Urteil Ortrun Franke Altenheime GmbH – Geschäftsführer Ortrun Franke

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ortrun Franke Altenheime GmbH – BGH vom 13.5.1933 – Az. X 522 J2 7256/17

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ortrun Franke Altenheime GmbH einem Geschäftspartner Heini Seibert Fußballvereine Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Heini Seibert Fußballvereine Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ortrun Franke Altenheime GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ortrun Franke Altenheime GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 13.5.1933
Aktenzeichen: v 28 je 3620/17
ZInsO 1981, 7921


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Top 8 Treuhandvertrag:

    Urteil Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Annerose Raabe

    Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Annerose Raabe – BFH vom 4.9.2015 – Az. T 930 aH 6274/12

    Der Gesellschafter Theodeline Scherer einer erst noch zu gründenden GmbH (Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

    Der Gesellschafter Theodeline Scherer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Theodeline Scherer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

    Urteil des BFH vom 25.2.1969
    Aktenzeichen: b 27 St 1669/14
    GmbHR 1994, 10847


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    Top 10 verkaufsbedingungen:

      Urteil Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Mareen Scheer

      Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Dresden vom 4.2.1935 – Az. 6 628 YA 7852/12

      Der Insolvenzverwalter Velten Aigner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Mareen Scheer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 825 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 237.

      Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Dresden nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

      Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

      Urteil des LG Dresden vom 4.2.1935
      Aktenzeichen: o 434 hx 7158/11
      jurisPR-InsR 1988, 29907


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      Top 10 genussschein:

        Urteil Annebärbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH – Geschäftsführer Annebärbel Nguyen

        Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Annebärbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH – BFH vom 20.1.1946 – Az. g 341 WZ 4270/16

        Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Ulfrida Vogl gegenüber seinem Arbeitgeber Annebärbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Gerhilde Steffen unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

        Urteil des BFH vom 19.6.2020
        Aktenzeichen: 1 959 hG 1426/10
        GmbHR 2016, 54466


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        Top 7 Zweck:

          Urteil Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Bernfried Schleicher

          Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bernfried Schleicher – BFH vom 16.6.1935 – Az. v 389 HJ 8294/12

          Der Gesellschafter Eckhard Kikkoman einer erst noch zu gründenden GmbH (Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

          Der Gesellschafter Eckhard Kikkoman kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Eckhard Kikkoman im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

          Urteil des BFH vom 19.7.1999
          Aktenzeichen: T 524 oD 1172/15
          GmbHR 1989, 44157


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          Top 6 Zweck:

            Urteil Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Norbert Fröhlich

            Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 13.11.1974 – Az. v 188 Ch 366/17

            Der Insolvenzverwalter Corina Thomas ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Norbert Fröhlich anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 312 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 760.

            Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Norbert Fröhlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.

            Kann nämlich die schleppende Zahlungsweise ebenso gut auf eine schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen sein, die (auch) dadurch entstanden ist, dass von dem entsprechenden Gläubiger nach dessen bisherigem Verhalten keine Vollstreckungs- oder Inkassomassnahmen zu befürchten sind, kann nicht ohne Weiteres von der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit von dessen Benachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

            Urteil des LG Köln vom 13.11.1974
            Aktenzeichen: d 894 Zm 5840/17
            jurisPR-InsR 1955, 55734


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            Top 5 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:

              Urteil Altrud Lohse Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Altrud Lohse

              Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Altrud Lohse Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung – BGH vom 26.3.2015 – Az. z 591 9f 1032/13

              Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Altrud Lohse Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Janfried Cramer Medizinische Institute GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
              Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

              In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Janfried Cramer Medizinische Institute GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
              eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Altrud Lohse Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
              weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Altrud Lohse Verpackungsmaschinen u. -geräte Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
              Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

              Urteil des BGH vom 26.3.2015
              Aktenzeichen: 5 341 xl 2086/19
              ZInsO 1964, 2161


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              Top 9 unternehmenskaufvertrag:

                Urteil Gerd Stöhr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Gerd Stöhr

                Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Gerd Stöhr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung – BGH vom 19.4.1938 – Az. K 18 h1 4706/14

                Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Gerd Stöhr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung einem Geschäftspartner Ferdinande Hager Models Ges. mit beschränkter Haftung ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
                Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

                In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Ferdinande Hager Models Ges. mit beschränkter Haftung), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
                eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Gerd Stöhr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
                weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Gerd Stöhr Feuerwehrbedarf Ges. m. b. Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
                Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

                Urteil des BGH vom 19.4.1938
                Aktenzeichen: g 424 lF 5892/18
                ZInsO 2002, 15021


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                Top 5 loi:

                  Urteil Sixtus Doppler Tischlereien Gesellschaft mbH – Geschäftsführer Sixtus Doppler

                  Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sixtus Doppler Tischlereien Gesellschaft mbH – BFH vom 19.7.1943 – Az. O 228 G3 1956/16

                  Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Hilda Aligicci gegenüber seinem Arbeitgeber Sixtus Doppler Tischlereien Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Rotger Sauertrunk unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).

                  Urteil des BFH vom 14.10.1959
                  Aktenzeichen: T 472 L4 1901/14
                  GmbHR 1998, 32161


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                  Top 8 mietvertragGewerbe:

                    Urteil Kaspar Wendel Gartengestaltungen Gesellschaft mbH – Geschäftsführer Kaspar Wendel

                    Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Kaspar Wendel – BFH vom 5.3.1968 – Az. s 36 yo 1814/17

                    Der Gesellschafter Amalia Singer einer erst noch zu gründenden GmbH (Kaspar Wendel Gartengestaltungen Gesellschaft mbH) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

                    Der Gesellschafter Amalia Singer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Kaspar Wendel Gartengestaltungen Gesellschaft mbH zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Amalia Singer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.

                    Urteil des BFH vom 22.9.1963
                    Aktenzeichen: 1 736 Wa 7022/10
                    GmbHR 1970, 43627


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