In der Schweiz gibt es die Arbeitsgemeinschaft Pro Naturstein Schweiz[13] als Dachorganisation mit Sitz in Bern, die sich aus Handwerk und Industrie sowie aus weiteren Verbänden wie dem Pflästerern und den Naturstein-Verbände der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zusammensetzt.

                Österreich

                Die Handwerksbetriebe sind in Österreich in der Bundesinnung der Österreichischen Steinmetzmeister bei der Wirtschaftskammer Österreich organisiert. Die Steinindustriebetriebe Österreichs sind in der Vereinigung Österreichischer Natursteinwerke[14] mit Sitz in Linz vertreten.

                Europa

                In Europa haben sich mehrere Länder zu einem Natursteinverband EUROROC (European Federation of Dimension Stone)[15] zusammengeschlossen, der sich der Interessen der europäischen Natursteinbranche annimmt. Es sind dies die Naturstein-Fachverbände der Länder Deutschland, Finnland, Italien, Norwegen, Österreich, Polen, Spanien, Schweden und der Schweiz.

                Naturwerksteinmessen

                In Europa gibt es zahlreiche Naturstein-Messen. Die beiden größten Messen sind die Natursteinmesse „stone+tec“ in Nürnberg[16] und die Natursteinmesse „MARMOMACC“ in Verona.[17] Eine weitere Fachmesse findet alle zwei Jahre in Carrara statt.[18] Des Weiteren gibt in England die „Stoneshow“ in London[19] und in Polen die „Internation Fair of Stone and Stone Maschinery“ in Wrocław (Breslau)[20]

                Seit 20 Jahren findet jährlich eine Fachtagung zum Thema „Natursteinsanierung“ statt. Veranstalter ist die Hochschule für Technik, Stuttgart.[21]

                Literatur

                Gesteinskunde

                Friedrich Müller: Gesteinskunde. 7. Auflage. Ebner, Ulm 2005, ISBN 3-87188-122-8.
                Friedrich Müller (Hrsg.): INSK – Die internationale Natursteinkartei für den aktuellen Markt. Ebner, Ulm 2006.
                Wolf-Dieter Grimm (Hrsg.): Bildatlas wichtiger Denkmalgesteine in der Bundesrepublik Deutschland. Lipp, München 1990. (Arbeitshefte des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege 50)
                Johannes H. Schroeder (Hrsg.): Steine in deutschen Städten. Selbstverlag Geowissenschaftler in Berlin und Brandenburg e. V., Berlin 2009, ISBN 978-3-928651-13-4.
                Monica T. Price: Decorative stone. The complete sourcebook. Thames & Hudson, London 2007, ISBN 978-0-500-51341-5.
                Raymond Perrier: Les roches ornementales. edition pro roc, Ternay 2004, ISBN 2-9508992-6-9.
                Wolfhard Wimmenauer: Petrographie der magmatischen Gesteine und metamorphen Gesteine. Enke, Stuttgart 1985, ISBN 3-432-94671-6.
                Roland Vinx: Gesteinsbestimmung im Gelände. Elsevier, München 2005, ISBN 3-8274-1513-6.
                Hans Murawski, Wilhelm Meyer: Geologisches Wörterbuch. 11. Auflage. Spektrum-Akademischer Verlag, München 2004, ISBN 3-8274-1445-8.
                Albrecht Germann, Ralf Kownatzki, Günther Mehling (Hrsg.): Natursteinlexikon. Callwey, München 2001, ISBN 3-7667-1555-0.
                Klaus Börner, Detlev Hill: Große Enzyklopädie der Steine auf CD-ROM. Die Natursteindatenbank 2008. Abraxas, Hasede 2007, ISBN 978-3-934219-17-5.

                Fachkunde

                Deutscher Naturwerkstein-Verband (DNV) (Hrsg.): Naturstein und Architektur. Callwey, München 1992, ISBN 3-7667-1030-3.
                Christoph Mäckler (Hrsg.): Werkstoff Stein – Material, Konstruktion, zeitgenössische Architektur. Birkhäuser, Basel 2004, ISBN 3-7643-7014-9.
                Gabriele Grassegger, Gabriele Patitz, Otto Wölbert (Hrsg.): Natursteinbauwerke. Untersuchen – Bewerten – Instandsetzen. Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-8167-9196-6 / ISBN 978-3-8062-3036-9 (Theiss, Darmstadt).
                Rolf Snethlage, Michael Pfanner: Leitfaden Steinkonservierung. Planung von Untersuchungen und Maßnahmen zur Erhaltung von Denkmälern aus Naturstein. Fraunhofer IRB Verlag, 4. überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart 2013, ISBN 978-3-8167-8633-7.
                Kurt Müller: Sie formten den Stein. Nürnberger Steinmetzen beim Wiederaufbau. Zum Gedenken an Jakob Schmidt. In: Altstadtfreunde Nürnberg e. V. (Hrsg.): Nürnberger Altstadtberichte. Heft 9, 1984.
                Horst und Margaret Wanetschek: Grabmale – Zeichen der Erinnerung. 400 Beispiele aus der Werkstatt von Steinmetz und Bildhauer. Callwey, München 2002, ISBN 3-7667-1631-X.
                Alfred Stein: Fassaden aus Natur- und Betonwerkstein, Konstruktion und Bemessung nach DIN 18516. Callwey, München 2000, ISBN 3-7667-1407-4.
                Willy Hafner: Leben mit Naturstein: Bäder. Von klassisch über modern bis Hightech. Callwey, München 2001, ISBN 3-7667-1494-5.
                Detlev Hill: Naturstein im Innenausbau. Gestaltung und Ausführung. Müller, Köln 2003, ISBN 3-481-01895-9.
                Detlev Hill, Anja Theurer: Sanierungshandbuch Naturstein, Keramik, Terrazzo. Müller, Köln 2009, ISBN 978-3-481-02301-0.
                Herbert Fahrenkrog: Naturstein im Alltag. Fragen und Antworten. Callwey, München 2007, ISBN 978-3-7667-1729-0.
                Herbert Fahrenkrog: Bodenbeläge aus Natur- und Betonwerkstein: Verlegetechnik. Das Praxisbuch für Planer, Steinmetzen und Fliesenleger. Callwey, München 2001, ISBN 3-7667-1457-0.
                Reiner Flassig: Professionell kalkulieren – erfolgreich wirtschaften. Das Kalkulationshandbuch für die gesamte Steinbranche. Callwey, München 1998, ISBN 3-7667-1369-8.
                Harald Zahn: Natursteingutachten, Schadensfälle vor Gericht. Ebner, Ulm 2007, ISBN 978-3-87188-082-7.
                Roland Reul-Smekens: Fachwörterbuch für Naturstein (Deutsch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Französisch und Niederländisch). Ebner, Ulm 2003, ISBN 3-87188-090-6.
                Bruno Portmann: Steinbearbeitungen. Mit CD-ROM, Schweizer Baudokumentation, Blauen 2000, ISBN 3-907980-24-7.

                Einzelnachweise

                ↑ Günther Mehling (Hrsg.): Naturstein-Lexikon. Callwey, München 1993, S. 83, 384, 627

                ↑ Arnd Peschel: Natursteine. Verl.d. Grundstoffindustrie, Leipzig 1983, S. 349, 373

                Ökobilanzen von Fassadenkonstruktionen mit Naturstein und Glas (Memento vom 23. April 2015 im Internet Archive), hrsg. v. Deutschen Naturwerksteinverband, abgerufen am 19. Oktober 2014

                ↑ Schroeder: Steine in deutschen Städten, S. 24

                ↑ Felix Karrer: Führer durch die Baumaterial-Sammlung des k.k. naturhistorischen Hofmuseums in Wien. Wien 1892, S. IV

                ↑ Städtisches Marmormuseum Carrara

                ↑ Musée du Marbre in Bagnères-de-Bigorre (Memento vom 18. Mai 2009 im Internet Archive) (französisch)

                ↑ Offizielle Website des Bundesverbands Deutscher Steinmetze

                ↑ Offizielle Website der Bundesinnung Deutscher Steinmetze

                ↑ Deutscher Naturstein Verband – DNV (Memento vom 5. September 2011 im Internet Archive)

                ↑ Offizielle Website des Verbandes Schweizer Bildhauer- und Steinmetzmeister – VSBS

                ↑ Offizielle Website des Schweizer Natursteinverbands- NVS

                ↑ Offizielle Website von Pro Naturstein Schweiz

                ↑ Offizielle Website der Vereinigung Österreichischer Natursteinwerke

                ↑ EUOROC – Europäischer Natursteinverband

                ↑ Natursteinmesse „stone+tec“ in Nürnberg, Deutschland (Memento vom 29. Oktober 2007 im Internet Archive)

                ↑ Natursteinmesse MARMOMACC in Verona, Italien (Memento vom 4. Juli 2007 im Internet Archive)

                ↑ Natursteinmesse „CarraraMARMOTEC“ in Carrara, Italien

                ↑ Stoneshow in London, England

                ↑ Natursteinmesse International Fair of Stone and Stone Maschinery in Wrocław (Breslau), Polen

                ↑ http://www.hft-stuttgart.de/Studienbereiche/Bauingenieurwesen/Bachelor-Bauingenieurwesen/BBI_Aktuell/index.html/de

                Weblinks

                Commons: Naturstein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
                Statistikmaterial der US Geological Survey für Naturstein, u. a. Import/Export USA (englisch)
                Normdaten (Sachbegriff): GND: 4041417-6 (OGND, AKS)

                Abgerufen von „https://de..org/w/index.php?title=Naturstein&oldid=200792404“
                Kategorien: GesteinNaturwerkstein

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                  zwischen

                  der Swenja Stumpf Personalvermittlungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

                  vertreten durch ihren Gesellschafter Swenja Stumpf

                  nachfolgend ‚Gesellschaft‘ genannt,

                  und

                  Herrn / Frau Esther Zorn
                  aus Wolfsburg

                  nachfolgend ‚Geschäftsführer‘ genannt,

                  wird folgender

                  A n s t e l l u n g s v e r t r a g

                  geschlossen.

                  Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.06.2020

                  ist Herr / Frau Esther Zorn
                  (mit Wirkung vom 21.06.2020

                  zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden.

                  Der Geschäftsführer beginnt seine Tätigkeit ab dem 21.06.2020.

                  Mit diesem Vertrag werden die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer geregelt.

                  oder

                  Der bisherige mit Herrn / Frau Swenja Stumpf bestehende Anstellungsvertrag vom 23.6.2017 wird hiermit einvernehmlich in vollem Umfang beendet und durch den nachfolgenden Anstellungsvertrag ersatzlos ersetzt.

                  § 1 Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

                  Der Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gerichtlich und aussergerichtlich.

                  Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Massgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags der GmbH, der jeweilig gültigen Geschäftsordnung und dieses Anstellungsvertrages. Weisungen der Gesellschafterversammlung hat er zu befolgen.

                  Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen.

                  § 2 Zustimmungspflichtige Geschäfte

                  Die Befugnis des Geschäftsführers umfasst die Vornahme aller Massnahmen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb der Gesellschaft mit sich bringt.

                  Für darüber hinaus gehende Massnahmen bedarf der Geschäftsführer der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung insbesondere in den im Gesellschaftsvertrag geregelten Fällen.

                  § 3 Selbstkontrahieren

                  Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

                  Anmerkung: Nach § 181 BGB sind Insich-Geschäfte grds. unzulässig. Auch der Geschäftsführer kann nicht im Namen der Gesellschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschliessen, es sei denn, das Rechtsgeschäft besteht ausschliesslich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder ist rechtlich für die GmbH vorteilhaft. Ist im Gesellschaftervertrag die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB vorgesehen, sollte dies auch in den Anstellungsvertrag aufgenommen werden.

                  § 4 Pflichten und Verantwortlichkeit

                  Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu führen und die ihm durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag und diesen Vertrag obliegenden Pflichten genau und gewissenhaft zu erfüllen.

                  Unabhängig davon, ob weitere Geschäftsführer bestellt sind, denen die gleichen Rechte und Pflichten übertragen wurden, obliegt jedem Geschäftsführer die Leitung und Überwachung des gesamten Unternehmens.

                  Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers im Sinne der arbeits- und sozialrechtlichen bzw. steuerrechtlichen Vorschriften wahr.

                  Der Geschäftsführer hat innerhalb der Frist des § 264 Abs. 1 HGB den Jahresabschluss sowie einen Lagebericht (§ 289 HGB) für das abgelaufene Geschäftsjahr aufzustellen und jedem Gesellschafter unverzüglich nach Aufstellung zu übersenden.

                  Gleichzeitig mit Übersendung von Jahresabschluss und Geschäftsbericht hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist des § 42a Abs. 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, in der über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung Beschluss zu fassen ist.

                  § 5 Haftung des Geschäftsführers

                  Sind in der Satzung der Gesellschaft Haftungsbeschränkungen des ? ansonsten unbeschränkt haftenden ? Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft vorgesehen, sind folgende Regelungen möglich:

                  Die Gesellschaft ist verpflichtet, durch die Gesellschafterversammlung jährlich, spätestens zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses, einen Beschluss über die Entlastung des Geschäftsführers für die vorangegangene Tätigkeit zu fassen.

                  Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt.

                  Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden nur bis zu einem Höchstbetrag von 719 TEURO

                  Der Geschäftsführer haftet gegenüber der Gesellschaft nicht, sofern und soweit er auf ausdrückliche Weisung der Gesellschafter tätig geworden ist.

                  Zu Gunsten des Geschäftsführers ist eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 8448 TEURO abzuschliessen und während der Dauer dieses Anstellungsvertrages abgeschlossen zu halten, deren Prämien von der Gesellschaft getragen werden. Die Gesellschaft hat vor Inanspruchnahme des Geschäftsführers die Versicherung in Anspruch zu nehmen.

                  § 6 Dienstort und Arbeitszeit

                  Der Geschäftsführer hat seine Leistung am Sitz der Gesellschaft zu erbringen.

                  Der Geschäftsführer hat ? soweit keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden – seine volle Arbeitskraft und alle seine Fähigkeiten und Kenntnisse in den Dienst der Gesellschaft zu stellen.

                  An eine bestimmte Arbeitszeit ist der Geschäftsführer nicht gebunden, dies gilt auch für die Art und den Umfang der Leistungserbringung.

                  § 7 Eigengeschäfte und Nebentätigkeit

                  Entgeltliche wie unentgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

                  Veröffentlichungen und Vorträge, die die Tätigkeitsbereichen der Gesellschaft betreffen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung, es sei denn, sie gehören zum normalen Geschäftsbetrieb bzw. sind notwendig, um die Gesellschaft angemessen zu vertreten.

                  Eine erteilte Zustimmung der Gesellschafterversammlung kann unter Beachtung etwaiger vom Geschäftsführer zu beachtender Kündigungsfristen jederzeit widerrufen werden.

                  Die Übernahme von Ämtern in Aufsichtsgremien, sowie die Übernahme bzw. Beteiligung in anderen Unternehmen, und Organisationen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Die zur Übernahme eines Amtes erteilte Zustimmung ist jederzeit widerruflich, wobei im Falle eines Widerrufs bestehende Fristvorschriften für die Beendigung des übernommenen Amtes berücksichtigt werden müssen.

                  Geschenke oder sonstige Vorteile von Personen oder Firmen, die mit der Gesellschaft in Geschäftsverbindung stehen oder eine solche Verbindung anstreben, darf der Geschäftsführer nur nach vorheriger Zustimmung der Gesellschafterversammlung annehmen.

                  § 8 Wettbewerbsverbot

                  Während der Dauer dieses Vertrages ist es dem Geschäftsführer untersagt, in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, während der Dauer dieses Vertrages ein solches Unternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

                  Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft gegenüber unbefugten Dritten absolutes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages.

                  Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 10 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages weder in selbständiger, unselbständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 4 Jahren nach Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.

                  Dieses Wettbewerbsverbot gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

                  Für die Dauer dieses nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes verpflichtet sich die Gesellschaft, dem Geschäftsführer eine Entschädigung in Höhe von 25 % seiner innerhalb der letzten 31 Monate vor seinem Ausscheiden durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung zu zahlen. Die Zahlung ist jeweils am 19 eines Monats fällig.

                  Auf die Entschädigung gemäss Abs. 5 sind diejenigen Einkünfte anzurechnen, die der Geschäftsführer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes aus selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt. Zu den anzurechnenden Einkünften zählt auch ein ggf. vom Geschäftsführer bezogenes Arbeitslosengeld. Auf Verlangen der Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, Auskunft über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

                  Wird dieser Vertrag durch den Eintritt des Geschäftsführers in den Ruhestand beendet, finden die vorstehenden Absätze 3-6 keine Anwendung.

                  Die Gesellschaft kann auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer verzichten. In diesem Fall endet die Verpflichtung zur Zahlung der Karenzentschädigung mit Ablauf von 8 Monaten nach Abgabe der Erklärung.

                  Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages steht dem Kündigungsberechtigten das Recht zu, innerhalb 11 Monats/ (Monaten) nach Ausspruch der ausserordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das nachvertragliche Wettbewerbsverbot aufzuheben.

                  Für jeden Fall des Verstosses gegen das Wettbewerbsverbot hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages zu zahlen, der der in den letzten 29 Monaten vor Beendigung des Vertrages durchschnittlich bezogenen monatlichen Vergütung entspricht. Zugleich entfällt für den Monat, in dem die Zuwiderhandlung erfolgt ist, die Zahlung der Entschädigung gemäss Abs. 5.
                  Besteht die Zuwiderhandlung in einer fortgesetzten Tätigkeit, ist die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat verwirkt. Zugleich entfällt für jeden angefangenen Monat die Zahlung der Entschädigung. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

                  § 9 Vergütung

                  (bei Festgehalt)

                  Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit

                  a) Eine Vergütung von brutto 96 TEURO pro Jahr, die in zwölf gleichen Raten jeweils zum Ende eines Kalendermonats gezahlt wird.

                  b) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer für seine Tätigkeit eine jährliche Tantieme. Diese wird von der Gesellschafterversammlung unter Zugrundelegung des wirtschaftlichen Ergebnisses des letzten Geschäftsjahres nach Feststellung des Jahresabschlusses festgelegt. Bei der Festsetzung werden auch die Leistungen des Geschäftsführers berücksichtigt. Der Mindestbetrag der Tantieme wird auf 55 TEURO festgesetzt.

                  c) Eine Weihnachtsgratifikation, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat November in Höhe von brutto 16 TEURO.

                  d) Ein Urlaubsgeld, zahlbar mit dem Gehalt für den Monat Juni in Höhe von brutto 11 TEURO.

                  Hat das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers während des Jahres begonnen, werden die Weihnachtsgratifikation und das Urlaubsgeld zeitanteilig für jeden angefangenen Kalendermonat gewährt.

                  Über das bzw. die vereinbarten Entgelt hinaus werden keine sonstigen Bezüge gewährt.

                  § 10 Vergütung bei Dienstverhinderung und Tod

                  Im Falle der Erkrankung oder sonstiger unverschuldeter Dienstverhinderung hat der Geschäftsführer für die Dauer von 9 Monaten Anspruch auf Fortzahlung seiner vertragsmässigen Bezüge, längstens jedoch bis zum Endes des Anstellungsvertrags.

                  Für eine diesen Zeitraum überschreitende Erkrankung oder sonstige unverschuldete Dienstverhinderung wird dem Geschäftsführer für die Dauer von……. weiteren Monaten von der Gesellschaft ein Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen einem von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung gewährten Krankengeld und dem monatlichen Nettobetrag seines Festgehaltes gewährt.

                  Besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wird als Krankengeld im Sinne dieses Absatzes der Betrag zugrunde gelegt, den der Geschäftsführer durch eine seinem Einkommen gemässe Versicherung bei der zuständigen Ortskrankenkasse erhalten hätte. Die Lohn- und ggf. anfallende Kirchensteuer auf die Differenzzahlung trägt die Gesellschaft.

                  Mit Ablauf des in Abs. 1 bestimmten Fortzahlungszeitraumes wird die dem Geschäftsführer zustehende Tantieme für jeden angefangenen Kalendermonat fortbestehender Dienstverhinderung um je ein Zwölftel gekürzt.

                  Der Geschäftsführer tritt im Falle einer Verletzung durch Dritte sämtliche Ansprüche gegen den Verursacher seiner Dienstunfähigkeit bis zur Höhe der nach diesem Vertrag von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungsfortzahlung einschliesslich darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge ab.

                  Verstirbt der Geschäftsführer während der Dauer dieses Anstellungsvertrages, so wird seinem Ehepartner das Festgehalt für die auf den Sterbemonat folgenden 2 Monate fortbezahlt. Ist der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben, so steht dieser Anspruch unterhaltsberechtigten ehelichen Kindern des Geschäftsführers zu.

                  § 11 Sonstige Leistungen

                  Die Gesellschaft gewährt dem Geschäftsführer für die Dauer dieses Vertrages einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitsgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht bestünde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, welchen der Geschäftsführer für seine Krankenversicherung aufzuwenden hat.

                  Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihm im Rahmen der Ausübung seiner vertragsgemässen Tätigkeit entstehen, insbesondere der Reise-, Bewirtungs- und Telefon-/Faxkosten. Übersteigen die aufgewendeten Spesen den nach den steuerlichen Vorschriften zulässigen Pauschalbetrag, so sind Spesen im Einzelnen zu belegen.

                  § 12 Urlaub

                  Der Geschäftsführer hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 49 Arbeitstagen.

                  Der Geschäftsführer hat den Urlaubszeitpunkt und die Urlaubsdauer unter Berücksichtigung seiner Aufgabenstellung und der Belange und Interessen der Gesellschaft zu wählen und mit dem Mitgeschäftsführer bzw. dem Mehrheitsgesellschafter zu vereinbaren.

                  Kann der Geschäftsführer den Urlaub im Kalenderjahr aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nicht oder nicht vollständig nehmen, so kann der Urlaub bis zum 31.0 des Folgejahres übertragen werden. Urlaub, der bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht genommen wurde, verfällt, ohne dass ein Abgeltungsanspruch besteht.

                  oder
                  Kann der Geschäftsführer den Urlaub weder im Kalenderjahr noch im Übertragungszeitraum aus geschäftlichen oder in seiner Person liegenden Gründen nehmen oder nicht vollständig nehmen, ist der noch bestehende Urlaubsanspruch abzugelten. Das Urlaubsabfindungsentgelt bemisst sich nach der Höhe des Grundgehaltes für jeden nicht genommenen Urlaubstag.

                  Besteht das Anstellungsverhältnis nicht das gesamte Kalenderjahr, so reduziert sich der Urlaubsanspruch nach Abs. 1 zeitanteilig.

                  § 13 Erfindungen

                  Die Ergebnisse der Arbeit des Geschäftsführers stehen der Gesellschaft zu. Soweit es sich um Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge im Sinne des Arbeitnehmererfindungsgesetzes handelt sind diese der Gesellschaft unverzüglich schriftlich anzubieten.

                  Die Gesellschaft ist berechtigt, innerhalb einer Frist von 11 Wochen nach Eingang dieser Mitteilung zu erklären, ob und in welchem Umfang sie die Erfindung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Für den Fall der Inanspruchnahme erhält der Geschäftsführer eine Vergütung gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen und der dazu ergangenen Vergütungsrichtlinien. Alle übrigen Arbeitsergebnisse sind mit der vertragsgemässen Vergütung des Geschäftsführers abgegolten.

                  § 14 Versorgungszusage

                  Bei der Vereinbarung einer Versorgungszusage sind die steuer- und bilanzrechtlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft in besonderem Masse zu beachten. Die Durchführung der Altersversorgung kann entweder unmittelbar durch die Gesellschaft oder mittelbar über einen Versorgungsträger erfolgen, sog. Durchführungswege, §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 1 b Abs. 2 bis 4 BetrAVG (siehe: Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, Lorz/Pfisterer/Gerber, 1. Anstellungsvertrag für einen Fremd-Geschäftsführer). Die Erstellung einer individuellen und passgenauen Pensionszusage sollte durch einen zugelassenen, fachlich spezialisierten Berater erfolgen, um bilanzielle bzw. finanzielle Risiken zu vermeiden.

                  § 15 Vertragsdauer und Kündigung

                  Er ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

                  Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 8 Wochen gekündigt werden.

                  Das Recht zu einer ausserordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

                  Ein wichtiger Grund liegt für die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

                  der Geschäftsführer als Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet, oder als Geschäftsführer wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes abberufen wird;

                  der Geschäftsführer gegen die Bestimmungen über die Nebentätigkeit und gegen das Wettbewerbsverbot verstösst;

                  der Geschäftsführer Massnahmen gem. § 2 Abs. 2 vornimmt ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht oder der Geschäftsführer trotz Abmahnung wiederholt solche Verstösse begeht;

                  der Geschäftsführer schwere Verstösse gegen ?Weisungen der Gesellschafterversammlung begeht, es sei denn, dass diese ein gesetzwidriges Verhalten des Geschäftsführers fordern;

                  das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet oder die Gesellschaft liquidiert wird.

                  Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

                  Eine Kündigung des Geschäftsführers ist an jeden weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft oder für den Fall, dass kein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, an denjenigen Gesellschafter zu richten, der über die höchste Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft verfügt.

                  Das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Geschäftsführer das 58 Lebensjahr vollendet oder eine Berufsunfähigkeit festgestellt wird.

                  § 16 Abfindung

                  Im Falle einer durch die Gesellschaft erfolgten ordentlichen Kündigung bzw. Nichtverlängerung des Anstellungsvertrages erhält der Geschäftsführer eine Abfindung in Höhe eines Monatsgrundgehaltes pro Beschäftigungsjahr. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Beendigung des Vertrages abgeleisteten vollen Dienstjahre und das während des letzten Dienstjahres im Monatsdurchschnitt bezogene Bruttomonatsgehalt zugrunde gelegt.

                  Die Abfindung ist zum Ablauf des Dienstvertrages fällig und wird unter Beachtung der hierfür geltenden steuerlichen Bestimmungen gezahlt.

                  § 17 Geheimhaltung

                  Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht Gegenstand öffentlicher Kenntnis sind, strengstes Stillschweigen zu bewahren und geheim zuhaltende Informationen weder direkt noch indirekt zu seinen oder zu Gunsten Dritter zu benutzen. Bei Zweifeln über die Reichweite dieser Geheimhaltungspflicht ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeizuführen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers aus den Diensten der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist jedoch zur Offenbarung berechtigt, soweit hierzu eine ihn treffende Pflicht besteht.

                  Mit Ausscheiden aus den Diensten der Gesellschaft oder bei Freistellung von seinen Funktionen ist der Geschäftsführer verpflichtet, unaufgefordert sämtliche Schriftstücke, Aufzeichnungen und Entwürfe einschliesslich Kopien, Doppel und Ähnlichem, die die Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen und sich noch in seinem Besitz befinden ebenso wie sämtliches anderes Eigentum der Gesellschaft vollständig zu übergeben, sowie etwaige Daten, die er in einer privaten EDV-Anlage gespeichert hat, zu löschen. An diesen Daten besteht kein Zurückbehaltungsrecht.

                  § 18 Schlussbestimmungen

                  Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind im beiderseitigen Einvernehmen jederzeit möglich, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber der Textform[1] und der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. Rückwirkende Änderungen oder Ergänzungen sind unzulässig. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft

                  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

                  Saarbrücken, 21.06.2020 Wolfsburg, 21.06.2020

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                  Unterschrift Gesellschaft Unterschrift Esther Zorn


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                  Gesellschaftskauf Barmittel

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                  Top 8 aufhebungsvertrag:

                    Ordentliche Kündigung Mitarbeiter Mechthilde Mielke

                    Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Mechthilde Mielke

                    Herrn/Frau
                    Mechthilde Mielke
                    Kassel

                    Kassel, 19.06.2020

                    Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

                    Sehr geehrte(r) Frau/Herr Mechthilde Mielke

                    hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

                    zum 3.7.2023 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

                    Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 24 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

                    Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

                    Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

                    Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
                    Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
                    Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
                    Ein Verstoss gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

                    Mit freundlichen Grüssen

                    ……………………………………………………………
                    Unterschrift Curt Rahn Gastronomie Ges. m. b. Haftung
                    vertreten durch den Geschäftsführer: Curt Rahn

                    Empfangsbestätigung

                    Ich habe die Kündigung erhalten am: 19.06.2020

                    ……………………………………………………………
                    Unterschrift Mechthilde Mielke


                    Geld verdienen mit Gmbhs firmenmantel kaufen


                    Top 9 kaufvertrag: